Öffentlich-rechtliche sind Fundament der Demokratie
- Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist das Fundament unserer Demokratie, ein Garant für Freiheit und Vielfalt.
- Nach den Skandalen beim rbb und beim NDR fordern wir umfassende Aufklärung und externe Untersuchungen.
- Von den laufenden Reformprozessen erwarten wir eine Absicherung der journalistischen Freiheit, eine Stärkung der Kontrollgremien, strikte Compliance-Regeln und einen Ausbau des öffentlichen Diskurses über die Zukunft von ARD und ZDF.
Autor*innenpapier
"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Fundament unserer Demokratie"
von Maria Klein-Schmeink, Konstantin von Notz und Erhard Grundl
Die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht und fällt mit dem Vertrauen in die Unabhängigkeit und Staatsferne der journalistischen Arbeit sowie in eine transparente Führung der Geschäfte und einen verantwortungsvollen Umgang mit den Rundfunkbeiträgen. In einem Autor*innen-Papier zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beziehen Maria Klein-Schmeink, Konstantin von Notz und Erhard Grundl jetzt Position zur aktuellen Debatte.
Die journalistische Freiheit steht im Zentrum
Der Informationsauftrag des ÖRR darf zu keinem Zeitpunkt von interessensgeleiteten Beschränkungen durch einzelne Redaktionsleiter*innen und sonstige Vorgesetzte eingeschränkt werden. Flächendeckend müssen mit angemessenen Ressourcen und Befugnissen ausgestattete Redaktionsausschüsse eingeführt werden, um Versuche politischer Einflussnahme zurückzuweisen und die journalistische Qualität sichern zu können.
Kontrollgremien stärken
Die derzeit geplante Reform des Medienstaatsvertrags stärkt den Rundfunkrät*innen den Rücken, damit sie ihre Aufgabe, die Sender zu kontrollieren, auch wirksam wahrnehmen können. Dafür brauchen diese ehrenamtlichen Vertreter*innen verschiedener gesellschaftlicher Interessengruppen allerdings hauptamtliche Zuarbeit. Sie sollten über angemessen ausgestattete, von der Senderleitung unabhängige Gremienbüros verfügen können und sich mit Hilfe von fachlichen Schulungen weiterbilden. Die Aufsichtsgremien sollten verstärkt ihre Möglichkeiten in Anspruch nehmen, externe wissenschaftliche Expertise einzuholen. Für Verwaltungsrät*innen, die wichtige Kontrollfunktionen im finanziellen und juristischen Bereich erfüllen, sollten Qualifikationsanforderungen im journalistischen, betriebswirtschaftlichen oder steuerrechtlichen Bereich gelten.
Mehr Transparenz schaffen
Wir erwarten von den Sendern, dass sie sich schnellstmöglich strikte Compliance-Regeln geben. Weitreichende Finanzentscheidungen müssen durch Gremien anstatt durch Einzelpersonen getätigt werden. Bei allen Sendern muss es unabhängige Compliance-Beauftragte geben, mit sachgerechter Ressourcenausstattung. Bei öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, die einen Auftrag im Interesse des Gemeinwohls erfüllen und in vielfacher Hinsicht nicht dem Marktdruck privatwirtschaftlicher Medienunternehmen unterliegen, müssen auch in den Führungsebenen angemessene Gehaltsstrukturen gelten, die der Größe und Bedeutung des jeweiligen Senders entsprechen.
Beteiligung der Beschäftigten stärken
Die hohe Qualität der Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen lebt von der Arbeit der Beschäftigten. Erforderlich sind eine strukturell vorgesehene Stärkung ihrer Belange und eine bessere Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen an den relevanten Entscheidungen der Sender. Damit wird auch eine Organisationskultur gestärkt, die Machtmissbrauch und Fehlverhalten vorbeugt.
Den öffentlichen Diskurs über den gesellschaftlichen Auftrag ausbauen
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Garant für Freiheit und Vielfalt geht uns alle an. Ebenso wichtig wie Reformen ist eine öffentliche Debattenkultur über den gesellschaftlichen Auftrag und die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Darum setzen wir auf umfangreiche Beteiligung von Bürger*innen im Rahmen von institutionalisierten Dialogformaten.