Verwaltungsgerichtsprozesse

Schnellere Gerichtsverfahren für die Infrastruktur

Ein Gesetzbuch auf einem Tisch in einem Gerichtssaal
Die Ampel hat sich im Koalitionsvertrag auf eine Beschleunigung der Verwaltungsgerichtsverfahren verständigt. Der Gesetzentwurf liegt nun vor. picture alliance/dpa | Jens Kalaene
19.01.2023

Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums

  • Verwaltungsgerichtliche Verfahren zu Infrastrukturprojekten sollen beschleunigt werden. Hierauf haben sich Grüne, SPD und FDP im Koalitionsvertrag verständigt.
  • Langwierige Gerichtsverfahren verzögern häufig den Ausbau wichtiger Anlagen, die für die Energie- und Mobilitätswende dringend erforderlich sind.
  • Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der entsprechende Änderungen der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorschlägt. Der Gesetzentwurf wurde am 19.01.2023 in 1. Lesung im Bundestag beraten.

Eine klimaneutrale Zukunft braucht grüne Infrastruktur. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist daher schon seit langer Zeit eines der wichtigsten Ziele grüner Politik. Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die dadurch ausgelöste Energiekrise wurde dies nur noch bestärkt: Allein durch die Erzeugung von Energie aus Sonne, Wind und Wasser können wir eine nachhaltige, sichere und unabhängige Energieversorgung in Deutschland sicherstellen. Daneben ist im Rahmen der Mobilitätswende auch die Modernisierung und Stärkung des Schienennetzes ein zentraler Aspekt einer zukunftsgerichteten und klimaneutralen Infrastruktur.

Langwierige Verfahren bremsen den Ausbau von erneuerbaren Energien und der Schieneninfrastruktur derzeit allerdings vielfach aus. Das betrifft insbesondere die Planungs- und Genehmigungsverfahren, aber auch die gerichtlichen Auseinandersetzungen zu Genehmigungen solcher Vorhaben.

Um dem zu begegnen hat sich die Ampel im Koalitionsvertrag auf eine Beschleunigung der Verwaltungsgerichtsverfahren verständigt. Das Bundesjustizministerium hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der am 30.11.2022 vom Kabinett beschlossen wurde. Am 19.01.2023 fand die 1. Lesung im Bundestag statt.

Der Gesetzentwurf sieht für bestimmte Infrastrukturprojekte eine besondere Regelung für Eilverfahren am Bundes- bzw. am Oberverwaltungsgericht vor. Die Regelung verfolgt das Ziel, dass bei diesen Infrastrukturprojekten der Bau trotz eines laufenden Gerichtsverfahrens weiter vorangebracht werden kann. Weist die Genehmigung eines Vorhabens bestimmte Mängel auf, können diese nach der vorgeschlagenen Regelung außer Acht gelassen werden, wenn das Gericht davon ausgeht, dass der Mangel schnell behoben sein wird. Zudem wird im Gesetzentwurf vorgeschlagen, die gerichtliche Möglichkeit zu stärken, verspätet vorgebrachte Erklärungen und Beweismittel im Prozess zurückzuweisen, wenn die Fristverletzung nicht genügend entschuldigt ist (sog. innerprozessuale Präklusion). Außerdem soll für bestimmte Infrastrukturprojekte ein Vorrang- und Beschleunigungsgebot eingeführt werden. Schließlich sieht der Gesetzentwurf noch die Schaffung besonderer Kammern bzw. Senate für die Bearbeitung planungsrechtlicher Streitigkeiten vor.

Aus Sicht der Grünen Bundestagsfraktion ist die Beschleunigung von Verfahren an den Verwaltungsgerichten ein wichtiger Ansatz, um den Ausbau der Erneuerbaren zu fördern und die Energiewende voranzubringen. Der Gesetzentwurf sieht die Beschleunigung jedoch nicht nur für den Ausbau der Erneuerbaren und des Schienennetzes vor, sondern etwa auch für fossile Energieerzeugungsanlagen, Verkehrsflughäfen und –landeplätze sowie Bundesfern- und Landesstraßen. Das sind Vorhaben, die im Sinne der Mobilitäts- und Energiewende nicht dringlich und vorzugswürdig sind. Zudem sind Kürzungen in Gerichtsverfahren in einem Rechtsstaat nicht grenzenlos. Effektive Klagerechte sind ein wichtiger Teil unserer Verfassung und fördern nicht nur die gesellschaftliche Akzeptanz, sondern dienen oft auch der breiten Informationsgewinnung.

Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die Änderung der VwGO im Sinne des Klima- und des Umweltschutzes sowie unter Achtung effektiver Rechtsschutzmöglichkeiten erfolgt. Wir befürworten daher eine erhebliche aber auch maßvolle Beschleunigung gerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich. Vorallem bei den Projekten, die von besonderer Dringlichkeit sind, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen und eine nachhaltige Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen.