Krankenhauspflegeentlastungsgesetz

Mehr Personal und Verbesserungen in Krankenhäusern

Die Ampel-Koalition bringt mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) bessere Personalschlüssel in Krankenhäusern und Hilfen für Kinder- und Geburtshilfestationen auf den Weg. picture alliance
01.12.2022
  • Wir wollen für mehr Pflegekräfte in Krankenhäusern sorgen und in einem ersten Schritt einer Krankenhausreform Kinder- und Geburtshilfestationen absichern.
  • Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist klar, welch hohen Arbeitsbelastungen Pflegekräfte ausgesetzt sind.
  • Mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz bringen wir ein Gesetz auf den Weg, das für bessere Personalschlüssel in den Krankenhäusern sorgt und kurzfristige Hilfen für Geburtshilfe und Kinderstationen bereitstellt.

Für uns als Ampel-Koalition ist Pflege ein Schwerpunktthema. Ein wichtiges Ziel ist es, dass mehr Pflegekräfte in den Krankenhäusern arbeiten, um die Patientinnen und Patienten zu versorgen. Davon profitieren beide Seiten: die Qualität der Versorgung steigt und die Pflegekräfte werden entlastet. Das ist dringend nötig.

Das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) enthält jedoch nicht nur diese, sondern zahlreiche weitere Verbesserungen, unter anderem zur Finanzierung von Hebammenleistungen im Krankenhaus oder für eine bessere, digitale Versorgung.

Personalbemessung nach dem Vorbild der PPR 2.0

Ab 2024 werden auf den bettenführenden Stationen neue Regeln gelten, um den Bedarf an Pflegekräften zu ermitteln. Ausschlaggebend wird der Pflegebedarf der Patientinnen und Patienten sein, den die Pflegekräfte einordnen (nach dem Vorbild der "Pflegepersonalregelung - PPR 2.0"). Dadurch soll eine bessere Personalausstattung erreicht werden.

Wir konnten im Gesetzgebungsverfahren bewirken, dass die neuen Regeln nicht mehr nur für die Normal-, sondern auch für die Intensivstationen erprobt werden und eingeführt werden können. Auch für die Notaufnahmen sollen entsprechende Verfahren erarbeitet werden. Die neuen Verfahren werden konsequent wissenschaftlich weiterentwickelt, wobei die maßgeblichen Akteure in der Pflege eingebunden werden, dazu zählen der Deutsche Pflegerat und die Gewerkschaften. Ein Schwerpunkt wird darauf liegen, dass die nötigen Angaben durch die Pflegekräfte digital und mit wenig Aufwand erfasst werden können.

Erste Schritte der Krankenhausreform

Im Vorgriff auf die Reform der Krankenhausfinanzierung werden in den Jahren 2023 und 2024 Leistungen auf den Kinderstationen in Krankenhäusern im Umfang von 300 Millionen Euro gesondert gefördert; zudem gibt es eine Budgetgarantie, so dass für die meisten Krankenhäuser mindestens die 2019 abgerechneten pädiatrischen Leistungen garantiert werden. Damit werden wir die wirtschaftliche Situation von Krankenhäusern verbessern.

Geburtskliniken erhalten eine Förderung in Höhe von 120 Millionen Euro. Die Länder entscheiden jeweils auf der Grundlage von Qualitätskriterien des Bundes, welche Kliniken gefördert werden. Dabei wird auch einbezogen, wie groß der Anteil der natürlichen Geburten ist und ob sich die Kliniken in der Praxisausbildung von Hebammen engagieren. Damit verbinden wir Schritte zur Verbesserung der Qualität mit einer besseren Finanzierung von Geburtshilfestationen.

Hebammen können künftig außerdem in das Pflegebudget aufgenommen werden. Damit können Personalstellen für Hebammen unbegrenzt durch die Krankenhäuser abgerechnet werden.

Weitere Verbesserungen

Zudem sorgen wir dafür, dass die Ambulantisierung von Krankenhausleistungen endlich vorankommt und die Zahl unnötiger Krankenhausaufenthalte verringert wird. Hierzu wird ein gemeinsames Vergütungssystem für Krankenhäuser und ambulante Operationszentren eingeführt (so genannte Hybrid-DRGs). Auf Wunsch der Patientinnen und Patienten kann überdies künftig auch eine „Tagesbehandlung“ im Krankenhaus durchgeführt werden, bei der die Übernachtung entfällt. Wir konnten erreichen, dass hierbei insbesondere ältere Menschen sowie Menschen mit Behinderungen weiterhin Anspruch auf Erstattung der Fahrkosten durch die Krankenkassen haben.

Auch für die Behandlung von Menschen mit Long Covid oder vergleichbaren Symptomen einer Virusinfektion (ME/CFS) wird das Gesetz Verbesserungen - wie eine interdisziplinäre Diagnostik und strukturierte Therapieangebote - ermöglichen. Damit sollen die oft jahrelangen Odysseen der Patientinnen und Patienten vermieden und zeitnahe Hilfe erreicht werden.

Mehr Digitalisierung im Gesundheitswesen

Krankenkassen werden verpflichtet, bis spätestens 30. Juni 2023 eine Gesundheitskarte inklusive einer entsprechenden PIN-Nummer an Versicherte auszuhändigen, die bereits eine elektronische Patientenakte (ePA) besitzen. Sie wollen ihren Versicherten ab dem 1. November 2023 auch eine Identifikation mittels des neuen (elektronischen) Personalausweises (eID) ermöglichen. Durch diese und weitere Maßnahmen kommt die Digitalisierung im Gesundheitswesen endlich voran.