Zwei Menschen sitzen vor ihren Laptops.

Netzpolitik

Wir kämpfen für ein offenes Netz und eine gerechte Gestaltung der Digitalisierung

  • Der digitale Wandel verändert alle Lebensbereiche – ob Arbeit, Wirtschaft oder Bildung. Die politische Gestaltung des digitalen Umbruchs lahmt seit Jahren und Deutschland verliert den Anschluss. Gleichzeitig stehen mühsam erkämpfte Bürgerrechte unter Druck.
  • Netzpolitik ist für uns Grüne im Bundestag eine zentrale politische Querschnittsaufgabe für eine moderne und gerechte Gesellschaft. Unsere Richtschnur: Transparenz, Teilhabe, Offenheit und Freiheit.
  • Wir setzen uns im Bundestag ein für den Schutz persönlicher Daten, schlagen Instrumente zur Bekämpfung von Hass und Hetze in Sozialen Netzwerken vor und drängen auf den Ausbau der digitalen Infrastruktur.

Wir kämpfen für ein offenes Netz und eine gerechte Gestaltung der Digitalisierung.

Digitale Infrastruktur: Schnelles und neutrales Internet

Teilhabe an der digitalen Gesellschaft und Innovation in der digitalen Wirtschaft hängen von einem schnellen und neutralen Internet ab. Wir Grüne im Bundestag wollen erreichen, dass bis 2021 75 Prozent aller Haushalte mit Glasfaseranschlüssen versorgt und die restlichen 25 Prozent mit mindestens 50 Mbit/s angeschlossen sind. Nutzerinnen und Nutzer sollen auch die Geschwindigkeit erhalten, die ihnen in der Werbung versprochen wurde. Wir wollen kein Zwei-Klassen-Internet. Die Netzneutralität, also die gleiche Behandlung aller Nutzerinnen und Nutzer und aller Inhalte, ist zentral für unsere Netzpolitik.

Wir fordern:

  • Eine gesetzlich abgesicherte Netzneutralität.
  • Eine Umwidmung der Telekom-Aktien im Bundesbesitz im Wert von rund zehn Milliarden Euro in einen Fonds zum Ausbau des schnellen Internets.
  • Eine hohe und klar definierte Mindestqualität der von Unternehmen versprochenen Maximalbandbreiten. Andernfalls werden Bußgelder und Schadenersatzzahlungen fällig.

Verbraucherschutz: Gleiche Rechte analog wie digital

Die Digitalisierung unserer Konsumwelt birgt große Chancen, aber auch Risiken. Zum Beispiel beim Datenschutz. Kundendaten sind heißbegehrte Waren. Über Surfverhalten, Apps, vernetzte Geräte und sogar Spielzeuge geben wir sie preis. Daraus werden hochaussagekräftige Profile, die den Unternehmen Macht über uns geben. Das darf nicht zu Lasten derjenigen gehen, die ihre Daten nicht teilen oder weniger einkommensstark sind.  Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die Kontrolle über ihre Daten behalten. Wahlfreiheit und Transparenz müssen auch im Netz gelten. Deswegen sind klare rechtliche Vorgaben für die Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe notwendig, sowie eine konsequente Durchsetzung und starke, unabhängige Aufsichtsstrukturen. Zur Wahlfreiheit im Netz gehört auch Anbieter- und Plattformen unkompliziert wechseln zu können – beispielsweise soziale Netzwerke, Messenger-Dienste oder Streamingplattformen. Bereits erworbene Inhalte wie E-Books oder Musik müssen den Verbraucherinnen und Verbrauchern dabei erhalten bleiben. Wie andere Bücher oder CDs müssen sie auch weiterveräußert werden können.

