Abbau der Klimaschutzpolitik stoppen!

Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen

Wir wollen einen Kurswechsel in der Klimapolitik und fordern Schwarz-Rot auf, den Rückbau in der EU-Klimapolitik sofort zu stoppen und die klimapolitischen Erfolge der vergangenen Jahre zu verteidigen. Die Bundesregierung soll endlich die Hände vom Verbrenner-Aus lassen, an der europäischen Gebäuderichtlinie festhalten und keinen weiteren Abschwächungen des neuen Emissionshandels für Gebäude und Verkehr (ETS2) zustimmen. Der ETS2 setzt ein klares Signal für sauberes und bezahlbares Heizen und Fahren und hat durch die von der Bundesregierung mitbeschlossene Verschiebung auf das Jahr 2028 bereits erhebliches Vertrauen verloren. Gleichzeitig brauchen wir weitere konkrete Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene, um Emissionen im Gebäude- und Verkehrsbereich zu senken. 

Klimasozialplan vorlegen und CO₂-Bepreisung gerecht umsetzen

Der ausstehende Klimasozialplan muss schnellstmöglich vorgelegt und mit ambitionierten Maßnahmen ausgestaltet werden, um vulnerable Haushalte rechtzeitig vor Inkrafttreten des geplanten Emissionshandels für Gebäude und Verkehr finanziell zu unterstützen. Bereits jetzt sollen Einnahmen aus der nationalen CO₂-Bepreisung genutzt werden, um Bürgerinnen und Bürger beim Umstieg auf klimafreundliche Alternativen zu unterstützen. 

Wir Grüne im Bundestag fordern die Bundesregierung auf, klare Kriterien für Emissionsminderung, soziale Zielgenauigkeit und faire Rückflüsse der Einnahmen an private Haushalte als Bedingungen für Förderprogramme im Klima- und Transformationsfonds einzuführen. Dazu gehört auch, die im Koalitionsvertrag versprochene „Stromsenkung für alle“ umgehend anzugehen sowie sozial gestaffelte Förderprogramme - etwa für die Gebäudesanierung - und eine finanzielle Förderung von verbrauchsarmen E-Autos für Menschen mit geringen Einkommen aufzulegen. Für eine sozial gerechte Rahmung des CO₂-Preises brauchen wir eine noch gerechtere Verteilung der Kosten energetischer Sanierungen zwischen Vermietern, Mietern und Staat, ein für alle bezahlbares Deutschlandticket sowie die Einführung eines sozial gestaffelten Klimagelds.

Luxusflüge endlich besteuern!

Wir fordern die Bundesregierung auf, einer von Frankreich angeführten internationalen Allianz beizutreten, die Luxusflüge der Reichen zu besteuern. Ziel ist es, mit einer progressive Ergänzung der Luftverkehrssteuer eine sozial gerechte Abgabe auf Privatflüge und Premium-Tickets einzuführen. So können wir CO2-Emissionen reduzieren und Hunderte Millionen Euro Mehreinnahmen für den Staatshaushalt erreichen. 

Laut der „Global Solidarity Levies Task Force“ ist ein Prozent der Weltbevölkerung für etwa die Hälfte der gesamten Emissionen des weltweiten Flugverkehrs verantwortlich. Ein Langstreckenflug in der First Class ist ungefähr neunmal so klimaschädlich aus wie ein Flug in der Economy Class und eine Reise im Privatjet verursacht sogar bis zu 80-mal so hohe Emissionen. 

Eine internationale Allianz von Staaten, angeführt von Frankreich, Spanien und Kenia, hat sich auf der COP30 in Belém für die Besteuerung von Privatjets und Luxusflügen als soziale Maßnahme und zur Generierung von Einnahmen für Klimaanpassung und -resilienz eingesetzt. Deutschland sollte nicht dahinter zurückbleiben und sich dieser Initiative anschließen.

Die Klimaschutzlücke im Verkehrssektor ist aufgrund jahrzehntelanger Versäumnisse besonders groß und bedroht so dass Erreichen der Klimaschutzziele. Trotzdem hat die Bundesregierung entschieden, das Deutschlandticket zu verteuern und gleichzeitig die Luftverkehrsteuer zu senken. Das ist das Gegenteil von Klimaschutz.