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Bundestag stimmt für NATO-Beitritt von Schweden und Finnland
- Die traditionell „neutralen“ Länder Schweden und Finnland hatten angesichts der dramatisch veränderten Sicherheitslage in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine den Beitritt zur NATO beantragt.
- Der Bundestag hat dem Betritt der beiden Länder zum nordatlantischen Bündnis nun zugestimmt.
- Schweden und Finnland stärken die NATO in ihrer Verteidigungsfähigkeit, aber auch als Wertebündnis.
Sicherheitspolitische Zäsur
Die Republik Finnland und das Königreich Schweden haben am 18. Mai 2022 den Beitritt zur NATO beantragt. Hintergrund dieser Entscheidung ist die dramatisch veränderte Sicherheitslage in Europa in Folge des brutalen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Das Beitrittsgesuch stellt eine sicherheitspolitische Zäsur dar – Schweden hatte vor über 200 Jahren seine Neutralität erklärt; Finnland war seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sicherheitspolitisch bündnisfrei.
Beitrittsprozess gestartet
Der NATO-Beitritt erfordert die Zustimmung aller 30 NATO-Mitgliedsstaaten. Wir Grünen im Bundestag haben gemeinsam mit den anderen beiden Koalitionsfraktionen Fraktionen SPD und FDP sowie der CDU/CSU einen Gesetzentwurf vorgelegt. Am 8. Juli 2022 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz verabschiedet. Bereits jetzt haben beide Länder von der NATO Sicherheitsgarantien erhalten, bis der offizielle Beitritt vollzogen ist.
NATO wird größer, stärker und demokratischer
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Vorteile des Beitritts für beide Seiten betont. Die Allianz werde Schweden und Finnland sicherer machen. Gleichzeitig werde ihre Mitgliedschaft engere Zusammenarbeit im Norden und im baltischen Raum ermöglichen sowie die transatlantische Sicherheit im Allgemeinen verbessern.
Beide Länder arbeiten schon seit Jahrzehnten eng mit ihren NATO-Nachbarn zusammen und sind militärisch modern ausgestattet. Auch Außenministerin Annalena Baerbock unterstreicht:
Der Beitritt macht auch die NATO stärker. Sowohl mit Blick auf Verteidigungsfähigkeiten aber eben auch als gemeinsames Bündnis für Demokratie und das internationale Recht.
Das ist angesichts der internen Spannungen in der NATO auch für die Glaubwürdigkeit der Allianz als Wertebündnis von großer Bedeutung. Ihre Mitglieder haben sich in der Präambel des NATO-Vertrages von 1949 zu Frieden, Demokratie, Freiheit und der Herrschaft des Rechts bekannt.
„Mit Schweden“, so Merle Spellerberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, „gewinnen wir im Bündnis die Vorreiterin für feministische Außenpolitik“. Sie weist in der Bundestagsdebatte am 8. Juli 2022 auf die wichtige Rolle Schwedens und Finnlands im Einsatz für eine geschlechtergerechte Außen- und Sicherheitspolitik sowie für Abrüstung hin.
Bundestag setzt Zeichen des Zusammenhalts
Dass der Bundestag dem Beitritt bereits eine Woche nach dem NATO-Gipfel von Madrid zustimmt, ist „ein starkes Zeichen“. Das hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger im Plenum bekräftigt: „ein starkes Zeichen der Entschiedenheit, der Geschlossenheit und der Solidarität hier im Bundestag, aber auch des Bündnisses.“
Bundestagsreden 8. Juli 2022
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