Fit for 55-Paket

Europa hat einen Fahrplan für den Klimaschutz

Die Bundesregierung bremst die erneuerbaren Energie aus.
In den Verhandlungen zwischen Rat und EU-Parlament gelang der Durchbruch: Der EU-Emissionshandel wird ambitionierter und gilt ab 2027 auch für Gebäude und Verkehr. Ein flankierender Klimasozialsfonds soll den gerechten Ausgleich sicherstellen. picture alliance / ZB
20.12.2022
  • Die Einigung zwischen Rat und EU-Parlament zu den wichtigsten Punkten des EU-Klimapakets Fit for 55 ist ein großer Erfolg auf dem Weg zur Klimaneutralität. Das Paket ist nichts weniger als Europas Fahrplan für eine klimaneutrale Wirtschaft.
  • Der Emissionshandel ist das Herzstück der EU-Klimapolitik und wird jetzt deutlich ambitionierter. Ab 2027 gilt er auch für Gebäude und Verkehr. Ein Klimasozialfonds wird für den sozialen Ausgleich eingerichtet.
  • Wir Grüne im Bundestag setzen uns aktiv für eine ehrgeizige und sozial gerechte Umsetzung des Fit for 55-Pakets ein. So haben wir es auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Es ist ein wichtiger Beitrag um auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen.

EU-Parlament, Rat und Kommission haben sich im Trilog (Verhandlungsverfahren der drei Institutionen) über die zentralen Klima-Punkte des Fit for 55-Pakets geeinigt.

Für uns Grüne im Bundestag ist das ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die ambitionierte Ausgestaltung des Pakets haben wir im Koalitionsvertrag fest verankert. Bundesklimaminister Robert Habeck hat auf dieser Basis die Trilog-Verhandlungen ehrgeizig vorangetrieben und gemeinsam mit den anderen Verhandler*innen zum Erfolg geführt.

Das Gesetzespaket liefert mit insgesamt 14 Gesetzesinitiativen die Maßnahmen, mit denen die Mitgliedsstaaten das Klimaziel erreichen wollen. Die CO2-Emissionen der EU sollen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken.  

Emissionshandel deutlich ambitionierter

Der EU-Emissionshandel (ETS, Emissions Trading System) ist das Herzstück europäischer Klimapolitik. Im ETS werden Berechtigungsscheine für den Ausstoß von CO2 (CO2-Zertifikate) gehandelt. Die Anzahl der Zertifikate ist begrenzt, sie können ersteigert und dann von den Marktteilnehmenden weiter gehandelt werden.

So entsteht ein Marktpreis für CO2. Aktuell liegt er im ETS bei 85 Euro pro Tonne. Bislang gilt er aber nur für die Energiewirtschaft und die Industrie, wodurch etwa 40 Prozent aller Emissionen in der EU abgedeckt sind.  

Durch die Reform wird der Emissionshandel verschärft und damit wirksamer für den Klimaschutz. Überschüssige Zertifikate werden gelöscht und auch langfristig werden die Emissionsrechte schneller reduziert.

So wird der Preis für die Zertifikate steigen und die tatsächlichen Kosten der CO2-Emissionen für Gesellschaft und Planet besser darstellen. Der Anreiz für die Dekarbonisierung in Europa steigt, dreckiger Kohlestrom rentiert sich immer weniger. Ein besonderer Verhandlungserfolg ist, dass in Zukunft alle Einnahmen aus dem Emissionshandel in Klimamaßnahmen fließen müssen.

Einige Produktionsstätten erhalten ihre Zertifikate aktuell noch kostenlos. Das soll sie bei der Transformation zur Klimaneutralität finanziell entlasten. Dieses System der freien Zuteilung wurde jetzt auch nachgeschärft: Produktionsstätten, die zu den 20 Prozent mit der schlechtesten Klimabilanz gehören, müssen zusätzliche Dekarbonisierungsmaßnahmen durchführen. Geschieht dies nicht, werden ihre Zertifikate um 20 Prozent reduziert.

Bis 2034 wird die freie Zuteilung Schritt für Schritt auslaufen. Sie wird durch einen CO2-Grenzausgleich ersetzt, um das Abwandern CO2-intensiver Produktion in andere Länder zu verhindern.

Emissionshandel auch für Verkehr und Wärme

Was in Deutschland seit 2020 existiert, wird nun auch für die ganze EU aufgebaut: Von 2027 an wird ein Emissionshandelssystem für die Sektoren Gebäude und Transport eingeführt (ETS2) — bei unzumutbar hohen Energiepreisen allerdings von 2028 an. Bis 2030 wird der Preis im ETS2 auf 45 Euro gedeckelt sein, um den Preissprung für die Verbraucher*innen moderat zu halten. Zudem wird ein Transparenzmechanismus sicherstellen, dass die Energieversorger keine zusätzlichen Gewinne aus dem System erzielen. Sie dürfen nur die Kosten der Emissionszertifikate an die Kund*innen weitergeben.

Mit ETS2 und ETS1 werden 75 Prozent aller Emissionen in der EU mit einem CO2-Preis belegt.

Klimasozialfonds

Bereits ein Jahr vor dem neuen Emissionshandel wird ein Klimasozialfonds eingeführt. Aus ihm werden unter andrem Maßnahmen für effizientere Gebäude und emissionsärmere Mobilität finanziert.

Bedürftige Haushalte und Kleinunternehmen können Unterstützung erhalten, wenn der CO2-Preis aus dem ETS2 (etwa für Heizen, Benzin oder Diesel) sie zu stark belastet. Über den Zeitraum 2026-2032 werden aus dem Fonds 86,7 Milliarden Euro für soziale Klimamaßnahmen bereitgestellt, von der Gebäudesanierung eines Sozialbaus bis zur direkten Hilfszahlung.

Um Gebäude weniger energieintensiv zu machen, müssen sie energetisch saniert und effizienter versorgt werden. Diese Investitionen sollen durch den Klimasozialfonds unterstützt werden. Im Verkehrssektor werden durch den neuen ETS2 emissionsarme oder elektrische Autos gefördert, ergänzend zum bereits beschlossenen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2035.

Grenzausgleich

Ambitionierter Klimaschutz darf nicht zum Wettbewerbsnachteil werden. Beschlossen wurde auch ein CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), der klimaschädliche Importe in die EU in bestimmten Sektoren mit einem Preis belegen soll. Unter den CBAM fallen Eisen und Stahl, Aluminium, Zement, Düngemittel und Wasserstoff.

Die Einigung dazu hing eng mit der Ausgestaltung der kostenlosen Zuteilung der ETS-Zertifikate zusammen. Sie sieht vor, dass die kostenlosen CO2-Zertifikate für die Industrie von 2034 an vollständig durch den CBAM ersetzt werden. Von 2026 an werden sie bereits schrittweise abgeschmolzen, während der CBAM parallel eingeführt wird. 

Ausgenommen sind Branchen, die nicht unter den CBAM fallen, beispielsweise die chemische Industrie. Sie bekommen vorerst weiter kostenlose Emissionsrechte.

Mit der Trilog-Einigung zur ETS-Reform, der Einführung des CBAM und dem Klimasozialfonds ist der wesentliche Teil des Fit for 55-Pakets beschlossen. Die Einigung muss noch im Umweltrat und im Parlament formal bestätigt werden, was noch bis zum Frühjahr 2023 dauern kann.