Auf einer Computerplatine ist ein scheinbar installierter Aufdruck vom Bundesnachrichtendienst.

Digitale Bürgerrechte

Wir stehen für starke Bürgerrechte und gegen Überwachung

  • Die intransparente Auswertung von Sprachassistenten wie Alexa, der Fall Facebook / Cambridge Analytica oder Rufe nach der Vorratsdatenspeicherung zeigen: Fast alles was digital technisch möglich ist, wird auch für die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger genutzt.
  • Wir Grüne im Bundestag kämpfen für die großen Freiheitspotentiale, die die Digitalisierung und Verbreitung des Internets eröffnen. Wir stehen für Datenschutz in sozialen Netzwerken, IT-Sicherheit für alle, eine an reale Gefahrenlagen orientierte Sicherheitspolitik und Schutz gegen Massenüberwachung.
  • Wir wollen Menschen international vor Ausspähung schützen, neue Technologien, wie etwa künstliche Intelligenz bei der biometrischen Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen oder beim Predictive Policing grundrechtlich einhegen, menschenrechtlich bedenkliche Kontrolle durch Social-Kredit-Systeme verhindern und Nachrichtendienste streng kontrollieren.

Wir Grüne im Bundestag sind die Kraft im Deutschen Parlament gegen Überwachung und für Bürgerrechte in einer modernen Demokratie.

Privatheit und Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger bewahren

Ein Mensch unter ständiger Beobachtung ist niemals frei, und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr. Die digitale Durchdringung unseres Alltages, ob durch Smartphones, vernetzte Fahrzeuge oder elektronische Akten im Gesundheitswesen, bietet immer mehr Möglichkeiten hochpräzise persönliche Profile zu erstellen und ganze Bevölkerungsgruppen algorithmisch zu diskriminieren.

Der Gefahr, durch massenhafte staatliche und private Datensammlungen und ihre Auswertung die individuelle Freiheit einzuschränken, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu unterlaufen und unsere Bürgerrechte zu gefährden, stellen wir eine bürgerrechtsorientierte Innen- und Digitalpolitik entgegen, die auf reale Bedrohungslagen zielgerichtet reagiert. Es geht darum, bestehende rechtsstaatliche Möglichkeiten auszuschöpfen statt ständig neue Überwachungsbefugnisse ohne sicherheitspolitischen Mehrwert zu schaffen.

Wir fordern:

  • Der Schutz der Privatheit muss in der Digitalisierung durchgehend gewahrt bleiben. Privatheit und Datenschutz schaffen Vertrauen. Die anonyme oder pseudonyme Nutzung von digitalen Diensten muss weiterhin möglich bleiben; eine Klarnamenspflicht im Internet lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir uns für beste IT-Sicherheitsstandards und gute Verschlüsselungsverfahren ein.
  • Transparenz und wirksamen Schutz vor Diskriminierungen und Verkürzung von Verbraucherrechten durch Big Data, Künstliche Intelligenz, Profiling und Scoring.

Mit Datenschutz Freiheitsräume erhalten

Informationen und Daten werden von Unternehmen als auch Behörden immer umfassender ausgewertet. Gegen Datensammelwut und Datenwillkür braucht es gute Regeln und Gesetze. Die Datenschutzgrundverordnung ist ein wichtiger Meilenstein für mehr Bürgerrechte. Hierauf wollen wir aufbauen, die IT-Sicherheit erhöhen und die informationelle Selbstbestimmung stärken.

Wir fordern:

  • Technisch voreingestellter und hoher Datenschutz ab Werk (privacy-by-design und privacy-by-default).
  • Starke und unabhängige Aufsichtsbehörden müssen geltendes Recht mit Leben füllen und Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen beraten
  • Die Weiterentwicklung des Europäischen Datenschutzes hin zu einem modernen Recht zum Schutz der Privatheit in unterschiedlichen Lebensbereichen muss fortgesetzt werden.

Weitere Informationen auch unter Datenschutz

IT-Sicherheit: Offene Gesellschaft schützen

Für zukunftsfeste Bürgerrechte haben wir nicht nur Daten, sondern auch die IT-Infrastruktur im Blick. IT-Angriffe auf Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verfassungsorgane zeigen, dass der Schutz der IT-Infrastruktur essenziell für das Funktionieren einer offenen Gesellschaft ist: Der Staat muss seine Pflicht, das Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger auf Vertraulichkeit und Integrität ihrer informationstechnischen Systeme zu schützen endlich nachkommen. Statt digitaler Gegenschläge (sog. „HackBacks“) braucht es abwehrfähige und besonders widerstandsfähige IT-Systeme.

Wir fordern:

  • Gesetzliche Pflichten für den Einsatz sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen.
  • Keinen staatlichen Ankauf und Einsatz von Sicherheitslücken
  • Unabhängigkeit für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zumindest dort, wo es Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen unterstützt und berät.
  • Staatliche Trojanereinsätze nur dann, wenn der Nachweis eines rechtsstaatlich tragfähigen Einsatzverfahrens erbracht werden kann.

Vorratsdatenspeicherung: Verfassungswidrige Datensammlungen beenden

Anstatt konkrete Gefahren für die Sicherheit zielgerichtet anzugehen, halten Teile der Großen Koalition bis heute an der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung fest.

Wir sind gegen eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten. Mit der Vorratsdatenspeicherung wird tief in die Bürgerrechte eingegriffen, da ohne Anlass alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Es gibt bis heute keinen Nachweis, dass eine solche Datensammlung grundsätzlich die Sicherheit durch Verhinderung von Straftaten erhöhen würde. Die Vorratsdatenspeicherung ist aus unserer Sicht verfassungswidrig und unverhältnismäßig. Zurecht ist sie bereits mehrfach vor dem Bundesverfassungsgerichts und dem Europäischen Gerichtshof gescheitert.

 Gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung streiten wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln: Auch Abgeordnete unserer Fraktion haben eine Verfassungsklage eingereicht.

Wir fordern:

Weitere Informationen auch unter Datenschutz.

Beendigung geheimdienstlicher Massenüberwachung

Durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden und unsere Arbeit im NSA/BND-Untersuchungsausschuss konnten wir jahrelange schwerwiegende Rechtsverstöße des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Zusammenhang mit dem weltweiten Überwachungsskandal von NSA und Co. aufdecken. Bis heute zieht die Bundesregierung keine bürgerrechtlichen Konsequenzen aus diesen Enthüllungen.

Wir fordern:

  • Eine verfassungsgemäße gesetzliche Regelung für Datenverarbeitungen bei Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz
  • Die Schaffung von internationalen Abkommen für den Schutz digitaler Daten und der Internetkommunikation vor dem umfassenden Zugriff von Geheimdiensten.
  • Das EU-Abkommen Privacy Shield mit den USA muss endliche die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes zum Schutz der Informationen von EU-Bürgern erfüllen.

Weitere Informationen auch unter Datenschutz.