UNMISS: Fortsetzung der Unterstützung im Südsudan

Schwierige Mission in einem fragilen Land

UNMISS ist derzeit die zweitgrößte UN-Mission mit mehr als 15.000 Personen, wozu neben Streitkräften auch Polizei und ziviles Personal gehören. Sie ist seit Gründung des Staates Südsudan 2011 im Land und sollte nur kurze Zeit den Übergang begleiten. In der Folge kam es aber mehrfach zu Gewaltausbrüchen etwa im Bürgerkrieg von 2013 – 2015 und nochmal von 2016 – 2018. Seitdem gehört es zur Aufgabe von UNMISS, die Umsetzung des erneuerten Friedensabkommens von 2018 zu unterstützen und die Zivilbevölkerung besser vor Gewalt zu schützen. Das fällt zunehmend schwerer, weil die Kämpfe um die politische Führung des Landes weiter zwischen den beiden Machthabern Präsident Kiir und seinem Ersten Vizepräsidenten Machar schwelen. Erst im März diesen Jahres hat Präsident Kiir seinen Vizepräsidenten festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Vom Gerichtsprozess, der im September begonnen hat, sind unabhängige Medien und diplomatische Vertretungen ausgeschlossen worden. Das Friedensabkommen ist damit so gut wie aufgekündigt. 

Währenddessen breitet sich die humanitäre Krise im Land weiter aus, wozu auch die Kämpfe im Nachbarland Sudan beitragen. Etwa drei Viertel der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Dürren und Überschwemmungen tragen das ihre dazu bei, dass sich die Lage der Menschen im Land stetig verschlechtert.

UNMISS bleibt deswegen ein wesentlicher Stabilitätsanker und hilft bei der Versorgung der Bevölkerung. Auch gehört das Beobachten und Dokumentieren von Menschenrechtsverletzungen zum Kern des Auftrags. 

Der politische Prozess im Land kommt allerdings auf diese Weise nicht voran. Die mehrfach verschobenen Wahlen sind jetzt erst im Dezember 2026 vorgesehen. 

Der deutsche Anteil

Deutschland stellt nur einen geringen Anteil an der großen UN-Mission, unterstreicht aber mit der Entsendung von Militärbeobachter*innen und Polizist*innen die Unterstützung für die Arbeit der UN. Eine Evaluation der deutschen Auslandseinsätze 2024 ergab, dass die Arbeit des deutschen Personals bei UNMISS durchaus geschätzt wird. Ob es eine derartige Bewertung in Zukunft nochmal geben wird, ist ungewiss, da die jetzige Bundesregierung darauf verzichtet hat, das Thema „Evaluation“ gesondert hervorzuheben. 

Neben den Entsendungen im Rahmen von UNMISS engagiert sich Deutschland auch zivil. Wir sind zweitgrößter bilateraler Geber und größter Beitragszahler zum Peacebuilding Fund der Vereinten Nationen, der aktuell Projekte im Südsudan in Höhe von etwa 27 Millionen US-Dollar fördert. 

Auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit werden vielfältige Vorhaben gefördert. Sie betreffen unter anderem die möglichst schnell wirksame Unterstützung besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen, das heißt insbesondere von Frauen und Kindern, Binnenvertriebenen, Flüchtlingen und aufnehmenden Gemeinden. 

Aussichten

Die Fortführung des Mandats ist für die Zivilgesellschaft im Südsudan ein gutes Zeichen. Auch die Nichtregierungsorganisationen vor Ort sind auf die UN-Präsenz angewiesen, um helfen zu können. Angesichts der zunehmenden Instabilität durch Gewalt und politische Machtspiele wird sich die UN aber fragen müssen, wie sie mehr Druck auf die Konfliktparteien ausüben kann, damit sich das Land langfristig friedlich entwickeln kann.