Klimaschutz – fit für die Ziele bis 2040

Das Klimaschutzgesetz wurde 2019 verabschiedet, nach dem Beschluss des Verfassungsgerichts wurden die Ziele im Gesetz 2021 noch einmal angehoben. Es ist ein zentraler Eckpunkt der Klimapolitik, denn in ihm werden konkrete Ziele für die Reduktion unserer Treibhausgasemissionen bis hin zur Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 verbindlich festgeschrieben.

Noch nicht am Ziel

Es gibt Erfolge, mit denen wir Grüne viel für den Klimaschutz erreicht haben und die Klimaschutzlücke deutlich verringen konnten: Die Erneuerbaren Energien boomen, über die Hälfte des Stroms ist schon erneuerbar und mit dem Solarpaket haben wir ein weiteres Beschleunigungspaket für Solar und Wind beschlossen. Der Umstieg auf erneuerbare Wärme ist beschlossene Sache; der Schienenausbau wird vorangebracht und über die LKW-Maut klimagerecht querfinanziert. Das gibt Rückenwind für viele Akteure vor Ort, die sich seit Langem für die Energiewende stark machen und bisher von langwierigen Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren ausgebremst wurden.

Auftrag aus dem Koalitionsvertrag

Bereits im Koalitionsvertrag hatten die Koalitionspartner vereinbart, dass die Bundesregierung eine Novelle des Klimaschutzgesetzes vorlegt. Diese sieht vor, dass die Einhaltung der Klimaschutzziele künftig anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden soll. Das wird durchaus kritisch diskutiert, könnten einzelne Sektoren, wie etwa der Verkehrs- oder der Gebäudebereich sich hinter den Erfolgen des Erneuerbaren-Ausbaus verstecken und dringend nötige Klimaschutzmaßnahmen auf die lange Bank schieben. Wir haben durchgesetzt, dass auch die Sektorziele weiterhin jedes Jahr überprüft werden und damit sichtbar wird, wer Klimaschutz macht und wer noch mehr tun muss. In Zukunft sollte auch die Verantwortung jedes einzelnen Sektors wieder expliziter werden.

Mit dem novellierten Klimaschutzgesetz ist weiterhin sehr deutlich zu sehen, welche Bereiche zu viele Emissionen ausstoßen. Und genau diese müssen zuallererst Maßnahmen aus ihren Ressorts benennen, wenn Deutschland seine Gesamtziele reißt. Unser Anspruch bleibt jedoch, dass jeder einzelne Sektor ins Handeln kommen muss, das sollte auch gesetzlicher Anspruch sein. Auch faktisch gibt es wenig Spielraum, dass ein Sektor die Emissionen aus anderen Sektoren kompensieren kann. Daher muss sich jeder einzelne Sektor der Verantwortung stellen. Ein Verkehrsminister kann sich nicht am Schopf des Energieministers aus dem Sumpf ziehen, wenn der Verkehr die Klimaziele nicht erreicht. Zudem müssen die Ziele nicht erst im Vorjahr verfehlt worden sein, damit der Nachsteuerungsmechanismus greift. Künftig reichen zwei negative Projektionen für die Zielerreichung.

Mechanismus zum Erreichen des Klimaziels 2040 festgelegt

Es ist es uns gelungen, verbindliche Nachsteuerung durch Klimaschutzmaßnahmen für den Zeitraum 2030 bis 2040 zusätzlich zu verankern. Damit wird das Erreichen der Klimaziele 2040 abgesichert. Vor allem dank des guten Ausbaus der Erneuerbaren ist Deutschland zwar erstmals auf dem Weg, die Ziele 2030 (65 Prozent CO₂ Einsparung) zu erreichen. Um dann in den zehn Folgejahren bis 2040 auf ganze 88 Prozent CO₂ Einsparung zu kommen, braucht es aber noch weit mehr Maßnahmen, besonders im Verkehrsbereich, die frühzeitig auf den Weg gebracht werden müssen. Schon 2026 muss die Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm vorlegen, das Maßnahmen beschreibt, um nicht nur 2030, sondern auch die Klimaziele für 2040 zu erreichen. Die Nachsteuerung für das 2030- und das 2040-Ziel wird im jetzigen Klimaschutzgesetz-Update verbindlich festgeschrieben und damit einklagbar. Das ist ein zentraler Baustein, der auf Deutschlands Weg zur Klimaneutralität noch fehlte.