Taxonomie als Instrument beschädigt
- Die EU-Kommission hatte Anfang Februar angekündigt, Atomenergie und Erdgas als nachhaltig im Rahmen der Taxonomie einstufen zu wollen. Dies gab sie damals mit einem ergänzenden delegierten Rechtsakt bekannt.
- Bei der Abstimmung über den Vorschlag der EU-Kommission im Europäischen Parlament kam keine Mehrheit für eine Ablehnung zu Stande.
- Das Ergebnis ist ein fatales Signal und schadet der Taxonomie insgesamt. Damit wird die Chance verpasst, mit Taxonomie unsere Energieversorgung umzubauen sowie die Wirtschaft bei der Transformation zur Klimaneutralität zu unterstützen.
Die EU-Taxonomie dient als Klassifizierungssystem für nachhaltige Finanzprodukte und Investitionen. Sie soll Investoren und Anlegern Orientierung geben und grundsätzlich die ökologische Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität unterstützen. Mit der Aufnahme der Atomenergie und Erdgas in die Taxonomie ist dieses Instrument eindeutig beschädigt. Damit wird die Chance verpasst, mit Taxonomie die ökologische Transformation der Wirtschaft voranzubringen verbunden mit der Energiewende und der Umstellung unserer Energieversorgung auf erneuerbare Basis.
Zuvor hatten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu Stellungnahmen gehabt, auch die Bundesregierung hatte sich geäußert und sich dabei deutlich gegen die Aufnahme von Atomenergie ausgesprochen sowie Kriterien für die Aufnahme von Gas genannt.
Atomenergie ist nicht nachhaltig
Wir Grüne im Bundestag lehnen die Aufnahme von Atomenergie als „nachhaltig“ entschieden ab. Atomenergie ist gefährlich, klimaschädlich und dazu auch extrem teuer. Die Endlagerung für die nächsten hundertausende Jahre ist weiterhin ungeklärt. Wirtschaftlich trägt sich der Bau von AKW aufgrund der hohen Baukosten und enormen Risiken nicht.
Der Ausstieg ist in Deutschland gesetzlich klar geregelt und wird so umgesetzt, daran hält auch die Ampel-Koalition fest. Es ist von der EU-Kommission wie vom EU-Parlament falsch, diese Hochrisikotechnologie als nachhaltig einzustufen. Damit verkennen sie die Auswirkungen und Risiken auf Menschen und Umwelt sowie das ungelöste Endlagerproblem.
Niemand, der ökologisch und ökonomisch verantwortungsvoll handelt, wird in diese Technologie investieren. Vielmehr ist die Taxologieeinordnung eine Selbstrechtfertigung von Staaten, die weiterhin Steuermilliarden in die Atomkraft pumpen wollen.
Die Verbrennung von Erdgas ist ebenfalls nicht nachhaltig. Auch wenn neben einem schnellen und massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, den wir in unserer Regierungsverantwortung sehr unterstützen, übergangsweise ein beschränkter Zubau an Gaskraftwerken notwendig ist, braucht es dafür kein Investitions-Gütesiegel. Zudem müssen die Gaskraftwerke möglichst schnell auf grünen Wasserstoff umgestellt werden.
Investitionen in Erneuerbare lenken
Für die Transformation zur Klimaneutralität muss vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangebracht werden. So müssen auch die Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren gelenkt werden, statt die Gelder in Atomenergie als Hochrisikotechnologie zu verschwenden. Jede Milliarde, die in Atomkraft fließt, fehlt bei den zukunftsfesten Investitionen. Daher brauchen wir glaubwürdige Nachhaltigkeitsstandards für Investitionen, um Greenwashing zu verhindern.