Auslandseinsatz

Stabilisierung im Irak ausbauen

Bundeswehrsoldaten bilden am 12.01.2015 im "Zeravani Training Centre" in Bnaslava in der Nähe von Erbil in Kurdistan Peschmerga-Kämpfer an deutschen Waffen aus.
Der Bundestag hat die Verlängerung des Doppelmandats zur Verhinderung des Wiedererstarkens des IS (Daesh) und zur Stabilisierung des Irak bis zum 31. Oktober 2023 mit großer Mehrheit beschlossen. Die personelle Obergrenze verbleibt bei maximal 500 Soldat*innen. picture alliance / dpa
21.10.2022
  • Der Bundestag hat die Verlängerung des Doppelmandats zur Verhinderung des Wiedererstarkens des IS (Daesh) und zur Stabilisierung des Irak bis zum 31. Oktober 2023 mit großer Mehrheit beschlossen. Die personelle Obergrenze verbleibt bei maximal 500 Soldat*innen.
  • Das vernetzte Engagement der vergangenen Jahre zeigt bereits Wirkung, der IS ist als Kalifat zerschlagen. Doch die Erfolge der Vergangenheit müssen weiter abgesichert werden – auch durch militärische Unterstützung.
  • Der Verlängerung des Mandats war erstmals eine umfassende Überprüfung des Einsatzes vorausgegangen.

Der IS stellt im Irak und seiner Nachbarschaft weiterhin eine ernstzunehmende Bedrohung dar. Auch wenn er als Kalifat mit territorialer Kontrolle zerschlagen ist, verübt er weiter Anschläge gegen lokale Strukturen und die Zivilbevölkerung. Trotz einiger Anzeichen der Verbesserung und Stabilisierung ist die politische und sicherheitspolitische Lage im Irak noch immer sehr fragil. Deshalb hat die irakische Regierung ihren Wunsch nach fortgesetzter internationaler Unterstützung wiederholt betont, zuletzt am Rande der UNO-Generalversammlung im September 2022.

Der Bundestag hat dem von der Bundesregierung vorgelegten Antrag auf Fortsetzung der deutschen Beteiligung am Einsatz gegen den IS und an der Unterstützung des Fähigkeitsaufbaus der irakischen Sicherheitskräfte mit großer Mehrheit zugestimmt. Das Mandat wird um ein Jahr verlängert und bleibt im Kern unverändert. Insgesamt können im Rahmen des Mandats bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.

Stabilisierung fördern – Wiedererstarken des IS verhindern – Versöhnung in Irak fördern

Das Mandat zur Verhinderung des Wiedererstarkens des IS und zur Stabilisierung des Irak beruht weiterhin auf zwei Säulen. Zum einen soll die über 80 Staaten und Organisationen umfassende internationale Anti-IS-Koalition durch die Bereitstellung von Fähigkeiten zur Luftbetankung, Luftraumüberwachung, Lagebilderstellung und zum Lufttransport unterstützt werden.

Zum anderen soll der irakische Sicherheitssektor durch Ausbildung und Beratung der regulären irakischen Sicherheitskräfte gestärkt werden. Wir Grüne im Bundestag haben bereits in der Opposition deutlich gemacht, dass wir einen deutschen Beitrag zur Sicherheitssektorreform in Irak und insbesondere eine Ausbildung der nordirakischen Sicherheitskräfte grundsätzlich für sinnvoll halten.

Der geleistete deutsche militärische Beitrag dient dazu, Rückschritte insbesondere im Kampf gegen IS zu verhindern und das Vertrauen enger internationaler Partner zu sichern. Er beinhaltet die Einsatzunterstützung durch Luftbetankung und bodengebundene Luftraumüberwachung, gegebenenfalls auch eine Beteiligung an AWACS-Flügen der NATO.

Vernetztes Engagement

Es besteht bei weiterhin angespannter Sicherheitslage ein hoher Reformbedarf, im Wirtschaftsbereich und in der Verbesserung der Regierungsführung, aber auch bei der Förderung des friedlichen Zusammenlebens verschiedener ethnischer und religiöser Gruppen sowie der Verbesserung des Arbeitsverhältnisses zwischen der Zentralregierung in Bagdad und der Regionalregierung in der Region Kurdistan-Irak.

Ohne Strukturreformen und ohne ökonomische und soziale Perspektiven wird eine Stabilisierung nicht gelingen. Deshalb hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren fast drei Milliarden Euro für zivile Maßnahmen zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau – insbesondere in den vom IS befreiten Gebieten – zur Verfügung gestellt. Der substanzielle Mehrwert des zivilen Engagements der Bundesregierung für Stabilität, Sicherheit und Entwicklung in der Region wurde auch in einer externen Evaluierung bestätigt.

Rede Sara Nanni am 21.10.22

Sara Nanni
Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Kaminski