Wir bringen die Bahn wieder in die Spur
- Der Bundestag hat einen wichtigen Gesetzentwurf für die Neuausrichtung der Verkehrspolitik beschlossen: die Reform der Lkw-Maut. Ein weiterer Gesetzentwurf – die Novelle des Bundesschienenwege-Ausbaugesetz (BSWAG) – wird derzeit noch unter den Koalitionsfraktionen beraten.
- Schon im Koalitionsvertrag hat sich die Ampelkoalition darauf verständigt, die Lkw-Maut gezielt auf mehr Klimaschutz auszurichten und mit den zusätzlichen Einnahmen den Schienenverkehr deutlich zu stärken. Mit der Reform der Lkw-Maut schaffen wir nun die Voraussetzungen, um mit höheren und besseren Investitionen das Schienennetz für Güter- und Personenverkehr grundlegend zu sanieren und auszubauen.
- Denn mehr Bahn ist nicht nur gut für entspanntes Reisen, sondern auch für das Klima. Es ist eine zentrale Lösung, um den noch immer viel zu hohen CO2-Ausstoß im Verkehrssektor zu vermindern.
Nach der Einführung des Deutschlandtickets, mit dem Bahnfahren in ganz Deutschland deutlich einfacher und kostengünstiger geworden ist, bringen wir mit zwei weiteren Gesetzesvorhaben das Schienennetz auf Vordermann - nach langen Jahren der Vernachlässigung durch die vorherigen Bundesverkehrsminister.
Für uns Grüne im Bundestag steht fest: Wir wollen massiv in die klimafreundliche Schiene investieren, damit Bahnverbindungen in Deutschland wieder pünktlich werden und mehr Menschen und Güter mit dem Zug zuverlässig ihre Ziele erreichen. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, bis 2030 den Marktanteil der Schiene im Güterverkehr auf 25 Prozent zu steigern und doppelt so viele Fahrgäste zu befördern. Dafür braucht es Geld, das zügig und klug eingesetzt wird.
Was haben wir konkret vor?
Ausweitung der Lkw-Maut
Wir reformieren die Lkw-Maut. Lastwagen, die auf Autobahnen und Bundesstraßen unterwegs sind, werden künftig gemäß ihres CO2-Ausstoßes taxiert. Wer mehr CO2 ausstößt, bezahlt mehr Maut. Zusätzlich wird die Mautpflicht auf Fahrzeuge mit einem Gewicht ab 3,5 Tonnen erweitert (bisher ab 7,5). Handwerksfahrzeuge sind davon ausgenommen.
Höhere Einnahmen und Anreiz für saubere Antriebe
Die Reform hat einen doppelten Effekt. Zum einen entsteht für die Firmen im Transportgewerbe, die mit ihren Lkw Güter auf der Straße befördern, ein hoher Anreiz, mehr auf sparsame und emissionsfreie Antriebstechnologien zu setzen.
Zum zweiten erzielen wir deutlich höhere Mauteinnahmen, die wir für die Schiene einsetzen können. Denn das ist der Clou und das wirklich Neue: Straße finanziert jetzt Schiene.
Der alte Finanzierungskreislauf Straße wurde 2011 eingeführt. Mit ihm mussten die Einnahmen aus der Lkw-Maut vollständig für den Straßenbau verwendet werden. Dieses System brechen wir nun auf. Ein hoher Anteil der Einnahmen aus der Lkw-Maut wird künftig zur Finanzierung des Bahnnetzes genutzt. Zudem wird die Bundesregierung mit den Ländern die Ausdehnung der Maut auf das gesamte Straßennetz beraten und Vorschläge für die Weiterentwicklung des Mautsystems – wie die Einbeziehung weiterer Fahrzeugklassen – vorlegen.
Deutschland begibt sich damit auf den Weg, den erfolgreiche Bahnländer wie die Schweiz seit Jahrzehnten vorgeben. Für die Sanierung und den Ausbau des Schienennetzes stehen ab 2024 viele Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung.
Die Menschen im Land wollen endlich wirklich spürbare Verbesserungen bei der Bahn sehen. Der große Erfolg des 49-Euro-Tickets hat gezeigt: Wenn es ein ansprechendes Angebot gibt, lassen die Menschen das Auto stehen und fahren mit der Bahn.
Grundlegende Reform für Investitionen in das Schienennetz
Außerdem wollen wir die Leistungsfähigkeit der Bahn verbessern. Dafür reformieren wir im nächsten Schritt das Bundesschienenwege-Ausbaugesetz (BSWAG). Der Bund soll viel intensiver als bisher Maßnahmen zum Erhalt und zur Erneuerung der Infrastruktur finanzieren können.
30 Jahre nach der großen Bahnreform von 1993/94 werden wir damit die Strukturen des Bahnwesens in Deutschland grundlegend erneuern. Das Schienennetz wird einer neuen, gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft InfraGO überantwortet, die Entwicklung des Schienennetzes soll an langfristigen verkehrspolitischen Zielen orientiert sein. Gewinne aus dem Netzbetrieb verbleiben beim Netz, Gemeinwohl statt Rendite ist die Maßgabe.
Mit der Erneuerung und dem Ausbau des Schienennetzes schaffen wir die Voraussetzungen, dass der Verkehr auf der Schiene deutlich wachsen und der Deutschlandtakt umgesetzt werden kann. Dem Ziel, deutlich mehr Menschen und Güter auf der Schiene zu transportieren, kommen wir einen großen Schritt näher.
Rede von Julia Verlinden
