Zwei Menschen sitzen vor ihren Laptops.
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Digitalpolitik & Netzpolitik

Wir kämpfen für eine gerechte, nachhaltige und innovationsfreundliche Gestaltung der Digitalisierung und ein offenes Netz.

  • Der digitale Wandel verändert alle Lebensbereiche – ob Arbeit, Wirtschaft oder Bildung. Daher setzen wir uns für eine ganzheitliche Gestaltung der Digitalisierung ein.
  • Digital- und Netzpolitik ist für uns eine zentrale Querschnittsaufgabe für eine moderne und gerechte Gesellschaft. Die Themen sind vielfältig: Neue Technologien wie Künstliche Intelligenz und Quantencomputing, ressourcenschonende IT und Ressourcen schonen durch Digitalisierung, zukunftsfeste Telekommunikationsnetze und digitale Verwaltungsangebote, digitale Bürgerrechte oder Urheberrecht, Datenschutz oder Hass im Netz
  • Wir Grüne im Bundestag wollen eine gemeinwohlorientierte und gerechte Gestaltung der Digitalisierung, die Nachhaltigkeits- und Innovationspotentiale heben und souveräne NutzerInnen und Freiheitsrechte im Netz schützen.

Netze und Bildung fit für das digitale Zeitalter machen

Schnelles Internet und selbstbestimmte Nutzung digitaler Angebote sind die Voraussetzungen, um an der digitalen Gesellschaft souverän teilhaben zu können. Wir Grüne im Bundestag wollen erreichen, dass die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser Standard wird und eine Grundversorgung für alle zur Verfügung steht, auch in ländlichen Regionen. Wir setzen uns dafür ein, dass auch bei der Vergabe der Mobilfunkfrequenzen die Versorgung in der Fläche verbessert wird und sichern die Netzneutralität

Das setzen wir um:

  • Open Access-Zugang zu den Netzen zu fairen Bedingungen
  • Die schnelle und unbürokratische Durchsetzung des Anspruchs auf einen schnellen Breitband-Internetanschluss für alle und wirksame Rechtsmittel bei nicht eingehaltenen Bandbreiten-Versprechungen der Anbieter 

Digitale Bürgerrechte und Verbraucherschutz: Gleiche Rechte analog wie digital

Ein Mensch unter ständiger Beobachtung ist nicht frei. Es schützt unsere Gesellschaft nicht, das Internet flächendeckend zu überwachen und die IT-Sicherheit mit staatlich unterstützten Sicherheitslücken zu schwächen. Wir verteidigen die Grund- und Bürgerrechte auf Privatsphäre und informelle Selbstbestimmung und die Freiheitspotentiale auch in der digitalen Welt. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung lehnen wir ab. Wir werden ein Recht auf Verschlüsselung, ein wirksames Schwachstellenmanagement, Vorgaben wie „security-by-design/default“ einführen und setzen auf offene Standards.

Zur Wahlfreiheit im Netz gehört auch, Anbieter- und Plattformen unkompliziert wechseln zu können – beispielsweise soziale Netzwerke, Messenger-Dienste oder Streamingplattformen. Das Urheberrecht muss an die digitale Welt angepasst werden und Grundrechte auf Meinungs- und Informationsfreiheit gewahrt werden.

Das setzen wir um:

  • eine Pflicht zum Identifizieren, Melden und Schließen von Sicherheitslücken sowie Erleichterung der IT-Sicherheitsforschung
  • einen hohen Datenschutz und hohe IT-Sicherheitsstandards und
  • ein Recht auf Interoperabilität und Portabilität.

Weitere Informationen auch unter Digitale Bürgerrechte und Datenschutz.

Digitale Innovationen: Technologischen Fortschritt und Nachhaltigkeit in und mit Digitalisierung fördern

Ob (teil-)autonome Mobilität, intelligente Energiesysteme, Künstliche Intelligenz in der Medizin, Quantencomputing in der Forschung oder Robotik in der Pflege: Technischer Fortschritt ist kein Selbstzweck, kann uns aber bei der Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit helfen.

