Auf einer Computerplatine ist ein scheinbar installierter Aufdruck vom Bundesnachrichtendienst.

Digitale Bürgerrechte

Wir stehen für starke Bürgerrechte und gegen Überwachung

  • Snowdens Enthüllungen und die Erkenntnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSA-/BND-Skandal haben gezeigt: Fast alles was technisch möglich ist, wird für die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger genutzt. Unsere Grund- und Bürgerrechte sind massiv bedroht.
  • Wir Grüne im Bundestag kämpfen für die großen Freiheitspotentiale, die die Digitalisierung und Verbreitung des Internets eröffnen. Wir stehen für Datenschutz in sozialen Netzwerken und Schutz gegen Massenüberwachung.
  • Wir setzen uns im Bundestag für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung ein. Wir wollen digitale Daten international schützen und Nachrichtendienste streng kontrollieren.

Wir Grüne im Bundestag sind die Kraft im Deutschen Parlament gegen Überwachung und für Bürgerrechte in einer modernen Demokratie.

Vorratsdatenspeicherung: Verfassungswidrige Datensammlung beenden

Anstatt konkrete Gefahren für die Sicherheit zielgerichtet anzugehen, hat die große Koalition die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt, Wir sind gegen eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Verbindungs- und anderer personenbezogener Daten. Mit der Vorratsdatenspeicherung wird tief in die Bürgerrechte eingegriffen, da ohne Anlass alle Bürgerinnen und Bürger unter Verdacht gestellt werden. Es gibt keinen Nachweis, dass eine solche Datensammlung grundsätzlich die Sicherheit durch Verhinderung von Straftaten erhöhen würde. Die Vorratsdatenspeicherung ist aus unserer Sicht verfassungswidrig und unverhältnismäßig. Zurecht ist sie schon einmal beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Trotzdem hat die große Koalition sie erneut durch den Bundestag geboxt. Abgeordnete unserer Fraktion haben in Karlsruhe eine Verfassungsklage eingereicht.

Wir fordern:

  • Zielgerichtete Gefahrenabwehr statt anlassloser Massenüberwachung.
  • Sofortige Zurücknahme der Vorratsdatenspeicherung.
  • Staatliche Trojanereinsätze nur, wenn der Nachweis eines rechtsstaatlich tragfähigen Einsatzverfahrens erbracht werden kann.

Weitere Informationen auch unter Datenschutz.

Massenüberwachung: Stopp und Aufklärung

Durch unsere Arbeit im NSA/BND-Untersuchungsausschuss konnten wir jahrelange schwerwiegende Rechtsverstöße des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Zusammenhang mit dem weltweiten Überwachungsskandal von NSA und Co. aufdecken. Und das gegen sehr widrige Umstände: Massenweise geschwärzte Akten, Verhinderung des Schlüsselzeugen Edward Snowden und Drohungen der Bundesregierung. Die Aufklärung und Erkenntnisse müssen Grundlage einer grundrechtskonformen Arbeit der Geheimdienste und einer effektiven Kontrolle sein.

Wir fordern:

  • Eine verfassungsgemäße gesetzliche Regelung für den Bundesnachrichtendienst.
  • Die Schaffung von internationalen Abkommen für den Schutz digitaler Daten und der Internetkommunikation vor dem umfassenden Zugriff von Geheimdiensten.

Weitere Informationen auch unter Datenschutz.

Geheimdienste: Kontrolle muss Eigenleben verhindern

Die Bundesregierung hat bis heute keine ernstzunehmenden Versuche unternommen, die Tätigkeiten der Geheimdienste auf eine rechtsstaatliche und grundrechtewahrende Grundlage zu stellen. Stattdessen wurden die Kapazitäten der deutschen Dienste im Wettrüsten mit ausländischen Diensten weiter ausgebaut und eine öffentliche Diskussion torpediert. Nicht nur die aus dem Ruder gelaufene Nutzung von Selektoren durch den Bundesnachrichtendienst zeigt: Geheimdienste müssen kontrolliert, um ein Eigenleben zu verhindern.

Wir fordern:

  • Von der Bundesregierung und den Geheimdiensten vollständige, wahrheitsgemäße und qualifizierte Unterrichtung des parlamentarischen Kontrollgremiums und Sanktionen bei Zuwiderhandlung.
  • Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums müssen die Öffentlichkeit über brisante Sachverhalte informieren können.
  • Die Chefs der Geheimdienste müssen im Parlament öffentlich befragt werden können.

IT-Sicherheit: Offene Gesellschaft schützen

Der Staat hat eine Pflicht, das Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger auf Vertraulichkeit und Integrität ihrer informationstechnischen Systeme zu schützen. Tägliche Angriffe auf kritische Infrastrukturen, auf Messenger-Dienste und demokratische Infrastrukturen zeigen, dass der Schutz der IT-Infrastruktur essenziell für das Funktionieren einer offenen Gesellschaft ist.

Wir fordern:

  • Gesetzliche Pflichten für den Einsatz sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen.
  • Keinen staatlichen Ankauf und Einsatz von Sicherheitslücken und Fehlfunktionen zum Eindringen in fremde Computersysteme auf Schwarzmärkten, da so gefährliche Lücken für Kriminelle offen gehalten und der Handel mitfinanziert werden.
  • Unabhängigkeit für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zumindest in den Bereichen, in denen es Bürger und Unternehmen unterstützt und berät.

Datenschutz: Privatheit und Freiheit aller Bürger bewahren

Informationen und Daten werden nicht nur kommerziell immer umfassender verwertet, sondern auch von Sicherheitsbehörden. Bürgerrechte im digitalen Zeitalter bedeutet, einen modernen Datenschutz zu gewährleisten und die Privatheit sowohl der Bürgerinnen und Bürger im Netz, als auch die Freiheitlichkeit der Gesellschaft insgesamt sicherzustellen. Denn mit der Digitalisierung wird die potentiell flächendeckende Überwachung nicht nur denkbar, sondern realisierbar. Dieser totalitären Seite der Digitalisierung können wir nur durch ausgeprägte gesellschaftliche Gestaltung entgegenwirken.

Wir fordern:

  • Technisch voreingestellter und hoher Datenschutz ab Werk (privacy-by-design und privacy-by-default).
  • Wirksamen Schutz vor Diskriminierungen und Verkürzung von Verbraucherrechten durch Big Data, Profiling und Scoring.
  • Starke Aufsichtsbehörden für einen effektiven Datenschutz.
  • Weiterentwicklung des Europäischen Datenschutzrahmens hin zu einem modernen Recht des Umganges mit Informationen und Daten in allen relevanten Fachbereichen und Fachgesetzen.

Weitere Informationen auch unter Datenschutz.