Integration, Migration & Flucht

Die Menschenrechte sind die Grundlage unserer Flüchtlings- und Integrationspolitik.

Einbürgerung: besser und schneller ermöglichen

Wir wollen ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht. Die Lebensleistung der so genannten Gastarbeiter*innengeneration wird dadurch gewürdigt, dass wir ihre Einbürgerung erleichtern. Mehr als 20 Jahre nach der unsäglichen „Doppelpass-Kampagne“ wird außerdem endlich die Einbürgerung für Alle unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit möglich sein. Dies sind Meilensteine in der Einbürgerungspolitik, die endlich der Lebensrealität vieler Menschen in unserem Land gerecht wird.

Das werden wir umsetzen:

• Einbürgerungen werden schneller ermöglicht (nach fünf beziehungsweise ausnahmsweise nach drei Jahren)

• Wir stärken das Geburtsortsprinzip: Kinder, deren ausländischer Elternteil seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt, werden von Geburt an deutsche Staatsbürger*innen.

• Einbürgerungen finden generell unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit statt.

• Unbestimmte Einbürgerungsvoraussetzungen wie die “Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ werden wir durch klare Kriterien ersetzen.

Integration: Sprache, Bildung und Familiennachzug

Viele Geflüchtete werden in Deutschland bleiben. Es braucht daher eine nachhaltige Integrationspolitik. Damit Integration gelingt, braucht es Sprachkurse und Bildungsangebote für alle Neuankommenden von Beginn an, Zugang zur Gesundheitsversorgung und ausreichenden Wohnraum. Integration von Flüchtlingen findet tagtäglich statt: dank zahlreicher Freiwilliger und engagierter Beschäftigter in Verwaltung und Beratungsstellen, durch Vereine, Religionsgemeinschaften und Betriebe – und durch das Engagement der Geflüchteten selbst. Familien gehören zusammen und stehen unter besonderem Schutz. Deswegen machen wir Schluss mit den Beschränkungen dieses wichtigen Grundrechts, das Familien über Jahre voneinander trennte.

Das werden wir umsetzen:

• Ein Recht auf Integrationskurse von Anfang an – unabhängig vom Herkunftsstaat und der Bleibeperspektive. Das haben wir im Gesetz zum Chancenaufenthaltsrecht bereits verankert.
• Zum Ehepartner oder zur Ehepartnerin nachziehende Personen müssen zukünftig erst nach ihrer Ankunft einen Sprachnachweis erbringen.
• Wir werden die Familienzusammenführung zu subsidiär Geschützten mit Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) gleichstellen.
• Wir werden beim Elternnachzug zu unbegleiteten Minderjährigen die minderjährigen Geschwister nicht zurücklassen.

Einwanderung: Ein Einwanderungsland braucht ein echtes Einwanderungsgesetz

Zu einer modernen Einwanderungsgesellschaft gehört ein modernes Einwanderungsrecht, das um Talente wirbt und den Anforderungen einer globalisierten Welt gerecht wird. Es bleibt für uns wichtig, dass die Interessen der Migrant*innen, der Herkunftsstaaten aber auch Deutschlands in Einklang gebracht werden müssen. Dies kommt auch den kleinen und mittleren Unternehmen zugute, die auf die Zuwanderung von Arbeitskräften angewiesen sind.

Das werden wir umsetzen:

• Wir beschleunigen und digitalisieren die Visavergabe.
• Wir führen eine Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems ein, um Arbeitskräften die Jobsuche zu ermöglichen.
• Pragmatische und bewährte Konzepte der Arbeitsmigration wie die Westbalkanregelung werden wir entfristen. Außerdem streben wir an, ähnliche Regelungen in Kooperation mit weiteren Staaten zu etablieren.
• Internationale Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen: Wir wollen deshalb Zuwanderung in Ausbildung fördern, die Bedingungen während Studium und Ausbildung realitätsnah gestalten und beim Übergang ins Berufsleben stärker unterstützen.
• Beratungsstrukturen im In- und Ausland sind zentral für erfolgreiche Migration: Wir wollen deshalb Migrationsberatung stärken und für Arbeitskräfte aus dem Ausland mit ihren Familien zugänglich machen.
• Das Nadelöhr der Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungs- und Berufsabschlüssen sowie entsprechender Arbeitserfahrungen werden wir angehen und Anpassungsqualifizierungen stärken.
• Wir stärken die zirkuläre Migration, indem zukünftig Aufenthaltsgenehmigungen nicht mehr bei vorübergehenden Auslandsaufenthalten erlöschen.

