Veröffentlicht am
Aufnahmezusagen für Afghan*innen einhalten
- Die neue Bundesregierung hat angekündigt, keine weiteren Einreisen afghanischer Staatsangehöriger mit Aufnahmezusagen über die Aufnahmeprogramme zuzulassen und alle erteilten Zusagen auf den Prüfstand zu stellen.
- Die Betroffenen hatten sich nach Pakistan geflüchtet, jetzt müssen sie die Abschiebung nach Afghanistan fürchten. Dort droht den Menschen, die sich für westliche Werte wie Frauenrechte und Bildungsgerechtigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt haben und die mit ihrer Tätigkeit diametral der Ideologie der Taliban entgegenstehen, Verfolgung, unmenschliche Behandlung und der Tod.
- Daher haben wir die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage „Aufnahmeprogramme Afghanistan“ nach dem weiteren Vorgehen gefragt und danach, welche Auswirkungen dies auf die Sicherheitslage der Betroffenen hat. Nun liegen die Antworten vor. Um die Wichtigkeit des Themas zu untermauern, haben wir ebenfalls einen Antrag in den Bundestag eingebracht.
Aus den Antworten der Bundesregierung wird deutlich, dass sie die Entscheidung über die Wiederaufnahme der Ausreisen für 2.384 gefährdete Afghan*innen mit Aufnahmezusage aussitzt. Stattdessen wird auf eine nicht enden wollende Prüfung und Abstimmungsbedarf unter den Ministerien verwiesen. Es gibt auch immer noch keine Entscheidung darüber, wann welche Behörden beginnen, die Fälle der Menschen, die eine Aufnahmezusage haben, erneut zu prüfen. Das ist angesichts der aussichtslosen Lage der Betroffenen, die Gefahr laufen, von der pakistanischen Polizei verhaftet und nach Afghanistan abgeschoben zu werden, verantwortungslos. Die Süddeutsche Zeitung berichtete über die Kleine Anfrage.
Zu den Afghan*innen mit Aufnahmezusage zählen unter anderem Menschenrechtsaktivist*innen und Kulturschaffende, sowie Journalist*innen die von den Taliban bedroht wurden, weil sie für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frauenrechte eingetreten sind. Ebenfalls gehören ehemalige Ortskräfte der deutschen Ministerien zu der Gruppe, die bereits eine Aufnahmezusage erhalten haben sowie Angehörige vulnerabler Gruppen (LGBTIQ, alleinstehende Frauen). Sie warten in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Der letzte Charterflug nach Deutschland fand unter der Vorgängerregierung im April 2025 statt.
Die Bundesregierung räumt in ihren Antworten ein dass „ systematische Verletzungen der Menschenrechte bei Personen, die sich für säkulare Frauen- und Mädchenbildung, Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit mit regelmäßiger und teilweise willkürlicher Inhaftierung“ drohen. Gleiches gilt für Angehörige der LGBTIQ-Community.
Unter den 2.384 Personen, die in Islamabad auf die Ausreise nach Deutschland warten, sind genau diese Personengruppen. Daher ist es umso unverständlicher, warum so lange gewartet wird. Die Menschen müssen endlich in Sicherheit gebracht werden.
Da mangels deutscher Vertretung in Afghanistan keine Flüge direkt von dort organisiert werden können, werden die Verfahren in Pakistan abgewickelt. Eingebunden sind dabei nicht nur die Botschaft, sondern zahlreiche Sicherheitsbehörden. Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz nehmen umfangreiche Sicherheitsüberprüfungen vor, inklusive ausführlicher Interviews.
Das Vorgehen der neuen Bundesregierung ist unverantwortlich.
Und es ist rechtswidrig. So sieht es das Verwaltungsgericht Berlin. Es hat am 7. Juli 2025 entschieden, dass einer Afghanin und ihrer Familie Visa zur Einreise nach Deutschland erteilt werden müssen, da sie 2023 eine Aufnahmezusage erhalten hatte. Diese sei rechtlich verbindlich. Zudem hat das Gericht festgestellt, dass keine Sicherheitsbedenken bestehen. Auch sei Eile geboten, da der Familie die Abschiebung von Pakistan aus nach Afghanistan drohe, "wo ihnen Gefahr für Leib und Leben bevorstehe“. Weitere ähnliche Verfahren sind anhängig. Die Bundesregierung will die Entscheidung aber nicht akzeptieren und hat Beschwerde eingelegt.
Es ist ein Skandal, dass diese Bundesregierung sehenden Auges Menschen in Lebensgefahr lässt, deren Schutzbedürftigkeit bereits festgestellt wurde.
Die schrecklichen Konsequenzen hinter dem Vorgehen der neuen Regierung: Gerade Frauen und queere Menschen werden damit den Taliban ausgeliefert, wo ihnen völlige Entrechtung, Verfolgung und Folter bis hin zur Todesstrafe droht. Das ist ein schlimmer Verrat all unserer westlichen Werte. Diese Menschen vertrauen darauf, dass Deutschland sein Wort hält und sie nicht den Schergen der Taliban ausliefert.
Die Bundesregierung muss sofort die Wiederaufnahme der Ausreisen aufnehmen. Bundesinnenminister und der Außenminister müssen sich endlich über das Verfahren einigen, sollte doch erneut eine Überprüfung der Fälle mit bereits erteilter Aufnahmezusage notwendig sein.
Weitere Texte und Dokumente zu diesem Thema
Nachdem die gesichert rechtsextremistische ‚Junge Alternative‘ Anfang des Jahres aufgelöst wurde, um einem möglichen Verbot zuvorzukommen, baut sich die AfD nun eine neue Kaderschmiede auf.
Im Haushalt 2026 der schwarz-roten Koalition steckt keine Zukunft. Die Bundesregierung verpasst die historische Chance, durch zielgerichtete Investitionen Wachstum, Klimaneutralität, sozialen Zusammenhalt und Generationengerechtigkeit zu stärken.
Die Bundesregierung steht in der Pflicht zu erklären, warum zugesagte Aufnahmen nicht realisiert und gerichtliche Entscheidungen nicht beachtet werden.
Anlässlich des am 18. November stattfindenden Gipfels zur Europäischen Digitalen Souveränität erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Rebecca Lenhard, Sprecherin für Digitales und Staatsmodernisierung:
Für Handlungsfähigkeit im digitalen Raum und den Bereich künstliche Intelligenz (KI) brauchen wir eine Strategie für digitale Souveränität sowie eine konsequente Umsetzung der europäischen KI-Verordnung.
