Verkehr und Gebäude müssen mehr CO2 einsparen

• Das Umweltbundesamt (UBA) stellt jedes Jahr am 15. März für die verschiedenen Sektoren die Emissionszahlen des Vorjahres vor.
• Die gute Nachricht für die Bilanz 2022: Mit den Gesamtemissionen halten wir unsere Klimaziele nach dem Bundesklimaschutzgesetz ein.
• Insbesondere im Bereich Verkehr sind jedoch dringend wirksame Maßnahmen notwendig, um die Ziele des Klimaschutzgesetzes einzuhalten.

Mit insgesamt 746 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß im Jahr 2022 liegt Deutschland knapp unter der gesetzlichen Grenze von 756 Millionen Tonnen. Im letzten Jahr wurden gut 15 Millionen Tonnen weniger als 2021 emittiert.

Energie und Industrie halten Grenze ein

Aber nicht nur die Gesamtemissionen erfüllen das Ziel, auch die Emissionen im Energiesektor sind knapp 1 Millionen Tonnen unter der gesetzlich vorgeschriebenen Grenze von 257 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2022 geblieben. Der Industriesektor hat seine Emissionen sogar deutlich um 10,4 Prozent auf 164 Millionen Tonnen CO2 reduziert. Beides ist erstaunlich, wenn man die schlechten Rahmenbedingungen letztes Jahr betrachtet.

Diese Zielerreichung ist ein großer Erfolg der Energieeinsparungen von Bürger*innen und Unternehmen. Dass trotzdem die Emissionen im Energiesektor vorübergehend wieder ansteigen würden, war leider abzusehen. Aufgrund des Wegfalls der russischen Gaslieferungen musste kurzfristig mehr klimaschädlichere Kohle verstromt werden. Gleichzeitig ist es aber gelungen, den fossilen Energieverbrauch, insbesondere von Gas, deutlich zu senken, während der Anteil erneuerbarer Energien im Stromsektor auf Rekordniveau liegt.

Mit zahlreichen Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren ist zudem endlich der Hebel für die klimaneutrale Energieversorgung umgelegt worden.

Gebäude und insbesondere Verkehr bleiben hinter den Zielen

Wie im letzten Jahr reißen die Sektoren Gebäude und Verkehr ihre Klimavorgaben, im Verkehr besonders deutlich.

Der Gebäudesektor liegt mit 112 Millionen Tonnen CO2 nur knapp über der Grenze von 108 Millionen Tonnen CO2. Immerhin sind die Emissionen im Vergleich zu 2021 gesunken.

Der Verkehrssektor ist weiterhin das Sorgenkind. Er hätte nicht mehr als 139 Millionen Tonnen CO2 emittieren dürfen, liegt mit 148 Millionen Tonnen CO2 aber deutlich über seinen Klimavorgaben und hat 1,1 Millionen Tonnen mehr als 2021 ausgestoßen.

Der Verkehr ist der einzige Sektor, der gleichzeitig sein Ziel verfehlt und einen Emissionsanstieg gegenüber dem Vorjahr verzeichnet.

Wie geht´s weiter?

Als nächstes ist der Expertenrat für Klimafragen dran. Er wird innerhalb von vier Wochen die UBA-Zahlen zu prüfen, Emissionsveränderungen bewerten und auf die Zielverfehlung der Sektoren durch die jeweiligen Ministerien und dementsprechend fällige/ausstehende Sofortprogramme hinweisen. Das gilt nach aktuellem Stand für das Verkehrs- und das Bauministerium – so wie auch schon im vergangenen Jahr.

Die Ministerien haben dann drei Monate Zeit, um Sofortprogramme zu entwickeln, mit deren Hilfe sie ihren Sektor auf einen Pfad bringen, mit dem die Ziele erreicht werden. Spätestens am 15. Juli müssen diese Sofortprogramme vorgestellt werden.

Die Programme werden dann dem Expertenrat vorgelegt, dieser prüft und bewertet erneut und teilt der Bundesregierung bzw. dem Klimakabinett mit, ob die Pläne der Ministerien  ausreichend sind.

Wirksame Maßnahmen für Gebäude und Verkehr

Für die Erreichung des Gebäude-Ziele ist ein Gebäudeenergiegesetz besonders wichtig. Der aktuelle Entwurf aus dem Wirtschafts- und Klimaministerium sieht vor, dass neu eingebaute Heizungen ab 2024 zu einem Anteil von 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Darauf hatte sich die Ampelkoalition bereits im März 2022 geeinigt. Ab 2024 muss das Gesetz in Kraft treten, damit wir eine Chance haben, unsere Klimaziele im Gebäude-Sektor wieder zu erfüllen.

Insbesondere das Verkehrsministerium ist in der Pflicht, die immense Lücke in seinem Sektor zu schließen. Bereits im vergangenen Sommer hat der Expertenrat für Klimafragen das vorgelegte Sofortprogramm als bereits „im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch“ kritisiert. Passiert ist seither nichts.

Vorschläge und umsetzbare Konzepte gibt es zur Genüge: Mehr Mittel für die Schiene, für Bus und Bahn, eine sozial-ökologische Pendlerpauschale und der klare Fokus auf die Elektromobilität sind nur einige. Ein erster und einfach umsetzbarer Schritt wäre der bereits im Koalitionsvertrag festgelegte Abbau klimaschädlicher Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg.