Gaderobe in einer Kita. Über den Jacken stehen Schilder mit den Namen Kurtulus, Mark, Aid, Denny und Lena

Integration, Migration & Flucht

Menschenrechte als Grundlage der Flüchtlings- und Integrationspolitik.

  • Über 70 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, weil in ihrer Heimat Kriege oder Konflikte brodeln oder sie keine Möglichkeit zum Überleben sehen. Statt mit einer nachhaltigen Entwicklungspolitik Fluchtursachen zu bekämpfen, ziehen die westlichen Industrienationen die Grenzmauern hoch und lassen die Menschen auf gefährlichen Fluchtrouten alleine.
  • Wir Grüne im Bundestag stehen für eine Flüchtlings- und Integrationspolitik, in der der einzelne Mensch zählt. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl, setzten uns für faire, qualifizierte und effiziente Verfahren sowie für eine nachhaltige Integrationspolitik ein.
  • Eine Welt in Bewegung verlangt nach neuen Antworten. Wir haben ein modernes Einwanderungsgesetz in den Bundestag eingebracht und uns mit weiteren Initiativen für die Beseitigung von Integrationshemmnissen und Fluchtursachen eingesetzt.

Die Menschenrechte sind die Grundlage unserer Flüchtlings- und Integrationspolitik.

Asyl: Effiziente, qualifizierte und faire Verfahren

Das Asylgrundrecht ist Teil unserer Verfassung und eine Lehre aus der Verfolgungs- und Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus. Grundrechte sind nicht verhandelbar oder durch künstliche Obergrenzen zu kontingentieren. Wir Grüne im Bundestag setzen uns für effiziente und faire Asylverfahren ein. Nicht jeder, der zu uns kommt, wird in Deutschland bleiben können. Wird ein Asylantrag abgelehnt und gibt es keine weiteren Gründe, die einer Rückkehr entgegenstehen (wie gute Integration, Krankheit oder die familiäre Situation), hat für uns die freiwillige Rückkehr Vorrang vor Abschiebungen.

Wir fordern:

  • Ein „Fast & Fair-Verfahren“: Eine unabhängige und realistische Rechtsberatung muss Teil eines effizienten und rechtsstaatlichen Asylverfahrens sein.
  • Hilfen zur freiwilligen Rückkehr müssen Vorrang vor Abschiebungen haben.
  • Keine Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen wie nach Afghanistan.

Integration: Sprache, Bildung und Familiennachzug

Viele Geflüchtete werden in Deutschland bleiben. Es braucht daher eine nachhaltige Integrationspolitik. Damit Integration gelingt, brauchen wir Orte zum Austausch und Kennenlernen, Sprachkurse und Bildungsangebote, Zugang zur Gesundheitsversorgung und ausreichenden Wohnraum. Integration von Flüchtlingen findet tagtäglich statt: dank zahlreicher Freiwilliger und engagierter Beschäftigter in Verwaltung und Beratungsstellen, durch Vereine, Religionsgemeinschaften und Betriebe – und durch das Engagement der Geflüchteten selbst. Die Bundesregierung betreibt aber immer stärker eine von tiefem Misstrauen geprägte Politik permanenter Gängelung. Wenn hierdurch, gerade am Anfang Chancen vergeben werden, dann produziert das Integrationsbarrieren. So werden lang wirkende Blockaden und Frust erzeugt – unter den Geflüchteten wie in der aufnehmenden Gesellschaft. Wir Grüne im Bundestag wollen auch Neuankommenden Rechte geben.

Wir fordern:

  • Ein Recht auf Integrationskurse von Anfang an – unabhängig vom Herkunftsstaat und der Bleibeperspektive.
  • Die Beseitigung von Integrationshemmnissen wie die Restriktionen beim Familiennachzug. Wer tagtäglich um das Leben seiner Kinder oder seines Ehepartners fürchten muss, kann sich schlechter auf die neue Gesellschaft einlassen.

Flüchtlinge: Fluchtursachen bekämpfen, Abschottungspolitik beenden

Gute Flüchtlingspolitik will Migration nicht unterbinden, sondern Menschen nur davor bewahren, ihre Heimat zwangsweise verlassen zu müssen. Hierfür braucht es einen ehrlichen Perspektivwechsel: Alle wünschen sich eine nachhaltige, wirtschaftliche und demokratische Entwicklung in den Herkunftsländern. Wer aber Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit oder für die Konfliktprävention kürzt, verstärkt die Fluchtgründe. Immer wieder sterben Menschen beim Versuch das Mittelmeer zu überqueren. Die staatliche Seenotrettung existiert nicht mehr. Europa darf hier nicht zuschauen. Flüchtlingspolitik kann nur gemeinsam mit den europäischen Mitgliedstaaten erfolgreich sein. Derzeit werden notwendige Reformen in der europäischen Flüchtlingspolitik durch nationalistische Regierungen einiger Mitgliedstaaten blockiert. Wir sagen dazu: Nationale Alleingänge und eine militärische Abschottungspolitik schaden allen.

Wir  fordern:

  • Einen Neuanfang in der Fluchtursachenbekämpfung, mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Konfliktprävention.
  • Den Aufbau einer europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettung und Unterstützung von Kommunen, die aus Seenot Gerettete aufnehmen wollen.
  • Sichere und legale Fluchtwege, damit das Sterben im Mittelmeer ein Ende hat.
  • Eine gerechte und solidarische, an den Möglichkeiten der Aufnahmeländer orientierte Teilung der Verantwortung bei Aufnahme und Verteilung von Schutzsuchenden in Europa. Dabei müssen Mindeststandards für die sozialen und rechtstaatlichen Aufnahmebedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten gewährleistet sein.
  • Einen effektiven aber gleichzeitig klar an den Menschenrechten ausgerichteten Schutz der EU-Außengrenzen.

Einwanderung: Ein Einwanderungsland braucht ein echtes Einwanderungsgesetz

Ein Einwanderungsland braucht ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient. Die alternde Gesellschaft und der Fachkräftemangel lassen keine Zweifel mehr: Deutschland ist langfristig auf Einwanderung angewiesen. Das von der Bundesregierung nach langen Querelen auf den Weg gebrachte "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" ist viel zu kompliziert, unübersichtlich und bringt keine echten Lösungen. Zudem geht die schwarz-rote Koalition mit ihrem „Migrationspaket“ vom Juni 2019 an anderen Stellen im Ausländerrecht einen großen Schritt zurück und sorgt für neue Unsicherheiten und Integrationshemmnisse. Wir haben dazu klare Alternativen: Das grüne Einwanderungsgesetz hat das Ziel, den Bedarf an qualifizierten Fachkräften in Deutschland zu decken. Es bietet Menschen auch Perspektiven jenseits des Asylsystems.

Wir fordern:

  • Die Einführung einer Talentkarte. Mit ihr sollen gut qualifizierte Fachkräfte mit ihren Familien auch ohne Nachweis eines Arbeitsangebots nach Deutschland kommen können, um hier binnen eines Jahres Arbeit zu finden.
  • Den Ausbau der Bildungsmigration zu einem Markenkern einer zeitgemäßen Einwanderungspolitik.
  • Die entwicklungspolitisch nachhaltige Ausgestaltung des Einwanderungsrechts. So soll die internationale Mobilität (also die zirkuläre Migration) von Fachkräften erleichtert werden.
  • Die Förderung der Integration, indem wir  Chancen auf ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht stärken und das Staatsangehörigkeitsrecht liberalisieren.