BMI-Verordnungsentwurf: Rechte von trans, inter und nicht-binären Menschen in Gefahr

Zum 1. November 2024 ist das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft getreten. Seitdem können Menschen ihren bei der Geburt falsch zugeordneten Geschlechtseintrag und ihren Vornamen unbürokratisch durch Erklärung beim Standesamt ändern. Damit stärkten wir nicht nur die persönliche Freiheit betroffener Menschen sondern auch unsere Demokratie und den Rechtsstaat.

Zudem soll das Gesetz trans- und intergeschlechtliche sowie nicht-binäre Menschen vor Gewalt und Diskriminierung schützen und die gesellschaftliche Akzeptanz befördern. Ein wichtiges Element des Gesetzes ist das Offenbarungsverbot. Es bedeuten, dass der frühere Geschlechtseintrag oder die alten Namen ohne Zustimmung der betroffenen Person grundsätzlich nicht offenbart werden dürfen. Dieser Schutz vor unfreiwilligem Outing ist besonders wichtig, da er verhindert, dass Menschen geoutet werden, was sie vielleicht nicht wünschen, oder was sie gefährden könnte.

Dieses Offenbarungsverbot versucht nun Alexander Dobrindt angesichts fehlender Mehrheit für die Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes auf Verordnungswege, also am Parlament vorbei, zu umgehen. Der vom Bundesinnenministerium vorgelegte Verordnungsentwurf sieht vor, dass in den Datensatz für das Meldewesen neue Datenfelder eingeführt werden, mit denen sowohl frühere Geschlechtseinträge dauerhaft erfasst und gespeichert werden sollen sowie die Übermittlung der früheren Vornamen ausgeweitet werden soll. Bereits bei den Verhandlungen um das Selbstbestimmungsgesetz wurden vergleichbare Regelungen deutlich kritisiert und aus dem ursprünglichen Entwurf ersatzlos gestrichen.

Innenministerium bleibt eine nachvollziehbare Begründung schuldig

Dazu haben wir eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. In der Antwort bleibt das Innenministerium - wie schon beim Verordnungsentwurf - eine nachvollziehbare Begründung schuldig, wozu solche Regelungen überhaupt erforderlich sind. Zudem bleiben die auch von den Expert*innen und Verbänden geäußerten Bedenken in Bezug auf informationelle Selbstbestimmung und Diskriminierungsverbot unwiderlegt. Angesichts einer solch schwachen Argumentation wundert es nicht, warum das Innenministerium die Selbstorganisationen und andere relevanten Fachverbände im Beteiligungsprozess zuerst fast unisono ignoriert hat.

In der Antwort behauptet die Bundesregierung, dass nur mit den vorgeschlagenen Regelungen Personenidentität weiterhin nachvollzogen werden kann. Dieses Argument ist verfehlt. Die Identität einer Person bleibt bereits nach geltendem Recht stets nachvollziehbar. Die Geschlechts- und Vornamenänderungen dürfen an das Bundeszentralregister gemeldet werden. In dem Register beim Bundesamt für Justiz stehen die Daten aller Personen, die von einem deutschen Gericht zu einer Strafe verurteilt wurden. Strafen auf Bewährung stehen dort ebenso wie eine Sperre der Fahrerlaubnis. Ändert eine Person ihren Namen und Geschlechtseintrag, dann geht vom Standesamt automatisch eine Nachricht ans Register. Ist jemand vorbestraft oder musste den Führerschein abgeben, kommt in die Akte ein Hinweis: Das ist der neue Name. So können Behörden wie zum Beispiel Polizeibehörden durch eine – gegebenenfalls neue – Abfrage der Register alle zur Identifikation einer Person erforderlichen Informationen erlangen.

Mit den neuen Datenblättern würde besonders hervorgehoben, dass eine Person ihren Geschlechtseintrag geändert hat. Damit können trans- und intergeschlechtliche sowie nicht-binäre Personen als solche erkannt werden. Daher sind andere Namensänderungen, wie etwa bei Eheschließung, Adoption, Umbenennung, mit den Fällen nach dem Selbstbestimmungsgesetz nicht vergleichbar, was der Gesetzgeber unter anderem mit dem verschärften und mit Sanktionen belegten Offenbarungsverbot zum Ausdruck gebracht hat. Denn die Hasskriminalität gegen trans- und intergeschlechtliche sowie nicht-binäre Personen nimmt besorgniserregend zu: Laut Bundeskriminalamt ist die Hasskriminalität in Bezug auf „geschlechtsbezogene Diversität“ von 2023 auf 2024 um 34,89 Prozent gestiegen. In diesen Zeiten sollte sich ein Innenminister schützend vor die Betroffenen stellen. Das Vorgehen von Alexander Dobrindt stellt das genaue Gegenteil dar.