Für eine moderne Einwanderungspolitik
- Deutschland leidet unter massivem Arbeitskräftemangel. Einwanderung ist ein zentraler Schlüssel zur Lösung dieses Problems. Seit vielen Jahren drängen wir Grüne im Bundestag auf ein wirksames Einwanderungsgesetz. Jetzt haben wir es auf den Weg gebracht.
- Wir wollen die Einwanderung nach Deutschland zum Arbeiten, Studieren und zur Ausbildung fördern. Wir müssen uns um die Menschen aktiv bemühen, denn es gibt einen weltweiten Wettbewerb um schlaue Köpfe und fleißige Hände.
- Mit einem neuen Einwanderungsgesetz setzen wir unser Bekenntnis als modernes Einwanderungsland endlich auch rechtlich um und sichern unseren Wohlstand und unsere Sozialsysteme.
Deutschland ist ein Einwanderungsland – für dieses Bekenntnis setzen wir Grüne im Bundestag uns entschieden ein. Denn Migration ist eine Konstante der Menschheitsgeschichte, die wir vorausschauend und realistisch gestalten wollen. Es braucht klare Kante gegen alle Versuche, das Thema populistisch aufzuladen, Migrantinnen und Migranten zu diffamieren und dem Standort Deutschland zu schaden.
Schon heute ist der Personalmangel in Deutschland gravierend: Es besteht ein breiter wissenschaftlicher Konsens darüber, dass wir jährlich rund 400.000 Arbeitskräfte netto aus dem Ausland vom Leben und Arbeiten in Deutschland überzeugen müssen, um unseren Wohlstand und unsere Sozialsysteme zu sichern. Sonst kommen wir schon in einem Jahrzehnt in die Situation, dass uns schlichtweg das Personal fehlt, um Solaranlagen zu installieren, unsere Kinder zu unterrichten oder den Bus zu fahren. Klar ist also: Wir wollen und müssen Deutschland als Einwanderungsland attraktiver machen.
Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes stellen wir die Weichen, um Deutschland als Einwanderungsland attraktiver zu machen. Der Gesetzesentwurf ist in den Bundestag eingebracht und wird nun parlamentarisch beraten. Bis Juli 2023 soll er beschlossen werden.
Einwanderung zum Arbeiten und zur Ausbildung in Deutschland erleichtern
Künftig soll es drei Säulen geben, über die Einwanderung zum Arbeiten und zur Ausbildung in Deutschland erleichtert werden:
- Fachkraftsäule:
Diese Säule bestand bereits im Fachkräfteeinwanderungsgesetz von 2020. Hier werden nun aber Gehaltsschwellen abgesenkt und es wird anerkannten Fachkräften ermöglicht, Stellen anzunehmen, die nicht direkt im Zusammenhang mit ihrem jeweiligen Berufsabschluss stehen. - Erfahrungssäule:
Das neue Einwanderungsgesetz berücksichtigt berufspraktische Erfahrung in allen Branchen und setzt weniger auf die Gleichwertigkeit zur deutschen Berufsausbildung. Das Kriterium der Gleichwertigkeit von Ausbildungen und Studienabschlüssen verwehrt qualifizierten Arbeitskräften in der Praxis nämlich häufig den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt – trotz Arbeitsvertrag. - Potenzialsäule:
Über diese dritte Säule wird die im Koalitionsvertrag bereits vereinbarte Chancen-Karte realisiert. Auf Basis eines transparenten Punktesystems erhalten Menschen die Chance, zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland zu kommen. Andere Einwanderungsländer wie Kanada oder Neuseeland haben hiermit schon gute Erfahrungen gemacht. Auch Deutschland soll so sichtbarer und attraktiver für Menschen aus aller Welt werden.
Unbürokratische und familienfreundliche Umsetzung
Um den Arbeitsmarkt langfristig zu stabilisieren, müssen wir mehr dafür tun, dass Menschen langfristig bleiben. Deshalb erleichtern wir für Fachkräfte die Einwanderung gemeinsam mit der Familie. Niemand soll vor die Wahl gestellt werden: Job oder Familie. Vor allem braucht es aber eine positive Willkommenskultur in der ganzen Gesellschaft. Dazu gehört es Menschen das Ankommen und Leben in Deutschland durch starke Integrations- und Beratungsangebote zu erleichtern. Wir brauchen ein attraktives Umfeld für Familien mit ausreichend Kitaplätzen und Wohnraum, eine unbürokratische, digitale Verwaltung und ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Ein Einwanderungsland werden wir nicht durch ein Gesetz, ein Einwanderungsland muss gelebt werden - in unseren Behörden, in unseren Schulen und in unseren Betrieben.
Die Herausforderungen sind groß: Wir wollen deshalb in das Einwanderungsland Deutschland investieren. Denn unser Koalitionsvertrag verspricht einen schon lange nötigen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik.