Klimaneutrale Transformation verantwortungsvoll gestalten
- Deutschland wird bis zum Jahr 2045 klimaneutral sein. Das ist ein Kernanliegen der Ampel-Koalition und bildet das Herzstück des gemeinsam erarbeiteten Koalitionsvertrages.
- Den Ausstieg aus der Kohleverstromung im Osten auf das Jahr 2030 vorzuziehen, ist ein wichtiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen. Er ist zudem notwendig, um in den kommenden Jahren endlich Planungs- und Investitionssicherheit für die Region herzustellen.
- In dem Beschluss „Transformation gestalten – Rahmenbedingungen schaffen, vorausschauend und verantwortungsvoll“ beschreiben wir als grüne Bundestagsfraktion zentrale Vorhaben für den Strukturwandel.
Trotz gewaltiger Anstrengungen etwa beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Vorziehen des Kohleausstiegs im rheinischen Revier auf 2030 befindet sich die Bundesrepublik heute noch nicht auf dem 1,5 Grad-Pfad. Die größten Aufgaben liegen unbestritten im Gebäude- und Verkehrsbereich. Sie sind die Sorgenkinder der deutschen Klimapolitik. Doch auch die Sektoren Energie und Industrie haben noch eine Strecke vor sich. Gerade weil der Übergang von der fossilen in die klimaneutrale Welt in der Regierungszeit von Angela Merkel verschlafen wurde, muss das Tempo deutlich gesteigert werden.
Dabei sind die Weichen für Klimaneutralität in Deutschland und Europa gestellt und entfalten nach und nach ihre Wirkung. So wird der europäische Emissionshandel durch steigende CO2-Preise in der Energiewirtschaft dafür sorgen, dass die Kohleverstromung in Ostdeutschland spätestens bis 2030 unwirtschaftlich wird. Solch ein marktwirtschaftlich getriebener Ausstieg würde bedeuten, dass die gesellschaftlichen Vereinbarungen in den Kohleregionen zum Anpassungsgeld und Weiterbildung, den Strukturstärkungsgeldern, der Renaturierung und auch den Ausgleichszahlungen für die Betreiber nicht mehr ohne weiteres umgesetzt werden können und im schlimmsten Fall ganz ausbleiben.
Strukturwandel für alle zum Gewinn machen
Der bestehende Kohleausstieg in Deutschland basiert auf einer gemeinsamen ordnungspolitischen Vereinbarung und wir wollen, dass das so bleibt. Wir sehen und tragen Verantwortung für die Menschen und Regionen und erkennen ihre Leistung zur Sicherstellung der Energieversorgung an. Gerade aus diesem Grund wollen wir einen unkontrollierten Ausstieg vermeiden und Sicherheit herstellen. Weil wir die Marktrisiken anerkennen und ernst nehmen, wollen wir dafür sorgen, dass Beschäftige, Betreiber, Region und Natur einen geordneten Übergang bekommen und alle staatliche Unterstützung wirksam und rechtzeitig ausgezahlt wird. Der marktwirtschaftlich getriebene, früher eintretende Kohleausstieg wird so in geordnete Bahnen gelenkt. Das ist notwendig, um angesichts einer zusehends unrentablen Kohleverstromung in den kommenden Jahren endlich Planungs- und Investitionssicherheit herzustellen. Wir handeln verantwortungsvoll und vorausschauend, um rechtzeitig die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, die den Strukturwandel in der Region positiv gestalten und für alle zum Gewinn machen.
Ein aktiv gemanagter Wandel ist die größte Chance für Jobs und Unternehmen, für Zukunft und Prosperität in den Regionen. Voraussetzung hierfür ist die Stärkung der Regionen, der Aufbau neuer Zukunftsindustrien und gute Arbeit. Gerade der Osten Deutschlands hat hier Standortvorteile, weil sich schon heute vielerorts die neuen Industrien ansiedeln und entsprechende Flächen und erneuerbarer Strom zur Verfügung stehen.
Güner Industriestandort mit Zukunft
Das Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen betrifft Industriestandorte im gesamten Bundesgebiet. Chemie, Stahl, Aluminium, Zement, Glas – viele Branchen der Grundstoffindustrie haben sich auf den Weg gemacht, ihre Produktion auf klimaneutrale Produktionsprozesse umzustellen. Viel zu lange wurden Industrie und Unternehmen allein gelassen auf ihrem Weg der Transformation. Viel zu lange fehlten klare und verlässliche politische Weichenstellungen in Richtung der 1,5 Grad-Grenze. Das ändern wir.
Mit klaren Rahmenbedingungen und finanzieller Unterstützung ermöglichen wir es der Industrie, aber gerade auch kleinen und mittelständischen den Unternehmen, Produkte und Prozesse klimaneutral zu gestalten. Das stärkt sie in Fragen internationaler Wettbewerbsfähigkeit und ist auch eine Reaktion auf die vielfältigen Aktivitäten unserer außereuropäischen Handelspartner wie den USA. Neue Instrumente zur Qualifikation der Fachkräfte komplettieren das Angebot an Industrie und Unternehmen. Im Gegenzug erwarten wir eine klare Zusage zu den Standorten und eine Strategie zum Erhalt und zur Weiterbildung der vielfach hoch qualifizierten Arbeitskräfte. Unverzichtbar für die Erreichung einer klimagerechten Wirtschaft und Gesellschaft ist die Frage nach ausreichend sauberer Energie.
Erneuerbare Energien sind der Schlüssel für Sicherheit, Unabhängigkeit und Wohlstand
Nicht umsonst legt die Ampel-Koalition einen Schwerpunkt ihres politischen Handelns auf den beschleunigten Ausbau von erneuerbaren Energien. Mit so nicht gekannter Geschwindigkeit wird aufgeholt, was die letzten 16 Jahre versäumt wurde: Vor allem Wind- und PV-Anlagen, grüner Wasserstoff sowie ausgebaute Stromnetze und Speicherinfrastruktur werden dafür sorgen, dass die Stromversorgung bis 2035 fast ausschließlich auf erneuerbaren Energien beruht. Dafür besteht in der Bevölkerung weiterhin eine überragende Akzeptanz.
Kohle, Öl und fossiles Gas haben in einem klimaneutralen Land keinen Platz. Gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Betriebsräten gestalten wir den Wandel und betrachten ihn zusammen als echte Chance. Als Chance für den Wettbewerbsstandort, als Chance für eine saubere und gesündere Welt und als Chance, besser für künftige Krisen gewappnet und resilient zu sein. Nie mehr wollen wir so abhängig von einigen wenigen Ländern bei unseren Rohstoff- und Energieimporten sein. Der Weg dahin ist kein leichter und die vielfältigen Veränderungsprozesse benötigen Gesprächs- und Dialogbereitschaft. Doch zusammen gelingt die Akzeptanz, zusammen gelingt die sozial-ökologische Transformation.