Fortsetzung des Beitrags zur Stabilisierung Libyens
- Der Bundestag hat dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI bis zum 30. April 2024 zugestimmt.
- Das Mandat wurde im Gegensatz zu 2022 nicht substantiell verändert. Die personelle Obergrenze verbleibt bei 300 Soldat*innen.
- Die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine ist weiterhin nicht Teil des Mandats. Wir Grüne im Bundestag begrüßen das sehr.
Seit dem Hoffnungsschimmer für eine politische Einigung in Libyen im Jahr 2021 stagniert der Einigungs- und Transitionsprozess. Die Situation im Land ist nach wie vor extrem fragil und gekennzeichnet durch konkurrierende politische Institutionen im Osten und im Westen.
Entgegen der Waffenstillstandsvereinbarung befinden sich noch immer ausländische Kämpfer und Söldner im Land und viele Staaten nutzen den Konflikt dort weiterhin, um ihre kurzfristigen Eigeninteressen voranzutreiben. Die Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfes als Grundlage für Wahlen kommt nicht voran, obwohl die Bevölkerung das Abhalten von Wahlen mehrheitlich unterstützt. Gerade weil die Situation so schwierig ist, bleibt es eine wichtige Aufgabe, gemeinsam mit den europäischen Partnern den politischen Prozess sowie die Bemühungen der Vereinten Nationen (VN) in diesem Kontext zu unterstützen.
Die Bundesregierung verfolgt dies gemeinsam mit ihren EU-Partnern im Rahmen eines umfassenden europäischen Gesamtansatzes, der diplomatische, entwicklungspolitische und militärische Mittel beinhaltet.
Der Beitrag von EUNAVFOR MED IRINI
Die EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI ist ein wichtiges Element innerhalb dieses umfassenden europäischen Ansatzes. Sie ist der einzige Akteur, der das VN-Waffenembargo gegen Libyen auf hoher See umsetzt und so einen wichtigen Beitrag zum Erfolg des Friedensprozesses leistet. Deutschland hat im vergangenen Mandatszeitraum unter anderem durch Lagebilderstellung zur seeseitigen Überwachung des Waffenembargos beigetragen. Darüber hinaus die Operation Informationen, die die illegale Ausfuhr von Erdöl, einschließlich Rohöl und raffinierter Erdölerzeugnisse, aus Libyen unterbinden sollen.
Die anfänglich im Mandat enthaltene Ausbildung von libyscher Küstenwache und Marine ist seit 2022 nicht mehr im Mandatstext enthalten. Die grüne Bundestagsfraktion hatte in der Vergangenheit wiederholt auf das inakzeptable, kriminelle Verhalten aus Reihen der libyschen Küstenwache gegenüber Personen auf der Flucht, Migrant*innen und Nicht-Regierungsorganisationen hingewiesen. Ebenso befürworten wir das klare Bekenntnis zur Seenotrettung, das ebenfalls seit 2022 Bestandteil des Mandats ist. Wir streben an, mit anderen EU-Staaten eine gemeinsame Unterstützung für die Seenotrettung und flüchtende Menschen in Seenot zu schaffen.
Im Einklang mit der im Koalitionsvertrag niedergelegten Vereinbarung wird die Bundesregierung eine regelmäßige Evaluierung auch dieses Auslandseinsatzes der Bundeswehr sicherstellen.