Koalitionsvertrag

Mehr Fortschritt wagen

picture alliance | Daniel Schoenen
25.11.2021
  • Die Verhandler*innen von Grünen, SPD und FDP haben sich auf den Entwurf eines Koalitionsvertrags als Grundlage einer gemeinsamen Regierung verständigt.
  • Zentrales Thema ist der Aufbruch für Klima- und Artenschutz, eine moderne Gesellschaftspolitik, mehr Gerechtigkeit, Freiheit und nachhaltigen Wohlstand.
  • Im nächsten Schritt müssen die jeweiligen Parteigremien dem Entwurf zustimmen, bevor er unterzeichnet werden kann.

 

"Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" ist das 177-seitige Werk überschrieben, in dem in acht Kapiteln die inhaltlichen Ziele und die Arbeitsweise der künftigen Ampelkoalition festgeschrieben sind.

Im folgenden Text finden sich wesentliche Aspekte der Vereinbarung:

Klimaschutz

Deutschland soll endlich auf den 1,5-Grad-Pfad einschwenken und den Stillstand in diesem Bereich überwinden. Dafür wird sich der Klimaschutz quer durch alle Bereiche ziehen, von der Außenpolitik zur Landwirtschaft und vom Verkehr zum Bauen und Wohnen. Der zielgerichtete Ausbau der erneuerbaren Energien zählt ebenso dazu wie der Kohleausstieg 2030, mehr Investitionen in die Schiene und eine aktive Klima-Außenpolitik.

Verantwortung für Europa und die Welt

Die Partner wollen sich für eine EU einsetzen, die ihre Werte und ihre Rechtsstaatlichkeit nach innen wie außen schützt. Deutschland soll ein starker Akteur in Europa und der Welt sein. Die Souveränität der EU soll erhöht werden, gemeinsam mit den europäischen Partnern eine Investitionsoffensive in die Infrastruktur gestartet und die Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt und vertieft werden.

Mit legalen Fluchtwegen, erleichtertem Familiennachzug, stärkerer humanitärer Hilfe und ziviler Krisenprävention soll Deutschland seiner humanitären Verantwortung gerecht werden, ebenso soll das Leid auf dem Mittelmeer beendet werden. Darüber hinaus wird ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht geschaffen, werden Einbürgerungen erleichtert und der Spurwechsel ermöglicht.

Moderner Staat

Eine Digitaliserungsoffensive ist überfällig, die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und schnellem Mobilfunk wird zügig gestartet. Ebenso wird umgehend eine Reform des Wahlrechts gestartet, die den Bundestag wirklich verkleinert. Das Wahlalter für Bundestags-- und Europawahlen wird auf 16 Jahre gesenkt. Bürger*innen sollen stärker in die politische Entscheidungsfindung eingebunden werden, etwa durch Bürger*innenräte.

Arbeit, Gesundheit, soziale Sicherheit

Der Mindestlohn wird auf 12 Euro die Stunde erhöht, die Qualifikation von Fachkräften durch Weiterbildungs- und Qualifizierungsgeld ebenso wie durch ein Lebenschancen-BAföG gefördert. In der sozialen Grundsicherung wird das Bürgergeld eingeführt, Kulturschaffende und Kreative besser abgesichert. 

In der Gesundheitsversorung und der Pflege werden die Arbeitsbedingungen verbessert, die Finanzierung für Geburtshilfe, Kinder- und Jugendmedizin wird auf sichere Beine gestellt.   

Für bezahlbaren Wohnraum wird eine neue Wohngemeinnützigkeit auf den Weg gebracht. Klimaneutrales Bauen und Wohnen wird gefördert und der CO2-Preis für die Heizkosten zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen aufgeteilt. 

Die Familienförderung erhält mit der Kindergrundsicherung einen Neustart, denn jedes Kind soll mit fairen Chancen ins Leben starten. Für Eltern wird die Vereinbarkeit von Familien und Beruf gestärkt, etwa durch bessere Betreuungsangebote. 

Sicherheit, Gleichstellung, Vielfalt

Der §219a StGB wird gestrichen, Schwangere können sich in Zukunft selbstbestimmt über Abbrüche informieren. Die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen soll vorbehaltlos umgesetzt, das Familienrecht modernisiert, und das Transsexuellengestz abgeschafft und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden. 

Mit dem Demokratiefördergesetz sollen das demokratische Zusammenleben gestärkt und Rechtsextremismus und Rassismus bekämpft werden. Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität soll in den Fokus genommen und Whistleblower sollen besser geschützt werden. 

Die Polizei wird besser ausgestattet, darüber hinaus erhalten die Sicherheitsbehörden verstärkte Aus- und Fortbildungen im Bereich der Grund- und Menschenrechte. Auf Bundesebene wird die Position eines/einer unabhängigen Polizeibeauftragten geschaffen.

Investitionen und nachhaltige Finanzen

Nachhaltiges Wachstum und Wohlstand sollen durch eine solide Finanzpolitik geschaffen werden, Unternehmen und Gesellschaften des Bundes ihre Investitionen deutlich erhöhen. Klimaschädliche Subventionen werden reduziert, die Förderung von PKW auf den Klimaschutz ausgerichtet. 

Die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung wird unterstützt, Steuerhinterziehung und -vermeidung sollen ebenso wie Geldwäsche intensiver bekämpft werden. So wird etwa der Immobilienkauf mit Bargeld verboten.   

Ressorts 

Die Vereinbarung sieht vor, dass die Grünen fünf Ressorts führen (in Klammern die vorgeschlagenen Minister*innen):

Zudem erhalten sie das Vorschlagsrecht für den oder die EU-Kommisar*in und stellen den oder die Staatsminister*in für Kultur und Medien (Claudia Roth).