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Demokratie leben und schützen
- Wir feiern dieses Jahr 75 Jahre Grundgesetz und damit 75 Jahre Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat.
- Unsere Demokratie wird aktuell von innen und von außen bedroht. Wir müssen unsere Gesellschaft und unsere Sicherheitsarchitektur gut aufstellen, um dieser Bedrohung zu begegnen.
- Der Fraktionsvorstand der grünen Bundestagsfraktion zeigt in einem Beschluss „Demokratie leben und schützen“ auf, welche Maßnahmen die Koalition bereits auf den Weg gebracht hat und an welchen Stellen noch Arbeit vor uns liegt.
Vier Jahre nach der Befreiung Deutschlands und dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde am 8. Mai 1949 im Parlamentarischen Rat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet. Das Grundgesetz ist der Grundpfeiler für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grund- und Menschenrechte in unserem Land. Das immer wieder weiterentwickelte Grundgesetz, hat sich als Garant für Einigkeit und Recht und Freiheit in unserem Land bewährt. Es ermöglicht unserer wehrhaften Demokratie gegen Angriffe von Demokratiefeindinnen und -feinden widerstandsfähig zu sein.
Extremist*innen haben es sich zum Ziel gemacht, unsere Demokratie und unsere demokratischen Institutionen anzugreifen. Gleichzeitig sind wir zunehmend mit Cyberangriffen und Desinformationskampagnen autoritärer Staaten konfrontiert.
Sicherheitspolitische Bedrohungen wurden unter Vorgängerregierungen lange Zeit verkannt. Zahlreiche Defizite haben wir in der laufenden Legislaturperiode bereits aufgearbeitet und wichtige Maßnahmen zum Schutz unserer Demokratie ergriffen. Zum Beispiel sorgen wir durch konsequentes Vorgehen gegen Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst für eine größere Resilienz unserer Behörden. Mit der Schaffung eines Stiftungsgesetzes stellen wir sicher, dass verfassungsfeindliche Stiftungen nicht vom Staat finanziert werden.
Gleichzeitig liegen noch Aufgaben vor uns, um auch weiterhin in einer freiheitlichen und resilienten Demokratie zusammenzuleben. Der Fraktionsvorstand der grünen Bundestagsfraktion legt dar, welche Maßnahmen unter anderem im Bereich des Schutzes kritischer Infrastrukturen, aber auch bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus zeitnah umgesetzt werden müssen. So ist es von großer Bedeutung, dass endlich das vereinbarte Demokratiefördergesetz kommt, um der Präventionsarbeit gegen verfassungsfeindliche Strömungen eine solide Basis zu geben.
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