Anti-IS-Mandat: Stabilisierung im Irak ausbauen

Seit 2015 beteiligt sich die Bundeswehr am sogenannten Anti-IS-Einsatz. Zusammen mit seinen internationalen Partnern und Verbündeten trägt Deutschland dazu bei, den Irak nachhaltig zu stabilisieren und ein Wiedererstarken des sogenannten Islamischen Staates (IS) zu verhindern. Ziel bleibt der Aufbau einer langfristigen und nachhaltigen irakischen Sicherheitsarchitektur. Seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Al Sudani im Oktober 2022 erlebt der Irak eine relativ ruhige und stabile Zeit. Im November 2025 konnte er die Parlamentswahlen eindeutig für sich gewinnen. Dafür hatte der Krieg in Gaza nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel erhebliche Auswirkungen auf die sicherheitspolitische Lage in der Region. Und seit dem Sturz des Assad-Regimes versucht der IS wieder die Unsicherheit in der Übergangsphase auszunutzen. Dabei ist Syrien im November 2025 der Anti-IS- Koalition beigetreten. Alles in allem bleibt die sicherheitspolitische Lage im Irak weiterhin fragil.

Das Doppelmandat der Bundeswehr

Der deutsche militärische Beitrag zielt darauf ab, Rückschritte im Kampf gegen den IS zu verhindern und das Vertrauen enger internationaler Partner zu sichern. Das Doppelmandat beruht auf zwei komplementären Säulen. Zum einen wird der irakische Sicherheitssektor, insbesondere im Rahmen der „NATO Mission Iraq“ (NMI), durch die Ausbildung und Beratung der regulären irakischen Sicherheitskräfte gestärkt. Dabei steht auch der Beitrag zur Umsetzung der Sicherheitssektor-Reform im Vordergrund.

Zum anderen soll die über 80 Staaten und Organisationen umfassende internationale Anti-IS-Koalition den Irak im Kampf gegen den IS unterstützen, unter anderem durch die Bereitstellung von Fähigkeiten zur Luftbetankung, Luftraumüberwachung, Lagebilderstellung und zum Lufttransport.

Der perspektivische Abzug US-amerikanischer Truppen aus dem Irak und die Überführung der Operation Inherent Resolve (OIR) in neue Formate der Sicherheitskooperation hat aber bereits begonnen.  Eine deutsche Beteiligung an einer Folgemission von OIR wäre im Rahmen der Grenzen und Vorgaben des aktuellen Mandats möglich. Sollten sich diese Grundlagen verändern, müsste der Bundestag dem Einsatz erneut zustimmen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt als zentrale Herausforderung für Stabilität

Ziel des Mandats ist es auch, die Versöhnung in Irak voranzutreiben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Als einer der größten zivilen Geber hat die Bundesrepublik im vergangenen Jahrzehnt über 3,4 Milliarden Euro für die Unterstützung des Irak zur Verfügung gestellt. In verschiedenen Programmen und Maßnahmen fördert die Bundesregierung den Kapazitätsaufbau der irakischen Polizeikräfte, Dialog- und Partizipationsprozesse sowie die Aufarbeitung der IS-Schreckensherrschaft. Seit Juli 2025 stellt Deutschland den Missionsleiter der GSVP-Beratungsmission zur Reform des Sicherheitssektors. 

Für etwa 1,2 Millionen verbliebene Binnenvertriebene, darunter viele Mitglieder der jesidischen Gemeinschaft, muss nach wie vor eine nachhaltige Lösung gefunden werden. Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen des vernetzten Ansatzes die Deradikalisierung und Reintegration von Binnenvertriebenen und Rückkehrenden sowie die Aufarbeitung von IS-Verbrechen, einschließlich psychosozialer Unterstützung für Überlebende. Eine nachhaltige Annäherung zwischen Regional- und Zentralregierung bleibt dabei eine wesentliche Voraussetzung für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Zentrale Fortschritte bei der allgemeinen Stabilität im Land und Fokus auf wirtschaftlichen Fortschritt dürfen nicht durch Unstimmigkeiten zwischen der Zentralregierung und der Region Kurdistan gefährdet werden.

Wir Grüne im Bundestag unterstützen den wichtigen Beitrag, den wir gemeinsam mit unseren Partnern in der Anti-IS-Koalition zur Stabilität im Irak leisten, und haben uns daher für eine Mandatsverlängerung eingesetzt.