Ausbauturbo für Erneuerbare aufrechterhalten

Vision und Mut 

Deutschland hat den Ausbau der erneuerbaren Energien insbesondere in der Anfangszeit weltweit geprägt. In Deutschland ist nicht nur der inzwischen etablierte Begriff Energiewende entstanden, sondern auch konzeptionell und gesetzlich untermauert: mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetzt (EEG), das am 1. April 2000 in Kraft getreten ist. Unsere Grüne Fraktion hat dieses Gesetz damals mitinitiiert, geprägt und beschlossen – und seitdem über die Jahre immer weiter für Verbesserungen gekämpft und eine kontinuierliche Weiterentwicklung durchgesetzt.

Das EEG zeigt, was man mit Vision, Mut und Ausdauer erreicht. Und dass es sich lohnt, über Jahre hinweg dran zu bleiben – und dass jeder mitmachen kann. 

Aber in der schwarz-roten Bundesregierung herrscht trotz dieser Erfolgsbilanz eine große Skepsis gegenüber den Erneuerbaren und die Energieministerin wägt wiederholt, dass man die Förderung für Solaranlagen auf dem Dach abschaffen sollte. Wir hingegen fordern ein Recht auf Solar.

Enormer Beitrag zum Klimaschutz

Inzwischen liegt der Anteil von Erneuerbaren an der Stromerzeugung in Deutschland bei rund 60 Prozent. Das ist echter Klimaschutz. In den Anfangsjahren des EEG war die Skepsis groß und viele Akteure aus der alten, konventionellen Energiewirtschaft haben nicht an die Erneuerbaren geglaubt. Im Laufe der Jahre haben CDU/CSU geführte Bundesregierungen den Ausbau immer mal gebremst – und dadurch diesen einst florierenden Wirtschaftszweig gefährdet und viele Arbeitsplätzen in Deutschland zerstört. Eine Kurzsichtigkeit – sowohl aus Sicht der Wirtschaft als auch des Klimaschutzes – über den man nur den Kopf schütteln kann. Und nun droht sie sich zu wiederholen.

In der Ampel konnten wir Grüne in den letzten dreieinhalb Jahren endlich wieder den Ausbauturbo anschalten und ihn gesetzlich verankern: 80 Prozent erneuerbarer Strom bis 2030 sind das Ziel. Wir haben die Genehmigungen für Wind und Stromnetze beschleunigt, die Regeln für Balkonsolar stark vereinfacht, die Vergütung für mittelgroße Anlagen erhöht, und einen Anspruch auf Steckersolar gegenüber Vermieter*innen durchgesetzt. Die Resultate sehen wir bereits. Der Anteil Erneuerbarer wächst immer schneller auf neue Höchststände und allein in 2024 hat sich die Zahl der Balkonkraftwerke in Deutschland verdoppelt.

Ausbauturbo muss fortgesetzt werden

Die Bundesregierung aus SPD und Union muss dafür sorgen, dass der Ausbauturbo bleibt und vorangebracht wird. Eine Rückkehr in die alte fossile Welt mit länger laufenden, aber unwirtschaftlichen Kohlekraftwerken, ein Wiedereinstieg in riskante Gasimporte oder gar die Fantasie von neuen Atomkraftwerken sind keine Option sondern eine unverantwortliche, klimapolitische Bankrotterklärung. 

Stattdessen müssen wir den Kurs weiterhin auf 100 Prozent Erneuerbare halten, Solarstandard für die Dächer etablieren, Flexibilität anreizen, so dass alle von den günstigen Strompreisen in Zeiten von viel Wind und Sonne profitieren, aber auch unsere Netze und vor allem die Energieeffizienz stärken. Dafür werden wir Grüne uns mit voller Kraft weiterhin im Bundestag einsetzen.