Fußgänger, Pkws und Radfahrer überqueren vor einer Straßenbahn in Köln eine Straße.

Mobilität

Wir sorgen für klimafreundliche Mobilität

  • Die vom Menschen verursachte Klimakrise wird zur Klimakatastrophe, wenn wir den Ausstoß von Treibhausgasen nicht drastisch reduzieren. Der Verkehrssektor muss dazu endlich seinen Beitrag leisten. Er ist der große Nachzügler beim Klimaschutz. Seit Jahren verharrt der CO2-Ausstoß von Autos, Lastwagen, Bussen, Diesellokomotiven, Schiffen und Flugzeugen auf hohem Niveau.
  • Wir Grüne im Bundestag kämpfen für konsequenten Klimaschutz. Das heißt, den Verkehr bis 2045 vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen und aus den fossilen Kraftstoffen Benzin, Diesel, Kerosin und Öl komplett auszusteigen – und zugleich die Mobilität für alle zu verbessern.
  • Wir wollen Vorfahrt für elektrische Antriebe auf Straße und Schiene und für klimaneutrale Treibstoffe in der Luft- und Schifffahrt. Die Antriebswende verlangt einen massiven Ausbau grüner Energien. Es ist daher ebenso wichtig, den Energieverbrauch zu verringern und die Art und Weise der Mobilität in Deutschland zu erneuern.
  • Mobilität muss für alle einfacher und besser werden und bezahlbar bleiben. Wir Grüne im Bundestag wollen Infrastruktur und Attraktivität von Bahn, ÖPNV, Fahrrad und Sharing-Angeboten deutlich verbessern. Verkehrsvermeidung durch mehr Digitalisierung, kurze Wege im Alltag und Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsmittel haben Priorität.

Ziele einhalten, mehr Lebensqualität ermöglichen

Das Pariser Klimaabkommen und die nationale Klimaschutzgesetzgebung legen verbindlich fest, dass Deutschland seine Verpflichtungen erfüllen muss, um die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad und möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Für den Verkehrssektor ist die Herausforderung gewaltig – denn vorherige Bundesregierungen haben jahrelang notwendige Weichenstellungen unterlassen und falsche Prioritäten gesetzt.

In der neuen Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben Ausbau und Modernisierung des Schienennetzes Vorrang bei allen Ausgaben des Bundes für neue Verkehrsinfrastruktur. Der Personenverkehr auf der Schiene soll bis 2030 verdoppelt werden, auch der Anteil des Schienengüterverkehrs soll deutlich ansteigen. Kurzstreckenflüge sollen mit dem Ausbau der Bahn und europaweiten Nachtzugverbindungen überflüssig werden.

Um die Klimagase des Verkehrs bis 2030 annähernd zu halbieren, wie es das Bundes-Klimaschutzgesetz vorschreibt, setzt sich die Ampel-Koalition das Ziel, bis 2030 mit mindestens 15 Mio. vollelektrischen Elektroautos konventionelle Pkw im Bestand zu ersetzen. Dem muss ein flächendeckender Ausbau der Ladestationen vorauslaufen. Eine Million öffentliche Ladepunkte sollen bis Ende des Jahrzehnts zur Verfügung stehen.

Um attraktive Alternativen zum Autoverkehr zu schaffen, werden wir gemeinsam mit Ländern und Kommunen das ÖPNV-Angebot in Stadt und Land ausweiten. Bis 2030 soll Deutschland zum Fahrradland werden, indem wir Radwegenetze ausbauen, die Kombination von Rad und ÖPNV verbessern und den Straßenverkehr für alle sicherer machen. Hierauf legen wir Grüne im Bundestag den Schwerpunkt. Städten werden wir mehr Handlungsspielräume geben, um Mobilität vor Ort sicherer und klimafreundlich zu gestalten.

Klimaschutz im Verkehr wird es nicht ohne Veränderungsprozesse und nicht zum Nulltarif geben. Richtig teuer wird es aber dann, wenn wir jetzt nichts tun und die bisherigen Rahmenbedingungen belassen, wie sie sind. Wir Grüne im Bundestag werden darauf drängen, dass notwendige Reformen schnell auf den Weg kommen. Denn sicher ist: Wenn wir Mobilität und Transport umweltfreundlich gestalten und Potenziale der Digitalisierung intelligent nutzen, werden wir Verkehrsbelastungen und Staus deutlich verringern und die Lebensqualität in Städten und ländlichen Räumen erhöhen.

Unser Programm in der Regierungsverantwortung:

  • Wir werden die Investitionen in das Schienennetz hochfahren, Aus- und Neubauprojekte für den Deutschland-Takt beschleunigen und mehr Städte an den schnellen Fernverkehr auf der Schiene anbinden. Die Schieneninfrastruktur werden wir künftig auf Gemeinwohlinteressen ausrichten.
  • Wir werden bei Ausgaben für das Straßennetz den Fokus auf Sanierung legen und einen neuen Infrastrukturkonsens mit Blick auf den bestehenden Bundesverkehrswegeplan suchen. Auf Basis neuer Kriterien werden wir einen neuen Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 auf den Weg bringen.
  • Gemeinsam mit Ländern und Kommunen wird der Bund den öffentlichen Nahverkehr in Stadt und Land ausweiten und die Anbindung an attraktive Bus- und Bahnangebote sicherstellen. Wir wollen Tarifstrukturen und Ticketvertrieb vereinfachen und Mobilitätsstationen für Car- und Bike-Sharing fördern. Vernetzung und autonomes Fahren im ÖPNV bringen wir voran.
  • Wir wollen gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten ab 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge neu zulassen und durch die Ausweitung batterieelektrischer Fahrzeuge im Bestand entsprechend früher in Deutschland aus dem Verbrennungsmotor aussteigen.
  • Wir werden das Straßenverkehrsrecht modernisieren und um die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung erweitern, um Kommunen mehr Entscheidungsspielräume zur Gestaltung des Verkehrs zu eröffnen.
  • Wir wollen mit der Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans die Verkehrsanteile des Radverkehrs deutlich anheben. Die Finanzierung von Radwegen werden wir langfristig absichern und den Fußverkehr durch eine nationale Fußmobilitätsstrategie stärken.
  • Wir wollen umweltschädliche Subventionen u.a. im Straßen- und Luftverkehr abbauen und im Jahr 2022 ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen auf den Weg bringen, um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen.

Weitere Informationen auch unter Klimaschutz und Energie.