Wir fordern:

  • Einen hohen Datenschutz, der technisch voreingestellt ist, eine starke Aufsicht und höchste IT-Sicherheitsstandards, insbesondere für das „Internet der Dinge“.
  • Gleiche Rechte, analog wie digital, für erworbene digitale Güter (beispielsweise E-Books), Anbieter- und Plattformwechsel.
  • Transparenz im Netz, beispielsweise bei Vergleichsportalen durch Offenlegung ihrer Betreiber und Finanzierungsmodelle.

Weitere Informationen auch unter Verbraucherschutz.

Bürgerrechte: Privatheit und Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger bewahren

Ein Mensch unter ständiger Beobachtung ist nicht frei. Eine Gesellschaft ohne unüberwachte Kommunikationsräume ist nicht frei. Die Enthüllungen von Edward Snowden und die Erkenntnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Geheimdienstaffäre haben erneut vor Augen geführt: Fast alles, was technisch möglich ist, wird auch für die Überwachung des Netzes und der Bürgerinnen und Bürger genutzt. Terrorismus stellt eine reale Bedrohung dar und erfordert effektive, zielgerichtete Maßnahmen. Es schützt unsere Gesellschaft aber nicht, das Internet flächendeckend zu überwachen. Doch anstatt die Geheimdienste rechtsstaatlich an die Leine zu legen, hat die große Koalition mit zahlreichen Gesetzen noch mehr Überwachung und eine noch wackligere IT-Sicherheit geschaffen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bekommt laufend sach- und verfassungswidrige Befugniserweiterungen. Wir verteidigen dagegen die Grund- und Bürgerrechte auf Privatsphäre und informelle Selbstbestimmung auch in der digitalen Welt.

Wir fordern:

  • Die Rücknahme der Vorratsdatenspeicherung.
  • Trojanereinsätze nur, wenn der Nachweis eines rechtsstaatlich sauberen Einsatzes erbracht werden kann.
  • Eine Stärkung der IT-Sicherheit.
  • Wirksame Kontrolle der Geheimdienste.
  • Ein gesetzlicher Schutz von Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz).

Weitere Informationen auch unter Datenschutz.

Wirtschaft und Verwaltung: Modernisierung unter fairen Bedingungen

Ob bei der Energiewende, Mobilität oder Gesundheit, die Digitalisierung spielt überall mit, und es bieten sich zahlreiche Chancen für neue Geschäftsmodelle. Wir wollen faire Rahmenbedingungen für den Wettbewerb, Märkte innovationsfreundlich gestalten und gute Bedingungen in der sich wandelnden Arbeitswelt schaffen. Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht barrierefreie E-Government-Dienstleistungen und eine Verwaltung auf Augenhöhe. Die Verwaltung muss transparenter werden und proaktiv mit den Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren und sie an Entscheidungen beteiligen.

Wir fordern:

  • Fairer Wettbewerb und Offenheit als Leitprinzipien für eine innovative digitale Wirtschaft.
  • Ein grundsätzliches Recht auf Home-Office.
  • Bürgernahes E-Government, u.a. durch den Vorrang der digitalen Verwaltungsleistungen einzuführen (digital-by-default).

Demokratie: Digitale Debattenkultur stärken

Die Digitalisierung bietet zahlreiche Chancen für die Teilhabe: Online-Weiterbildung im ländlichen Raum, Werkzeuge zur Online-Beteiligung oder die Möglichkeit online an öffentlichen Debatten teilzunehmen. Hass und Hetze nehmen auch im Netz zu und die demokratische Debattenkultur und Willensbildung leiden unter der Missachtung von Grund- und Menschenrechten. Auch die Plattformbetreiber stehen in der Verantwortung Persönlichkeitsrechte, Kommunikationsfreiheiten und Rechte auf Privatheit zu wahren.

Wir fordern:

  • Stärkung von Bürgerbeteiligung auch durch Open-Data- und E-Government-Portale.
  • Integrität der Kommunikation im Netz besser zu schützen und Medienkompetenz zu stärken.
  • Schnelle Löschung von strafbaren Inhalten durch Plattformbetreiber.