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CSD: Bundestag muss Flagge zeigen
- Teilnahme an Veranstaltungen im Rahmen des Christopher Street Days (CSD) und die Regenbogenflagge sind Ausdruck einer vielfältigen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft.
- Obwohl Queerfeindlichkeit zunimmt und CSD-Veranstaltungen vielfach von Rechtsextremisten bedroht werden, will Bundestagspräsidentin Julia Klöckner anlässlich des CSD keine Regenbogenflagge am Bundestag haben.
- Grüne Abgeordnete haben die Bundestagspräsidentin in einem Brief aufgefordert, ihre Haltung zu ändern und Solidarität zu zeigen. Auch fragen sie nach Aufklärung über die Teilnahme des Regenbogennetzwerks der Verwaltung des Deutschen Bundestages beim Berliner CSD.
Misbah Khan und Konstantin von Notz, als stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Gesellschaftspolitik und vielfältige Gesellschaft zuständig, sowie Nyke Slawik als queerpolitische Sprecherin haben sich mit einem gemeinsamen Schreiben an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner gewandt. Sie schildern in dem Brief, wie stark queere Menschen und die CSD-Veranstaltungen Ziel von Hass, Hetze und Bedrohung durch Gewalt sind: „Die Gewalt richtet sich dabei sehr gezielt gegen queere Menschen, die eingeschüchtert, von ihrem Engagement für das Gemeinwohl abgehalten und an der Ausübung ihrer Grundrechte gehindert werden sollen. Sie ist Ausdruck einer neuen Qualität politisch motivierter Gewalt, die queeren Menschen hart erkämpfte Sichtbarkeit und Freiheit rauben soll.“
Vor diesem Hintergrund appellieren die Grünen Abgeordneten an die Bundestagspräsidentin, „ihre Entscheidung ... zu überdenken und auch zum Christopher Street Day 2025 das Reichstagsgebäude mit der Regenbogenfahne zu beflaggen. In mehreren Städten mussten 2025 erstmals CSD-Demonstrationen aufgrund von Bedrohungen abgesagt werden. In Gelsenkirchen, Regensburg und anderen Kommunen werden damit dieses Jahr keine Regenbogenflaggen zum CSD durch die Straßen getragen. Es wäre sehr fatal, wenn in dieser neuen, zugespitzten Situation ausgerechnet der Bundestag sichtbare Solidarität verweigert.“
Ebenso setzen sich Misbah Khan, Konstantin von Notz und Nyke Slawik für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür ein, „dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung eine Teilnahme an CSD-Veranstaltungen selbstverständlich auch weiterhin als Gruppe ermöglicht wird“.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird das Thema der Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität auch auf die Tagesordnung der nächsten Plenarwoche des Bundestages setzen.
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