Asyl: Effiziente, faire und sehr gute Verfahren

Das Asylgrundrecht ist Teil unserer Verfassung und eine Lehre aus der Verfolgungs- und Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus. Grundrechte sind nicht verhandelbar oder durch künstliche Obergrenzen zu kontingentieren. Wir Grüne im Bundestag setzen uns für effiziente und faire Asylverfahren ein. Dafür braucht es eine stärkere Unterstützung und Begleitung der Asylsuchenden aber auch eine Entlastung der behördlichen Strukturen.

Das werden wir umsetzen:

• Wir haben eine flächendeckende und behördenunabhängige Asylverfahrensberatung gesetzlich eingeführt.
• Widerrufsverfahren erfolgen künftig nur noch anlassbezogen, um mehr Kapazitäten für effiziente und faire Asylverfahren zu haben.
• Wir wollen schnellere Entscheidungen in Asylprozessen und eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung.
• Besonders schutzbedürftige Asylsuchende sollen von Anfang an besonders unterstützt werden.

Bleiberechte: Menschen Perspektiven eröffnen

Ziel ist es, die Kettenduldungen endlich abzuschaffen, um Menschen in Duldung Perspektiven zu eröffnen. Dies ist auch eine langjährige Forderung von Ausbildungsbetrieben und Arbeitgebern.

Das werden wir umsetzen:

• Bestehende Bleiberechtsregelungen im Aufenthaltsgesetz werden ausgeweitet. Gut integrierte Jugendliche sollen nach drei Jahren ein Aufenthaltsrecht bekommen, wenn sie davon ein Jahr geduldet sind, Erwachsene sollen nach sechs beziehungsweise vier Jahren bei Familien ein Bleiberecht bekommen.
• Die Ausbildungsduldung wird zu einer Aufenthaltserlaubnis.
• Die Beschäftigungsduldung wird entfristet sowie reformiert.
• Integrationsbarrieren reduzieren wir, das bedeutet: Die Duldung light wird abgeschafft, bereits in Deutschland Lebende unterliegen keinen Arbeitsverboten mehr. Daneben werden die Regelungen zum Spurwechsel überarbeitet, und eine rechtliche Grundlage für eine Versicherung an Eides statt zur Klärung der Identität wird eingeführt.
• Mit einem Chancenaufenthaltsrecht bieten wir Menschen in Kettenduldung eine echte Perspektive: Menschen, die am 31. Oktober 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, sollen eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis erhalten können, um die Voraussetzungen für andere Bleiberecht erfüllen zu können.

Flüchtlinge: Fluchtursachen bekämpfen, Abschottungspolitik beenden

Gute Flüchtlingspolitik will Migration nicht unterbinden, sondern Menschen nur davor bewahren, ihre Heimat zwangsweise verlassen zu müssen. Hierfür braucht es einen ehrlichen Perspektivwechsel, mehr Entwicklungszusammenarbeit und mehr Konfliktprävention. Immer wieder sterben Menschen beim Versuch das Mittelmeer zu überqueren. Die staatliche Seenotrettung existiert nicht mehr. Europa darf hier nicht zuschauen. Flüchtlingspolitik kann nur gemeinsam mit den europäischen Mitgliedstaaten erfolgreich sein.

Das wollen wir umsetzen:

• Schaffung sicherer und legaler Fluchtwege, damit das Sterben im Mittelmeer ein Ende hat
• Resettlementaufnahme über den UNHCR verstärken 
• Regelmäßige Aufnahmeprogramme des Bundes 
• Wir werden humanitäre Visa für gefährdete Personen ermöglichen und dazu digitale Vergabeverfahren einführen.
• Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden. Wir streben eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer an und wollen mit mehr Ländern Maßnahmen wie den Malta-Mechanismus (Verteilung von Geretteten) weiterentwickeln.
• Einen effektiven, aber gleichzeitig klar an den Menschenrechten ausgerichteten, Schutz der EU-Außengrenzen