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Aufnahmezusagen für Afghan*innen einhalten
- Die neue Bundesregierung hat angekündigt, keine weiteren Einreisen afghanischer Staatsangehöriger mit Aufnahmezusagen über die Aufnahmeprogramme zuzulassen und alle erteilten Zusagen auf den Prüfstand zu stellen.
- Die Betroffenen hatten sich nach Pakistan geflüchtet, jetzt müssen sie die Abschiebung nach Afghanistan fürchten. Dort droht den Menschen, die sich für westliche Werte wie Frauenrechte und Bildungsgerechtigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt haben und die mit ihrer Tätigkeit diametral der Ideologie der Taliban entgegenstehen, Verfolgung, unmenschliche Behandlung und der Tod.
- Daher fragen wir die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage „Aufnahmeprogramme Afghanistan“ nach dem weiteren Vorgehen und danach, welche Auswirkungen dies auf die Sicherheitslage der Betroffenen hat.
Die neue schwarz-rote Bundesregierung will bestehende legale Aufnahmeprogramme nicht weiterführen. Dies betrifft auch rund 2.500 afghanische Staatsangehörige mit einer Aufnahmezusage, die bereits seit Monaten in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad auf ihre Ausreise nach Deutschland warten. Gleichzeitig hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei angekündigt, bestehende Aufnahmezusagen überprüfen zu wollen. Den Menschen droht jetzt die Abschiebung aus Pakistan nach Afghanistan.
Zu den rund 2.500 Afghan*innen zählen unter anderem Menschenrechtsaktivist*innen und Kulturschaffende, sowie Journalist*innen die von den Taliban bedroht wurden, weil sie für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frauenrechte eingetreten sind. Ebenfalls gehören ehemalige Ortskräfte der deutschen Ministerien zu der Gruppe, die bereits eine Aufnahmezusage erhalten hat sowie Angehörige vulnerabler Gruppen (LGBTIQ, alleinstehende Frauen). Sie warten in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Der letzte Charterflug nach Deutschland fand unter der Vorgängerregierung im April 2025 statt.
Da mangels deutscher Vertretung in Afghanistan keine Flüge direkt von dort organisiert werden können, werden die Verfahren in Pakistan abgewickelt. Eingebunden sind dabei nicht nur die Botschaft, sondern zahlreiche Sicherheitsbehörden. Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz nehmen umfangreiche Sicherheitsüberprüfungen vor, inklusive ausführlicher Interviews.
Das Vorgehen der neuen Bundesregierung ist unverantwortlich.
Deutschland darf die Menschen nicht im Stich lassen, die sich in Afghanistan für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt haben und deshalb vom Taliban-Regime verfolgt werden. Die Betroffenen müssen zeitnah nach Deutschland gebracht werden. Andernfalls droht Deutschland - nach dem überstürzten Abzug und dem Zurücklassen vieler gefährdeter Ortskräfte - erneut politisch und moralisch zu versagen.
Die schrecklichen Konsequenzen hinter dem Vorgehen der neuen Regierung: Gerade Frauen und queere Menschen werden damit den Taliban ausgeliefert, wo ihnen völlige Entrechtung, Verfolgung und Folter bis hin zur Todesstrafe droht. Das ist ein schlimmer Verrat all unserer westlichen Werte. Diese Menschen vertrauen darauf, dass Deutschland sein Wort hält und sie nicht den Schergen der Taliban ausliefert.
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