Wegweisende Vereinbarung

Das Rheinische Revier steigt 2030 aus der Kohle aus

Kohlebagger im Tagebau
Es ist früher Schluss: Der Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier wird auf 2030 vorgezogen. Gleichzeitig wird die Versorgungssicherheit in der aktuellen Energiekrise gestärkt. pixabay | jplenio
04.10.2022
  • Der Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier wird auf 2030 vorgezogen. Gleichzeitig wird die Versorgungssicherheit in der aktuellen Energiekrise gestärkt.
  • Darauf haben sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Landesministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen und die RWE AG verständigt.
  • Das ist ein wichtiger Schritt für sowohl die Energiewende als auch den Klimaschutz und muss den Weg weisen für einen bundesweiten Kohleausstieg 2030.

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Mona Neubaur, Landesministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie in NRW und der Energiekonzern RWE haben sich darauf verständigt, den Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier von 2038 auf 2030 vorzuziehen sowie die Energieversorgung in der aktuellen Krisensituation mit weiteren Maßnahmen zu stärken. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am 4. Oktober unterschrieben.

Das Vorziehen des Braunkohleausstiegs um acht Jahre ist ein wichtiger Erfolg für mehr und beschleunigten Klimaschutz. Damit wird die Region zum Vorbild und zeigt, dass ein beschleunigter Kohleausstieg nicht nur notwendig, sondern auch machbar ist. Das muss den Weg für einen bundesweiten Kohleausstieg 2030 weisen.

280 Mio. Tonnen weniger CO2

Die Verständigung sorgt für mehr Klimaschutz und gleichzeitig mehr Energieversorgungsicherheit in der aktuellen Situation. Sie gibt auch Sicherheit für die Menschen vor Ort, denen immer noch drohte, ihre Heimat zu verlieren.

Für das Vorziehen des Braunkohleausstiegs um acht Jahre sieht die Verständigung einen neuen verbindlichen Stilllegungsfahrplan für die Anlagen der RWE sowie eine Begrenzung des Tagebaus Garzweiler vor. Damit wird der weitere Kohlebedarf mehr als deutlich reduziert, insgesamt sogar halbiert: von aktuell 560 auf rund 280 Millionen Tonnen.

Eine bittere Pille ist, dass RWE jetzt voraussichtlich seine bestehenden Rechte zum Abbau der noch benötigten Kohle ausgerechnet unter Lützerath, einem Symbol des Kohlewiderstands, nutzen wird. Aber es bleiben rund 280 Millionen Tonnen Braunkohle im Boden, die beim Kohleausstieg 2038 noch verfeuert worden wären – das bedeutet konkret: circa 280 Millionen Tonnen CO2 werden nicht mehr emittiert (der Umrechnungsfaktor Braunkohle zu CO2 Emission ist nahezu 1:1).

So leistet der beschleunigte Braunkohleausstieg im Rheinischen Reviert einen sehr wichtigen Beitrag, um die Klimaziele 2030 zu erreichen. Neue Entschädigungszahlungen entstehen dadurch nicht.

Gleichzeitig wird die Sicherheit für die Menschen vor Ort gestärkt und für die Beschäftigten gesorgt. Die Reduzierung des Kohlebedarfs bedeutet, dass im Tagebau Garzweiler der 3. Umsiedlungsabschnitt mit den Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath sowie die Holzweiler Höfe erhalten bleiben. Ab sofort werden keine Menschen mehr gegen ihren Willen umgesiedelt.

Die vom Kohleausstieg betroffenen Beschäftigten werden unterstützt und die flankierenden arbeitspolitischen Maßnahmen angepasst. Beispielsweise müssen die Regelungen zum Anpassungsgeld auch für Beschäftigte gelten, die vom beschleunigten Kohleausstieg betroffen sind. Außerdem soll es Umschulungsangebote geben bzw. das Ziel sein, Beschäftigte unternehmens- und regionenübergreifend an andere Arbeitgeber zu vermitteln.

Versorgungssicherheit gestärkt

Neben dem beschleunigten Braunkohleausstieg sorgt die Bundesregierung mit dem vereinbarten, bis März 2024 verlängerten Einsatz von zwei Kraftwerksblöcken (Neurath D und E) für eine gestärkte Versorgungssicherheit in der heutigen Lage. Damit ist es möglich, die Verstromung von Gas weiterhin zu reduzieren – angesichts der aktuellen Knappheit ein notwendiger Schritt.

Darüber hinaus sieht die Verständigung weitere Maßnahmen vor, um die Versorgungssicherheit mit dem beschleunigten Kohleausstieg 2030 abzusichern. Das zentrale Element dabei ist und bleibt der massive Ausbau der erneuerbaren Energien. Dafür hat RWE sich verpflichtet, bis 2030 mindestens ein Gigawatt (GW) an Erneuerbaren in NRW zu errichten, insbesondere auch auf ehemaligen Tagebauflächen und in Kooperation mit lokalen Akteuren.

Außerdem wird der Kohleausstieg durch den Zubau flexibler, wasserstofffähiger Gaskraftwerke abgesichert. Die Verständigung sieht vor, dass RWE rund 3 GW Kraftwerkskapazität (H2-ready) an den Standorten seiner Kohlekraftwerke in NRW baut. Die Nutzung der Kraftwerksstandorte leistet damit auch einen aktiven Beitrag für Strukturwandel und Beschäftigung in der Region.

Wir als grüne Bundestagsfraktion begrüßen die Verständigung als ein deutliches Zeichen für starken Klimaschutz. Damit ist deutlich geworden, dass der Kohleausstieg 2030 machbar ist. Das ist eine gute Grundlage für einen bundesweiten beschleunigten Kohleausstieg 2030!