Fortsetzung des Beitrags zur Stabilisierung Libyens
- Der Bundestag berät über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI bis zum 30. April 2025.
- Das Mandat soll im Gegensatz zu 2023 nicht substantiell verändert werden. Die personelle Obergrenze soll bei 300 Soldat*innen verbleiben.
- Die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine ist weiterhin nicht Teil des Mandats. Wir Grüne im Bundestag begrüßen das sehr.
Seit dem Hoffnungsschimmer für eine politische Einigung in Libyen im Jahr 2021 stagniert der Einigungs- und Transitionsprozess. Die Situation im Land ist nach wie vor extrem fragil und gekennzeichnet durch konkurrierende politische Institutionen im Osten und im Westen. Faktisch hat sich die Zweiteilung des Landes manifestiert. Seit dem Ende des Bürgerkriegs ist es nicht gelungen, Wahlen abzuhalten. Auch die verabschiedeten Wahlgesetze und der Verfassungszusatz sind innerhalb der Gesellschaft umstritten.
Entgegen der Waffenstillstandsvereinbarung befinden sich noch immer ausländische Kämpfer und Söldner im Land und viele Staaten nutzen den Konflikt weiterhin, um ihre kurzfristigen Eigeninteressen voranzutreiben. Es gibt wiederholte Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen (VN), die die ost- und westlibyschen Akteure mit Waffen, Munition und Kämpfern versorgen. Gerade weil die Situation so schwierig ist, bleibt es eine wichtige Aufgabe, gemeinsam mit den europäischen Partnern den politischen Prozess sowie die Bemühungen der VN zu unterstützen.
Die Bundesregierung verfolgt dies gemeinsam mit ihren EU-Partnern im Rahmen eines umfassenden europäischen Gesamtansatzes, der diplomatische, entwicklungspolitische und militärische Mittel beinhaltet. Dem integrierten Ansatz entsprechend engagiert sich die Bundesregierung im Rahmen des Berliner Prozesses und unterstützt den VN-geleiteten innerlibyschen Mediationsprozess. Für die Stärkung der Zivilgesellschaft und andere entwicklungspolitische und stabilisierende Maßnahmen hat die Bundesregierung 2023 19 Millionen Euro sowie humanitäre Hilfe in Höhe von 12,5 Millionen Euro bereitgestellt.
Der Beitrag von EUNAVFOR MED IRINI
Die EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI ist ein wichtiges Element innerhalb dieses umfassenden europäischen Ansatzes. Sie ist die einzige Akteurin, die das VN-Waffenembargo gegen Libyen auf hoher See umsetzt und so einen wichtigen Beitrag zum Erfolg des Friedensprozesses leistet. Deutschland hat im vergangenen Mandatszeitraum unter anderem durch Lagebilderstellung zur seeseitigen Überwachung des Waffenembargos beigetragen. Darüber hinaus liefert die Operation Informationen, die die illegale Ausfuhr von Erdöl, einschließlich Rohöl und raffinierter Erdölerzeugnisse, aus Libyen unterbinden sollen. Seit Beginn des Einsatzes im März 2020 wurden über 13.000 Schiffe abgefragt. 26 Schiffe wurden inspiziert, wobei in drei Fällen Verstöße gegen das Waffenembargo festgestellt wurden. Als Konsequenz wurden die Schiffe umgeleitet und ihre Ladung beschlagnahmt.
Die anfänglich im Mandat enthaltene Ausbildung von libyscher Küstenwache und Marine ist seit 2022 nicht mehr im Mandatstext enthalten. Die Grüne Bundestagsfraktion hatte in der Vergangenheit wiederholt auf das inakzeptable, kriminelle Verhalten aus Reihen der libyschen Küstenwache gegenüber Personen auf der Flucht, Migrant*innen und Nicht-Regierungsorganisationen hingewiesen. Ebenso befürworten wir das klare Bekenntnis zur Seenotrettung, das ebenfalls seit 2022 Bestandteil des Mandats ist. Wir streben an, mit anderen EU-Staaten eine gemeinsame Unterstützung für die Seenotrettung und flüchtende Menschen in Seenot zu schaffen.
Im Einklang mit der im Koalitionsvertrag niedergelegten Vereinbarung wird die Bundesregierung eine regelmäßige Evaluierung auch dieses Auslandseinsatzes der Bundeswehr sicherstellen.