Taxonomie als Instrument beschädigt
- Die EU-Kommission will Atomenergie und Erdgas als nachhaltig im Rahmen der Taxonomie einstufen. Dies gab sie Anfang Februar mit einem ergänzenden delegierten Rechtsakt bekannt.
- Atomkraft ist aber kein Klimaschutz. Wir Grüne im Bundestag wollen stattdessen den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv voranbringen – die dafür notwendigen Gelder dürfen nicht weggelenkt werden.
- Die Ergänzung der bestehenden Taxonomie braucht es nicht, sie schadet sogar. Damit verpasst die Taxonomie die Chance, ein Gütesiegel für zukunftsfähige Investitionen zu sein.
Die EU-Taxonomie dient als Klassifizierungssystem für nachhaltige Finanzprodukte und Investitionen. Sie soll Investoren und Anlegern Orientierung geben und grundsätzlich die ökologische Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität unterstützen.
Mit dem Erlass eines ergänzenden delegierten Rechtsakts zur bestehenden Taxonomie-Verordnung beschloss die EU-Kommission, Atomenergie und Erdgas als nachhaltig im Rahmen der Taxonomie einzustufen. Zuvor hatten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu Stellungnahmen gehabt, auch die Bundesregierung hatte sich geäußert und sich dabei deutlich gegen die Aufnahme von Atomenergie ausgesprochen sowie Kriterien für die Aufnahme von Gas genannt.
Atomenergie ist nicht nachhaltig
Wir Grüne im Bundestag lehnen die Aufnahme von Atomenergie als „nachhaltig“ entschieden ab. Atomenergie ist gefährlich, klimaschädlich und dazu auch extrem teuer. Die Endlagerung für die nächsten hundertausende Jahre ist weiterhin ungeklärt. Wirtschaftlich trägt sich der Bau von AKW aufgrund der hohen Baukosten und enormen Risiken nicht.
Der Ausstieg ist in Deutschland gesetzlich klar geregelt und wird so umgesetzt, daran hält auch die Ampel-Koalition fest. Es ist von der EU-Kommission falsch, diese Hochrisikotechnologie als nachhaltig einzustufen. Damit verkennt die Kommission die Auswirkungen und Risiken auf Menschen und Umwelt sowie das ungelöste Endlagerproblem.
Niemand, der ökologisch und ökonomisch verantwortungsvoll handelt, wird in diese Technologie investieren. Vielmehr ist die Taxologieeinordnung eine Selbstrechtfertigung von Staaten, die weiterhin Steuermilliarden in die Atomkraft pumpen wollen.
Die Verbrennung von Erdgas ist ebenfalls nicht nachhaltig. Auch wenn neben einem schnellen und massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, den wir in unserer Regierungsverantwortung sehr unterstützen, übergangsweise ein beschränkter Zubau an Gaskraftwerken notwendig ist, braucht es dafür kein Investitions-Gütesiegel. Zudem müssen die Gaskraftwerke möglichst schnell auf grünen Wasserstoff umgestellt werden.
Investitionen in Erneuerbare lenken
Für die Transformation zur Klimaneutralität muss vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangebracht werden. So müssen auch die Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren gelenkt werden, statt die Gelder in Atomenergie als Hochrisikotechnologie zu verschwenden. Jede Milliarde, die in Atomkraft fließt, fehlt bei den zukunftsfesten Investitionen. Daher brauchen wir glaubwürdige Nachhaltigkeitsstandards für Investitionen, um Greenwashing zu verhindern.
Weitere Maßnahmen prüfen
Jetzt haben das Europäische Parlament sowie die EU-Mitgliedstaaten vier Monate Zeit, um den Rechtsakt gegebenenfalls abzulehnen, auch wenn die notwendigen Mehrheiten dafür sehr hoch sind (inhaltliche Änderungen sind in dieser Phase nicht mehr möglich). Diese Frist kann auch noch um zwei Monate verlängert werden.
Nach Ablauf des Prüfzeitraums tritt der Rechtsakt automatisch in Kraft und würde ab Anfang 2023 Anwendung finden. Die intensiven Diskussionen auf EU-Ebene in den letzten Wochen haben gezeigt, dass das letzte Wort in dieser Sache aber noch nicht gesprochen ist. Wir werden jetzt weitere Möglichkeiten prüfen.