Wirtschaft

Angesichts der Klimakrise brauchen wir eine Wirtschaft, die nicht nur umweltfreundlich, sondern auch wettbewerbsfähig ist. Unsere Wirtschaftspolitik soll langfristig ausgerichtet sein und Innovationen sowie Investitionen in klimaneutrale Technologien fördern. Damit schaffen wir nachhaltigen Wohlstand und sichern weltweit unsere Wettbewerbsfähigkeit. Eine zukunftsfeste Wirtschaftspolitik bedeutet auch faire Spielregeln auf den Märkten, weniger Bürokratie und bessere Chancen für alle – damit auch gute Ideen von Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte hier zum erfolgreichen Geschäftsmodell werden können.

Wir setzen uns für eine klimaneutrale Umstellung von Unternehmen ein und unterstützen sie durch innovative Lösungen wie Klimaverträge. So halten wir Industrie und Mittelstand auch langfristig erfolgreich hier am Standort. Der Einsatz von grünem Wasserstoff soll als klimaneutraler Treibstoff der Zukunft vorangetrieben werden. 

Faire Wettbewerbsregeln sind das Fundament unserer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Wir stärken den Verbraucherschutz und setzen dem Machtmissbrauch digitaler Großkonzernen Grenzen.

Besonders wichtig ist uns die Förderung von Selbständigen, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Gründungen. Sie bringen Dynamik in die Wirtschaft und sind eine unverzichtbare Ideenschmiede unseres Landes. Bürokratieabbau und Vereinfachungen bei Unternehmensgründungen sind hierbei zentral.

Wohlstand bedeutet für uns mehr als nur Wachstum. Wir fördern sozial-ökologisches Unternehmertum und unterstützen strukturschwächere Regionen dabei, ihr volles Potenzial zu entfalten. Unsere neue Wohlstandsberichterstattung im Jahreswirtschaftsbericht stellt sicher, dass Lebensqualität und Nachhaltigkeit im Mittelpunkt unserer Wirtschaftspolitik stehen.

• Energiekrise gemeistert: Wir haben den Standort Deutschland sicher durch die Energiekrise infolge des russischen Angriffskrieges gebracht und damit eine tiefe konjunkturelle Delle vermieden, sodass die Wirtschaft sich erholen kann. (Fachtext)
• Kartellrecht gestärkt: Mit der 11. Wettbewerbsnovelle haben wir das dafür gesorgt, dass das Bundeskartellamt besser eingreifen kann, wenn der Wettbewerb erheblich und dauerhaft gestört wird.
• Klimaschutzverträge und Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) gestartet: So bieten wir Unternehmen Planungssicherheit für Investitionen in klimaneutrale Technologien – und richten unser Augenmerk ganz besonders auf den Mittelstand. (Fachtext)
• Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur: Durch die GRW-Reformen haben wir die Wirtschaft im ländlichen Raum gestärkt und strukturschwache Regionen zum Zentrum der Transformation gemacht.
• Ausstieg aus Energiecharta-Vertrag: Endlich Schluss mit Investitionen in fossile Energieträger – wir haben unsere Handelpolitik klimaneutral ausgerichtet. (Fachtext)
• EU-Lieferkettengesetz abgeschlossen: So können wir Menschenrechte und Umwelt besser schützen und verhelfen unseren Unternehmen zu einem anerkannten Qualitätsmerkmal. (Fachtext)