Wir unterstützen den EU-Beitritt Nordmazedoniens
- Wir unterstützen den Beitrittsprozess Nordmazedoniens zur Europäischen Union.
- Die EU-Integration ist der Schlüssel für Stabilität und Frieden in der Westbalkanregion. Es ist deshalb in deutschem und europäischem Interesse, dass der Beitrittsprozess ein Erfolg wird.
- Wir ermutigen mit unserem Antrag die demokratischen Parteien Nordmazedoniens, jetzt die letzte Hürde für die konkrete Eröffnung erster Verhandlungskapitel mit der Europäischen Union zu nehmen.
Bereits seit 2005 hat Nordmazedonien den Status eines Beitrittskandidaten zur Europäischen Union. Über viele Jahre stand dem Beginn von Beitrittsverhandlungen der Streit mit Griechenland um den Landesnamen des Westbalkanstaates im Weg. Hier gelang 2018 endlich der Durchbruch. In den Jahren zuvor war Nordmazedonien nach innenpolitischen Rückschritten auf einen proeuropäischen Reformkurs zurückgekehrt.
Zukunft Nordmazedoniens liegt in der Europäischen Union
Die Entwicklungen zeigen, wie wichtig Nordmazedonien eine Zukunft in der Europäischen Union ist. Es war deshalb richtig, 2022 endlich die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien zu eröffnen.
Nun geht es darum, den Reformdruck aufrechtzuerhalten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Nordmazedonien in den Beitrittsverhandlungen weiter zu stärken und diese in den kommenden Jahren zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen.
Letzte Hürde Verfassungsänderung
Eine neue Herausforderung ist seit drei Jahren die Belastung des Beitrittsprozesses Nordmazedoniens durch offene Fragen zwischen Nordmazedonien und dem Nachbarland Bulgarien. Die konkrete Eröffnung erster Verhandlungskapitel mit der Europäischen Union steht deshalb immer noch aus. Ein Kompromiss von 2022 sieht vor, dass Nordmazedonien den bulgarischstämmigen Bevölkerungsanteil in die Verfassung aufnehmen muss. Dafür braucht es eine breite Mehrheit im mazedonischen Parlament.
Mit unserem Antrag ermutigen wir die demokratischen Parteien Nordmazedoniens, diese letzte Hürde zu nehmen. Die Beitrittsverhandlungen dürfen jetzt nicht länger verschleppt werden. Andernfalls ist zu befürchten, dass Nordmazedonien erneut vom Weg abkommt und die Strahlkraft der Europäischen Union in der Westbalkanregion weiter schwindet.
Westbalkanregion nachhaltig stabilisieren
Nordmazedonien ist ein vielfältiges Land, in dem Menschen mit unterschiedlichen Sprachen friedlich zusammenleben. Damit ist Nordmazedonien ein Vorbild für die Westbalkanregion; seine Mitgliedschaft würde die Europäische Union weiter bereichern. Ein erfolgreicher Beitrittsprozess hätte zudem Symbolwirkung auf die gesamte Region: Er würde zeigen, dass ein friedliches Zusammenleben in Vielfalt, die Überwindung des Ethnonationalismus und die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu mehr Stabilität und Wohlstand führen. Dafür steht die Europäische Union in der Westbalkanregion.
Wir sind deshalb seit Jahren davon überzeugt, dass die EU-Integration der Schlüssel für eine stabile Westbalkanregion und ein friedliches Zusammenleben in Europa ist.