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Buchhandlungspreis beschädigt
- Nachträglicher Eingriff in ein unabhängiges Verfahren: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer schließt bereits von einer Jury ausgewählte Buchhandlungen von Buchhandlungspreis aus.
- Mangelnde Transparenz und fehlendes rechtliches Gehör: Die betroffenen Buchhandlungen wissen nicht, was ihnen vorgeworfen wird und können keine Stellung zu den Vorwürfen beziehen.
- Absage statt Dialog beschädigt den Preis: Anstatt der Kritik durch Aufklärung und Gespräche zu begegnen, sagt Weimer die Preisverleihung nun ab.
Der Deutsche Buchhandlungspreis sollte eigentlich ein Fest der unabhängigen Buchkultur sein. Stattdessen ist er nun zum Gegenstand einer kulturpolitischen Kontroverse geworden. Auslöser ist das Vorgehen des Staatsministers für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, der in das bereits abgeschlossene Auswahlverfahren eingegriffen hat.
Eine unabhängige, von ihm ausgewählte Jury hatte – wie in den vergangenen Jahren üblich – Buchhandlungen für die Auszeichnung ausgewählt. Nachträglich ließ Weimer jedoch prüfen, ob einzelne Preisträgerinnen und Preisträger sicherheitsrechtlich relevante Auffälligkeiten aufweisen könnten. Grundlage dafür ist das umstrittene „Haber-Verfahren“, bei dem Auskünfte beim Verfassungsschutz zur Prüfung der Vergabe von Fördermitteln eingeholt werden. In der Folge wurden drei Buchhandlungen von der Preisliste gestrichen.
Das Problem: Die betroffenen Buchhandlungen wissen bis heute nicht, welche konkreten Vorwürfe gegen sie erhoben werden. Ihnen wurde weder mitgeteilt, was ihnen vorgeworfen wird, noch erhielten sie Gelegenheit zur Stellungnahme. Damit entsteht eine Situation, in der öffentliche Sanktionen ausgesprochen werden, ohne dass Transparenz über die Entscheidungskriterien gewährleistet ist. Für einen staatlich verantworteten Kulturpreis ist das ein höchst problematisches Signal oder, wie der grüne Vorsitzende des Kulturausschusses, Sven Lehmann es ausdrückt: „Wenn eine fachkundige und unabhängige Jury auf der Grundlage kultureller Kriterien Buchhandlungen auszeichnet und dies nachträglich seitens der Bundesregierung gekippt wird, dann atmet das den Geist der politischen Willkür.“
Wenn politische Stellen nachträglich in unabhängige Juryentscheidungen eingreifen, wird die Glaubwürdigkeit kultureller Auszeichnungen grundsätzlich infrage gestellt. Kulturpreise leben von Vertrauen: Vertrauen in faire Kriterien, nachvollziehbare Entscheidungen und die Unabhängigkeit künstlerischer Bewertung.
Statt dieses Vertrauen durch Aufklärung und Dialog wiederherzustellen, sagte Weimer schließlich die gesamte Preisverleihung ab. Die Absage lässt vermuten, dass der Staatsminister einer für ihn unangenehmen Veranstaltung aus dem Weg gehen möchte – tatsächlich trifft er damit nun auch jene Buchhandlungen, die unstrittig ausgezeichnet werden sollten. Aus einem Konflikt über drei Entscheidungen wurde so ein Schaden für eine gesamte Branche.
Nach dem bereits kontrovers diskutierten Berlinale-Eklat hinterlässt auch dieser Vorgang den Eindruck einer Kulturpolitik, die Konflikte eher eskaliert als moderiert. Der Buchhandlungspreis hätte eine Gelegenheit sein können, die Bedeutung unabhängiger Buchorte sichtbar zu machen. Mit seinem Vorgehen hat Weimer nicht nur einzelne Buchhandlungen verunsichert, sondern dem Preis selbst Schaden zugefügt. Nun wurde sogar öffentlich, dass die drei Buchhandlungen vom BKM getäuscht wurden, da aus den von ihnen erhaltenen Absagen nicht hervor geht, dass sie von der Jury eigentlich für einen Preis vorgesehen wurden. Ein weiterer Fall mangelnder Transparenz.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/die Grünen setzt sich für eine parlamentarische Aufarbeitung des Vorgangs ein. Wir fordern Aufklärung, warum die drei Buchhandlungen als Preisträgerinnen ausgeschlossen wurden und auf welcher Rechtsgrundlage das Haber-Verfahren angewandt wurde.
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