Auf einer Computerplatine ist ein scheinbar installierter Aufdruck vom Bundesnachrichtendienst.

Digitale Bürgerrechte

Wir stehen für starke Bürgerrechte und gegen Überwachung

  • Die intransparente Auswertung von Sprachassistenten wie Alexa, der Fall Facebook / Cambridge Analytica oder Rufe nach der Vorratsdatenspeicherung zeigen: Fast alles was digital technisch möglich ist, wird auch für die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger genutzt.
  • Wir Grüne im Bundestag kämpfen für die großen Freiheitspotentiale, die die Digitalisierung und die Verbreitung des Internets eröffnen. Wir stehen für Datenschutz und Freiheitsrechte in sozialen Netzwerken und Schutz gegen Massenüberwachung, IT-Sicherheit für alle und eine an realen Gefahrenlagen orientierte Sicherheitspolitik und die Wahrung von Grund- und Bürgerrechten im Zuge der Bekämpfung der Corona-Krise..
  • Wir wollen Menschen international vor Ausspähung schützen und neue Technologien wertegeleitet gestalten. Ob künstliche Intelligenz in der Verwaltung, algorithmische Entscheidungssysteme für predictive policing oder Freiheitsrechte im Netz, wir kämpfen für Wahrung von Menschen- und Bürgerrechten in der digitalen Welt.

Wir Grüne im Bundestag sind die Kraft im Deutschen Parlament gegen Überwachung und für Bürgerrechte in einer modernen Demokratie.

Digitale Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger bewahren

Ein Mensch unter ständiger Beobachtung ist niemals frei, und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr. Die digitale Durchdringung unseres Alltages, ob durch Smartphones, vernetzte Fahrzeuge oder elektronische Akten im Gesundheitswesen, bietet immer mehr Möglichkeiten hochpräzise persönliche Profile zu erstellen und ganze Bevölkerungsgruppen algorithmisch zu diskriminieren.

Der Gefahr, durch massenhafte staatliche und private Datensammlungen und ihre Auswertung die individuelle Freiheit einzuschränken, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu unterlaufen und unsere Bürgerrechte zu gefährden, stellen wir eine bürgerrechtsorientierte Innen- und Digitalpolitik entgegen. Wir wollen die digitale Zukunft konstruktiv gestalten und, wo nötig, auf reale Bedrohungslagen zielgerichtet reagieren. Dabei gilt es, die Balance zwischen neu gewonnenen Freiheiten in der digitalen Öffentlichkeit und der Bekämpfung von Hass und Hetze in sozialen Netzwerken zu wahren. Hass darf nie als Normalität akzeptiert werden. Hass und Hetze im Netz vornehmlich mit technischen Mitteln wie fehleranfälligen upload-Filtern begegnen zu wollen wird dem sozialen Problem nicht gerecht.

Wir fordern:

Freiheitsräume und Privatheitsschutz erhalten

Informationen und Daten werden von Unternehmen und Behörden immer umfassender ausgewertet. Gegen Datensammelwut und Datenwillkür braucht es gute Regeln und Gesetze. Die Datenschutzgrundverordnung ist ein wichtiger Meilenstein für mehr Bürgerrechte. Hierauf wollen wir aufbauen, die IT-Sicherheit erhöhen und die informationelle Selbstbestimmung stärken.

Wir fordern:

  • Technisch voreingestellter und hoher Datenschutz ab Werk (privacy-by-design und privacy-by-default).
  • Starke und unabhängige Aufsichtsbehörden müssen geltendes Recht mit Leben füllen und Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen beraten.
  • Die Weiterentwicklung des Europäischen Datenschutzes hin zu einem modernen Recht zum Schutz der Privatheit in unterschiedlichen Lebensbereichen muss fortgesetzt werden.

Weitere Informationen auch unter Datenschutz.

IT-Sicherheit: Offene Gesellschaft schützen

Für zukunftsfeste Bürgerrechte haben wir nicht nur Daten, sondern auch die IT-Infrastruktur und digitale Technologien im Blick. Immer häufigere IT-Angriffe auf Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verfassungsorgane zeigen, dass der Schutz der IT-Infrastruktur essenziell für das Funktionieren einer offenen Gesellschaft ist: Der Staat muss seine Pflicht, das Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger auf Vertraulichkeit und Integrität ihrer informationstechnischen Systeme zu schützen endlich nachkommen. Statt digitaler Gegenschläge (sog. „HackBacks“) braucht es abwehrfähige und besonders widerstandsfähige IT-Systeme.

Wir fordern:

  • Gesetzliche Pflichten für den Einsatz sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen.
  • Keinen staatlichen Ankauf und Einsatz von Sicherheitslücken.
  • Unabhängigkeit für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zumindest dort, wo es Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen unterstützt und berät.
  • Staatliche Trojanereinsätze nur dann, wenn der Nachweis eines rechtsstaatlich tragfähigen Einsatzverfahrens erbracht werden kann.

Vorratsdatenspeicherung: Verfassungswidrige Datensammlungen beenden

Anstatt konkrete Gefahren für die Sicherheit zielgerichtet anzugehen, halten Teile der Großen Koalition bis heute an der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung fest.

Wir sind gegen eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten. Mit der Vorratsdatenspeicherung wird tief in die Bürgerrechte eingegriffen, da ohne Anlass alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Es gibt bis heute keinen Nachweis, dass eine solche Datensammlung grundsätzlich die Sicherheit durch Verhinderung von Straftaten erhöhen würde. Die Vorratsdatenspeicherung ist aus unserer Sicht verfassungswidrig und unverhältnismäßig. Zurecht ist sie bereits mehrfach vor dem Bundesverfassungsgerichts und dem Europäischen Gerichtshof gescheitert.

Gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung streiten wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln: Auch Abgeordnete unserer Fraktion haben eine Verfassungsklage eingereicht.

Wir fordern:

Weitere Informationen auch unter Datenschutz.

Beendigung geheimdienstlicher Massenüberwachung

Durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden und unsere Arbeit im NSA/BND-Untersuchungsausschuss konnten wir jahrelange schwerwiegende Rechtsverstöße des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Zusammenhang mit dem weltweiten Überwachungsskandal von NSA und Co. aufdecken. Bis heute zieht die Bundesregierung keine bürgerrechtlichen Konsequenzen aus diesen Enthüllungen. Es geht darum, bestehende rechtsstaatliche Möglichkeiten auszuschöpfen, statt ständig neue Überwachungsbefugnisse ohne sicherheitspolitischen Mehrwert zu schaffen.

Wir fordern:

  • Eine verfassungsgemäße gesetzliche Regelung für Datenverarbeitungen bei Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz
  • Die Schaffung von internationalen Abkommen für den Schutz digitaler Daten und der Internetkommunikation vor dem umfassenden Zugriff von Geheimdiensten.
  • Das EU-Abkommen Privacy Shield mit den USA muss endliche die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes zum Schutz der Informationen von EU-Bürgern erfüllen.

Weitere Informationen auch unter Datenschutz.