Frieden und Freiheit in Europa verteidigen

• Der Deutsche Bundestag hat den brutalen russischen Angriffskrieg erneut aufs Schärfste verurteilt und sich für eine umfassende Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. Dazu haben die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP gemeinsam mit der CDU/CSU einen Antrag verabschiedet.
• Es gilt, einerseits nicht Kriegspartei zu werden und andererseits die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen.
• Dazu gehört, dass wir neben finanzieller und humanitärer Hilfe und den bisherigen Waffenlieferungen jetzt auch die Lieferung schwerer Waffen auf direktem Wege und im Rahmen des Ringtausches beschlossen haben.

Die umfassende Unterstützung der Ukraine, ist „die Voraussetzung dafür, dass dieser Krieg am Ende auch mit Verhandlungen beendet werden kann, die nicht von Russland diktiert werden“ – so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger in der Bundestagsdebatte am 28. April 2022. Deshalb halten wir Grüne die Waffenlieferungen in einer schwierigen Abwägung für richtig.

Waffenlieferungen

Angesichts des andauernden brutalen russischen Krieges passt Deutschland die Unterstützung für die Ukraine an. In enger Abstimmung mit unseren Partnern ermöglicht Deutschland die Lieferungen schwerer Waffen. Organisiert wird das auch in einem sogenannten „Ringtausch“-Verfahren: Staaten, die über Waffen von sowjetischer oder russischer Bauart verfügen, liefern an die Ukraine. Diese Waffen können dort ohne vorherige Ausbildung sofort eingesetzt werden. Deutschland ersetzt oder erstattet den Partnern dann diese Waffen. Darüber hinaus liefern wir auch direkt schwere Waffen an die Ukraine, für die allerdings eine zusätzliche Ausbildung notwendig ist. Auf diesem Wege erhält die Ukraine schnell die dringend benötigten Waffen und auch hochmoderne Waffensysteme. Außerdem unterstützen die Fraktionen die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten.

Weitere Maßnahmen

Das deutsche Engagement beschränkt sich nicht auf Waffen. Die Ampelregierung und Ampelfraktionen verfolgen einen umfassenden Ansatz. Auf diplomatischem Weg setzen wir uns für ein Ende der Gewalt ein und arbeiten darauf hin, Russland international zu isolieren. Wir bereiten mit unseren Partnern weitere Sanktionen vor, um der russischen Aggression die finanziellen Grundlagen zu entziehen. Wir bringen nach dem Embargo gegen russische Kohle so schnell wie möglich auch einen Ausstiegsfahrplan für Öl- und Gasimporte aus Russland auf den Weg. Mit humanitärer Hilfe wollen wir dazu beitragen, das Leid der Menschen in der Ukraine und der Geflüchteten zu lindern. Wir setzen uns dafür ein, dass die zahlreichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgeklärt und verfolgt werden. Wir wollen der Ukraine eine politische Perspektive in der Europäischen Union geben.

Der russische Angriffskrieg hat weitreichende Auswirkungen. Deshalb gilt es, auch unsere mittel- und osteuropäischen sowie unsere skandinavischen Partner, besonders zu schützen. Über die Entwicklungszusammenarbeit bemühen wir uns außerdem, die dramatischen Folgen des russischen Angriffskrieges für die Ernährungssicherung im Globalen Süden abzumildern. Dieser umfassenden Unterstützung der Ukraine und für Frieden und Freiheit in Europa hat sich die CDU/CSU-Fraktion angeschlossen.

In der Plenardebatte hat die Grüne Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann es auf den Punkt gebracht: „Das Handeln der Bundesregierung und der gemeinsame Antrag sind ein starkes Signal an die Ukraine“. Es ist ein Signal der Solidarität.