Auf dem Weg zu einem globalen Plastikabkommen

• Die Plastikflut ist eine der größten ökologischen Bedrohungen unserer Lebensgrundlagen. Wir müssen global und auf nationaler Ebene konsequent die Vermüllung mit Plastik bekämpfen.
• Die Umweltkonferenz in Nairobi war ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem international verbindlichen Abkommen. Auch Deutschland trägt eine große Verantwortung.
• Wir müssen weg von der Wegwerfgesellschaft. Daher setzen wir unter anderem auf mehr Produktqualität, Reparierbarkeit, höhere Recyclingquoten und auf den Stopp von Mikroplastik in Kosmetik und Zahncreme.

Neben der Klimakrise und dem Artensterben gefährdet eine dritte Krise unsere natürlichen Lebensgrundlagen: Die Vermüllung unserer Erde mit Plastik. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich im März dieses Jahres auf der UN-Umweltversammlung in Nairobi mit einer Resolution zu einem ernsthaften Stopp der Plastikflut bekannt. Ein rechtsverbindlicher globaler Vertrag soll bis Ende 2024 stehen – ein zentraler Meilenstein für einen behutsameren verantwortungsvollen Umgang mit unserer Umwelt.

Resolution der UN-Umweltversammlung

Der Ansatz der Resolution greift weit. Er setzt bereits bei der Plastikproduktion an und fordert eine drastische Senkung der Mengen. Klar ist auch, ganz ohne Plastik geht es nicht. Aber Plastik soll am Ende seiner Nutzung weder im Meer noch auf der Müllhalde oder in der Verbrennungsanlage landen, sondern über möglichst hochwertiges Recycling wieder in den Produktionskreislauf zurück finden. Entsprechend brauchen wir kluge Recyclingsysteme und mehr langlebige Erzeugnisse. Der gesamte Lebenszyklus von Plastik muss ins Auge gefasst werden. Nicht zuletzt umfasst die Resolution auch die Beschränkung von Mikroplastik.

Die Resolution war überfällig. Etwa 370 Millionen Tonnen Plastik werden weltweit jährlich produziert und nur neun Prozent davon recycelt. Allein 19 bis 23 Millionen Tonnen Plastik landen jährlich in unseren Meere, Flüssen und Seen. Das entspricht zwei Lkws Müll, die jede Minute in unseren Gewässern abgeladen werden.

Einer der größten Plastikproduzenten: Deutschland

Auch Deutschland hat an dieser unerträglichen Entwicklung einen beachtlichen Anteil. Mit fast 40 Kilogramm Plastikverpackungsabfall pro Person und Jahr ist Deutschland weltweit einer der größten Plastikmüllproduzenten. Tendenz steigend. Davon werden nicht einmal 20 Prozent der bei den Verbraucher*innen anfallenden Abfällen recycelt. Der Rest wird verbrannt, exportiert oder landet in Gewässern, Natur und auf Äckern. Geisternetze in der Ostsee, Plastikbecher im Park, Bindegarn und Abdeckfolien auf den Feldern – das kennen wir auch aus Deutschland.

Jetzt müssen die Vertragsstaaten ernst machen und dürfen den Vertrag nicht verwässern. Vielmehr brauchen wir auf nationaler Ebene entschlossene Aktionspläne. Auch Deutschland steht im Wort und muss raus aus der Wegwerfgesellschaft.

Die grüne Bundestagsfraktion fordert schon lange ein globales Plastikabkommen auf der Ebene der Vereinten Nationen. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir einen ambitionierten Aktionsplan gegen Plastikmüll auf den Weg gebracht, konkrete Maßnahmen zum Stopp der Plastikflut in unsere Meere vorgeschlagen und das Ende von Mikroplastik in Kosmetika gefordert.

Versäumnisse der Vorgängerregierung

Die Vorgängerregierung ist in den letzten Jahren jedoch allenfalls verzagt Schritte gegen die Plastikvermüllung gegangen und hat der neuen Regierung damit eine lange Aufgabenliste hinterlassen. Wir brauchen daher einen Neustart der Bundesregierung gemeinsam mit Bundestag und Zivilgesellschaft für verantwortungsvolle, sparsame Plastikpolitik. Mit dem Recht auf Reparatur und Anreizen für langlebige Produkte, höheren Recyclingquoten und – wenn nötig – einem Verbot von Mikroplastik hat sich die neue Bundesregierung ambitionierte Ziele gesetzt. Und sie setzt mit dem engagierten Auftreten von Umweltministerin Steffi Lemke in Nairobi ein klares Zeichen für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.