Chancengerechtigkeit

Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe wird abgeschafft

Eine junge Frau zeigt die Anwendung einer Insulininjektion.
Ausbildung, erster Job, erstes selbstverdientes Geld: Wir wollen mehr Chancengerechtigkeit für junge Menschen, die in der stationären Kinder- und Jugendhilfe leben. picture alliance | Britta Pedersen
11.11.2022
  • Wir Grüne im Bundestag wollen junge Menschen, die in der stationären Kinder- und Jugendhilfe aufwachsen, beim Start in ein eigenständiges Leben besser unterstützen.
  • Bisher müssen Sie einen Teil ihres selbstverdienten Einkommens an das Jugendamt abgeben. Diese Kostenheranziehung schaffen wir nun ab. 
  • Damit stärken wir junge Menschen in ihrer Selbstwirksamkeit. Künftig soll es sich auch finanziell mehr lohnen, eine Ausbildung aufzunehmen.

Junge Menschen sollen früh lernen, dass sie durch eigenes Einkommen ihre Zukunft eigenverantwortlich und selbstbestimmt gestalten können. Wer das bei der Ausbildung oder in einem Job selbstverdiente Geld behalten darf, ist motivierter, sich für seine beruflichen Perspektiven zu engagieren.

Eigenverantwortlich und selbstbestimmt

Gleich zu Beginn steht im Sozialgesetzbuch VIII (Kinder- und Jugendhilfe), dass junge Menschen ein Recht auf Förderung ihrer Entwicklung und auf Erziehung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit haben.

Wer in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe oder in einer Pflegefamilie aufwächst, hat oft zusätzliche Herausforderungen und Entwicklungsaufgaben zu bewältigen, noch dazu meist ohne die emotionale und finanzielle Unterstützung der Herkunftsfamilie. Gleichaltrige, die in ihrer Herkunftsfamilie aufwachsen, können meist auf die Unterstützung ihrer Familie bauen und dürfen ihr selbst verdientes Geld behalten und sich so erste eigene Lebensziele wie eine Reise oder den Führerschein finanzieren, oder für die Kaution der ersten eigenen Wohnung ansparen.

Abgaben bis zu 25 Prozent

Die aktuell noch geltende Regelung sieht vor, dass junge Menschen, die in der stationären Kinder- und Jugendhilfe aufwachsen, bis zu 25 Prozent ihres selbst verdienten Einkommens an das Jugendamt für die Unterbringung abgeben müssen. Diese Abgabepflicht trifft auch auf alleinerziehende Mütter oder Väter zu, die mit ihrem Kind in einer gemeinsamen Wohnform der Jugendhilfe untergebracht sind; deren Lebenspartner*innen bzw. Ehegatt*innen können ebenfalls zu Kosten herangezogen werden.

Für all diese Menschen ist es durch die bestehende Regelung oft schwer, Geld anzusparen und finanziell unabhängig zu werden, um sich kleine und große Lebensziele zu verwirklichen.

Starthemmnis abgeschafft

Dieses Hemmnis für den Start in ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben haben wir nun abgeschafft. Der Bundestag hat eine Gesetzesänderung beschlossen, die klar besagt: Ihre eigenen Einkünfte sollen junge Menschen, die in der stationären Kinder- und Jugendhilfe aufwachsen, künftig komplett behalten können. Gleiches gilt für alleinerziehende Mütter oder Väter, die mit ihrem Kind in einer gemeinsamen Wohnform untergebracht sind. Auch Ehegatt*innen sowie Lebenspartner*innen der jungen Menschen und Leistungsberechtigten sollen nicht mehr zu den Kosten herangezogen werden.

Im parlamentarischen Verfahren konnten wir noch Verbesserungen des ursprünglichen Gesetzentwurfs erreichen. Künftig dürfen junge Menschen in geförderten Ausbildungen einen Freibetrag behalten, den sie nicht das Jugendamt abgeben müssen. Dies ist auch ein weiterer Schritt hin zu einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe.

Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.