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UNMISS: Fortsetzung der Unterstützung im Südsudan
- Der Bundestag hat für die Verlängerung des Mandats zur deutschen Beteiligung an der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (UNMISS) bis zum 31. Oktober 2027 gestimmt.
- Die personelle Obergrenze verbleibt bei 50 Soldat*innen.
- Mehr als zwei Drittel der Menschen im Südsudan sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Grüne Bundestagsfraktion hat dem Mandat zugestimmt, weil die Präsenz der UN vor Ort weiterhin einen entscheidenden Beitrag für die humanitäre Versorgung der Menschen darstellt.
Schwierige Mission in einem fragilen Land
UNMISS ist noch eine der größten UN-Missionen, aber auch ihr setzt der Sparkurs der US-Regierung zu. Es mussten bereits Standorte geschlossen und Personal abgezogen werden. Und das, während mehr als zwei Drittel der Bevölkerung hungert und aus dem Nachbarland Sudan wegen des dortigen Krieges die Menschen aus Verzweiflung in den Südsudan fliehen. Dabei ist auch hier die Lage nicht besser. Der Machthaber Präsident Kiir hat schon im letzten Jahr seinen Vizepräsidenten verhaften lassen und nun – kurz vor den Wahlen im Dezember – auch das Parlament entlassen. Die Aussichten auf freie Wahlen oder eine Verbesserung der Zustände danach sind verschwindend gering.
UNMISS bleibt deswegen ein wesentlicher Stabilitätsanker und hilft bei der Versorgung der Bevölkerung. Auch gehört das Beobachten und Dokumentieren von Menschenrechtsverletzungen zum Kern des Auftrags.
Der deutsche Anteil
Deutschland stellt nur einen geringen Anteil an der großen UN-Mission, dafür aber aktuell den Polizeichef der Mission. Der deutsche Beitrag aus Militärbeobachter*innen und Stabspersonal unterstreicht grundsätzlich die Unterstützung für die Arbeit der UN. Darüber hinaus ist Deutschland ein wesentlicher Geber von Humanitärer Hilfe und beteiligt sich an Projekten der Entwicklungszusammenarbeit.
Aussichten
Das internationale Engagement konnte nicht verhindern, dass die Entwicklung des Landes seit seiner Gründung 2011 keine gute geworden ist. Ursprünglich sollte UNMISS nur kurz im Land bleiben, um Gewaltausbrüche einzudämmen, die Zivilgesellschaft zu schützen und seit 2018 für die Umsetzung des erneuerten Friedensabkommens unterstützen. Angesichts der politischen Entwicklungen ist das zunehmend schwerer gefallen. Die Kämpfe um die politische Führung des Landes zwischen den beiden Machthabern Präsident Kiir und seinem Ersten Vizepräsidenten Machar haben das Land nicht zur Ruhe kommen lassen. Hinzu kommen der blutige Krieg im Nachbarland Sudan, klimabedingte Überschwemmungen und heftige Dürren, die zu Hunger und Vertreibung führen.
Dass die US-Regierung ausgerechnet vor diesem Hintergrund die Humanitäre Hilfe massiv gekürzt und auch die Unterstützung für die UN aufgekündigt hat, ist für die Versorgung der Menschen vor Ort verheerend. Umso wichtiger ist daher, dass diese Mission als Zeichen der internationalen Hilfe fortgeführt wird. Auch die Nichtregierungsorganisationen vor Ort sind auf die UN-Präsenz angewiesen, um helfen zu können. Angesichts der zunehmenden Instabilität durch Gewalt und politische Machtspiele wird sich die UN aber fragen müssen, wie sie mehr Druck auf die Konfliktparteien ausüben kann, damit sich das Land langfristig friedlich entwickeln kann.
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