Fortsetzung der Unterstützung im Südsudan
- Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Verlängerung des Mandats zur deutschen Beteiligung an der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (UNMISS) bis zum 31. März 2024 beschlossen. Die personelle Obergrenze verbleibt bei maximal 50 Soldat*innen.
- Die humanitäre Situation im Südsudan ist weiterhin für viele Millionen Menschen mehr als kritisch und die politische Lage fragil.
- Die grüne Bundestagsfraktion begrüßt es deshalb, dass die Bundesregierung im Rahmen der Vereinten Nationen weiterhin einen Beitrag zur politischen Stabilisierung und Verbesserung der humanitären Lage leisten will.
Mitte Dezember 2013 eskalierte im Südsudan der Bürgerkrieg um die politische Führung des Landes. Nach Abschluss des Friedensabkommens von 2018 kam es zu einer gewissen Beruhigung der politisch motivierten Gewalt im Lande. Jedoch verläuft die Umsetzung des Abkommens schleppend und die Sicherheitslage ist nach wie vor fragil. Zuletzt wurde die Übergangsperiode nach Ende des Bürgerkrieges um 24 Monate bis 2025 verlängert. Im Dezember 2024 sollen Wahlen stattfinden. Die Reform des Sicherheitssektors und Demobilisierung von Kämpfern ist ebenso herausfordernd wie die Schaffung eines Verfassungsentwurfs. Trotz der erzielten Fortschritte im Friedensprozess existiert weiterhin ein erhebliches Risiko für eine erneute – gegebenenfalls plötzliche – Lageverschlechterung. Unterschiedliche Konflikte führen regelmäßig zu örtlich begrenzten Gewaltausbrüchen. Selbst ein Scheitern des Friedensprozesses kann nicht ausgeschlossen werden.
Die humanitäre Lage hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Von gut zwölf Millionen Einwohner*innen Südsudans waren 2022 über 8,9 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Großflächige und wiederkehrende Überschwemmungen sowie die Vertreibung durch anhaltende Gewalt verschärfen die Lage.
Aufgabe der Mission
Die deutsche Beteiligung an der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (UNMISS) ist Teil der Bemühungen um nachhaltige Konfliktbewältigung und Friedensförderung im Rahmen der Vereinten Nationen. Die Kernelemente des militärischen Anteils an UNMISS sind:
- Schutz der Zivilbevölkerung,
- Beobachtung und Untersuchung von Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts,
- Sicherstellung des Zugangs für humanitäre Hilfe sowie
- die Unterstützung der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses.
Bis zu 18.000 Soldatinnen und Soldaten, Polizeikräfte und zivile Kräfte können seitens der UN-Mission eingesetzt werden. Der deutsche militärische Beitrag besteht weiterhin in der Beteiligung mit Einzelpersonal in den Führungsstäben und in Beratungs- und Verbindungsoffizieren. Bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten können hierfür zum Einsatz kommen. Gegenwärtig sind 14 vor Ort.
Ziviles Engagement
Darüber hinaus engagiert sich Deutschland politisch und finanziell mit Stabilisierungsmitteln des Auswärtigen Amtes bei der Umsetzung des Friedensvertrags, der Verfassungsgebung, der Vermittlung und Versöhnung sowie Förderung inklusiven Dialogs. Als größter Beitragszahler zum Peacebuilding Fund der Vereinten Nationen, der 2022 Projekte im Südsudan in Höhe von etwa 11 Millionen US-Dollar förderte, trägt Deutschland erheblich dazu bei, dass nicht zuletzt Maßnahmen im Bereich Frauen, Frieden und Sicherheit unterstützt werden können. Für 2023 sind bereits jetzt über 30 Millionen Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen vertraglich festgelegt, auf die gegenwärtig mehr als drei Viertel der südsudanesischen Bevölkerung angewiesen sind.
Auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit werden derzeit vielfältige Vorhaben in Höhe von rund 300 Millionen Euro gefördert. Sie betreffen unter anderem die möglichst schnell wirksame Unterstützung besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen, das heißt insbesondere von Frauen und Kindern, Binnenvertriebenen, Flüchtlingen und aufnehmenden Gemeinden. Besonderes Ziel ist die Stärkung vulnerabler Haushalte und lokaler Strukturen. Gleichzeitig fördert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Maßnahmen zur langfristigen Entwicklung des Landes. Der Fokus liegt dabei auf ländlicher Entwicklung sowie dem Aufbau lokaler Verwaltungsstrukturen, um diese zur Erbringung von Dienstleistungen und zur friedlichen Lösung lokaler Konflikte zu befähigen. Dies hat friedensfördernde und krisenpräventive Wirkungen.
Die Bundesregierung hat angekündigt, auch bei diesem Mandat eine regelmäßige Evaluierung des Einsatzes der Bundeswehr auf hohem qualitativen Niveau sicherstellen zu wollen.
