500 Milliarden verpasste Chancen

Wir fordern einen Kurswechsel für Deutschlands Wohlstand!

Die Idee war klar: 500 Milliarden Euro um den Investitionsstau aufzulösen, Geld für Schulen, für KiTas, für schnelles Internet und digitale Behörden, für pünktliche Züge, für Schwimmbäder und Sporthallen. Nach einem Jahr steht die ernüchternde Bilanz. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD finanziert gar nichts Neues mit dem Geld. Sie stopft Haushaltslöcher. Löcher die sie selbst geschaffen hat.

Statt neue Investitionen zu ermöglichen, verschob die Koalition bereits geplante Investitionen in das Sondervermögen. Längst geplante Ausgaben im Kernhaushalt für die Bahn oder Autobahnbrücken werden nun nicht mehr über Steuern, sondern über Schulden finanziert. So schaffte sie sich die Möglichkeit zur Finanzierung von Wahlgeschenken in der Rente und der Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Zwei Leib- und Seelenprojekte des Food-bloggers und bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder.

Dass es sich dabei nicht nur um Kritik der Opposition handelt, zeigen zahlreiche Studien und Äußerungen von Bundesbank bis Sachverständigenrat und etlichen Ökonom*innen. Zuletzt wies das ifo-Institut nach: Über 90% der Mittel aus dem Sondervermögen wurden im letzten Jahr zweckentfremdet. 

Noch gibt es die Möglichkeit umzusteuern

Mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 hat die Bundesregierung die Möglichkeit umzusteuern. Kanzler Merz und Bundesfinanzminister Klingbeil müssen zeigen, dass sie die Kritik ernst nehmen und umsteuern. Das Land zerfällt zunehmend und wir brauchen dringend nachhaltige Wachstumsimpulse. Mit dem richtigen Plan stoppt das Sondervermögen den Verfall und schafft neuen Wohlstand durch nachhaltiges Wachstum.

Wir machen einen Vorschlag für eine klare Investitionsagenda, die sich auf vier Bereiche konzentriert. Mit einem klaren Fokus auf Zukunftsausgaben für den Klimaschutz, Bildung und Teilhabe, industrielle und wirtschaftliche Modernisierung sowie bezahlbares Wohnen schaffen wir Zukunft. Ausführlicher beschreiben das Katharina Dröge, Andreas Audretsch und Sebastian Schäfer in ihrem Autor*innenpapier zu einem Jahr Sondervermögen.

Die Schuldenbremse muss reformiert werden

Vor einem Jahr war klar, die Einrichtung des Sondervermögens und die Bereichsausnahme können nur einen Übergang beschreiben. Sie sind keine dauerhafte Lösung. Deswegen hat der Bundestag mit den Stimmen von Friedrich Merz und der Union beschlossen, dass eine grundlegende Reform für mehr Investitionen folgt. Es wurde eine Reformkommission eingerichtet. Wir nehmen Friedrich Merz beim Wort. Die Union muss sich in der Reformkommission konstruktiv verhalten, statt jede Veränderung weiter zu blockieren.

Irgendwann ist das Sondervermögen aufgebraucht. Der Bedarf für Investitionen verschwindet aber nicht einfach. Wir meinen es ernst mit der Zukunft Deutschlands in Europa und wollen deswegen ein Regelwerk, das dauerhaft Investitionen in die Zukunft ermöglicht. Öffentliche Ausgaben, auch finanziert über Kredite, sichern Wohlstand – jedenfalls dann, wenn sie in öffentliche Infrastruktur fließen und einen ökonomischen Mehrwert, eine Rendite, schaffen. Zukunftsausgaben, die unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dauerhaft stärken, wollen wir anders behandeln, als gegenwartsbezogene und konsumtive Ausgaben.

Dokumente

Autor*innenpapier: Ein Jahr Sondervermögen. Es ist nicht zu spät: Kurswechsel für Deutschlands Wohlstand (PDF)

Fraktionsvorstandsbeschluss, 1. Juli 2025: Investitionen in Klimaschutz und ein Land, das einfach funktioniert statt kaputter Städte und Gemeinden