Neue Technologien wollen wir  konsequent in den Dienst von Mensch und Umwelt stellen. Eine Voraussetzung dafür sind offene Standards. Sie ermöglichen Innovationen, stärken die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und erhöhen die Sicherheit in der digitalen Welt. Die Digitalisierung bietet zahlreiche Potentiale unsere Lebensgrundlagen zu bewahren. Ob smart-city-Anwendungen, vernetzte Mobilität oder 3D-Druck – es gibt viele Potentiale zur Ressourcenschonung.

Das setzen wir um:

  • Einen starken europäischen Forschungsstandort, Rechtsgrundlagen und Transparenz für digitale Innovationen in der Verwaltung,
  • Diskriminierungsfreiheit bei Künstlicher Intelligenz 
  • Rechenzentren auf ökologische Nachhaltigkeit ausgerichtet und ab 2027 klimaneutral, Förderung digitaler Zwillinge, öffentliche Rechenzentren mit Umweltmanagementsystemen
  • Blauer Engel für digitale Beschaffung, verpflichtende Ersatzteile für Geräte und Softwareupdates

Digitale Verwaltung digitaler Staat

Auch bei der Verwaltung und Bürgerdienstleistungen wollen wir die Modernisierung vorantreiben. Wir werden die Potenziale der Digitalisierung nutzen, um den Menschen mit einer bürgerorientierten, digitalen Verwaltung das Leben zu vereinfachen. Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht barrierefreie E-Government-Dienstleistungen und eine Verwaltung auf Augenhöhe. Die Verwaltung muss transparenter werden und proaktiv mit den Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren und sie an Entscheidungen beteiligen.

Das setzen wir um:

  • Prioritäre Automatisierung, zum Beispiel bei der Kindergrundsicherung, Abbau von Digitalisierungshemmnissen wie Schriftform, Vereinheitlichung von Begriffen.
  • Pflicht zu offenen Standards für öffentliche IT-Projekte, Open Source als Regel bei öffentlichen Aufträgen. Und der Staat veröffentlicht eigene Open Source Software.

Wir stärken die digitale Demokratie und Gesellschaft.

Die Digitalisierung bietet zahlreiche Chancen für die Teilhabe: Online-Weiterbildung im ländlichen Raum, Werkzeuge zur Online-Beteiligung bei Planungsvorhaben oder die Möglichkeit online an öffentlichen Debatten teilzunehmen.

Gleichzeitig nehmen Hass und Hetze auch im Netz zu und die demokratische Debattenkultur leidet unter der Missachtung von Grund- und Menschenrechten. Gegen die zunehmenden illegitimen Beeinflussungen von demokratischen Willensbildungen müssen Demokratien sich rechtsstaatlich wehren.

Das setzen wir um:

  • Algorithmische Systeme machen wir überprüfbar.
  • die Förderung von Diversität und die Förderung zivilgesellschaftlicher Softwareprojekte
  • Mit einem Gesetz gegen digitale Gewalt unterstützen wir Betroffene und ermöglichen Plattformräte.
  • Wir lehnen ab: Allgemeinen Überwachungspflichten, Scannen privater Kommunikation und Identifizierungspflichten,

Daten sicher nutzbar machen

Mit einem besseren Zugang zu Daten verbessern wir die Grundlagen für soziale Innovationen, die Daseinsvorsorge und neue Geschäftsmodelle. Wir unterstützen den Aufbau von Dateninfrastrukturen. Den Datenschutz stärken wir weiter.

Das setzen wir um:

  • Zugang zu selbsterzeugten Daten
  • Förderung von Anonymisierung, Standards für Anonymisierung und Strafbarkeit für De-Anonymisierung,
  • Rechtsanspruch auf Open Data und Datenexpertise öffentlicher Stellen,
  • Bessere Durchsetzung des Datenschutzes durch mehr Kohärenz und Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz