Digitalisierung und Bürgerbeteiligung im Baurecht

Bauleitplanung spielt für die praktische Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in Städten und Gemeinden eine besondere Rolle. An ihr hängt, wie gut wir unsere Umbaupotentiale im Bestand nutzen können oder wie viele und wie schnell Flächen für die Nutzung erneuerbarer Energien ausgewiesen werden. In der Praxis dauert das Verfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen meist mehr als zwei Jahre. Die Gemeinden benötigen viel Zeit für die Konzeption von Bebauungsplänen, die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie den Austausch zwischen Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft. Hier setzt der Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Bauleitplanung an.

Mehr Transparenz und weniger Arbeitsaufwand

Gut ausgestaltete digitale Verfahren bieten die große Chance, Transparenz von Planungsverfahren zu erhöhen, Bürgerinnen und Bürger umfassend zu beteiligen und Planungen nachhaltig zu beschleunigen. Die Digitalisierung der Bauleitplanung sorgt für einen reduzierten Arbeitsaufwand und ein entschlacktes Verfahren. Einheitliche und eindeutige Vorgaben für die Veröffentlichung und Beteiligung im Internet sowie zentrale Plattformen, die alle Verfahrensschritte bündeln, können hier Abhilfe schaffen. Nebenbei sparen digitalisierte Prozesse dabei noch Porto, Zustellzeiten und Papier.

Mit Digitalisierung Hürden bei der Bürgerbeteiligung reduzieren

Manche der bei herkömmlichen Beteiligungsverfahren auftretenden Zugangsbarrieren, wie beispielsweise eine eingeschränkte Mobilität der Beteiligten, können mit Hilfe digitaler Verfahren – die wiederum auch barrierefrei gestaltet werden müssen – dauerhaft abgebaut werden. Bauleitplanverfahren werden durch die Digitalisierung effizienter, transparenter und zugänglicher für einen großen Teil der Bevölkerung. Denn wie unsere Städte sich entwickeln, wo und ganz wichtig, welche Bauvorhaben umgesetzt werden, ist eine entscheidende Frage für das Klima und die Menschen vor Ort. Wir müssen daher Hürden so weit wie möglich abbauen und Beteiligung grundlegend digitalisieren. Dass das Ganze weiterhin auch für alle möglich bleiben muss, die zuhause nicht online unterwegs sind, ist natürlich selbstverständlich.

Wir wollen digitale Baulandkataster

Bauleitplanung beginnt schon bei der Bereitstellung von Flächen. Mit strategischem Flächenmanagement können wir Leerstand mobilisieren, Bebauung besser aufstocken und die Innenstädte verdichten. Digitale Baulandkataster können helfen, die aktuelle Nutzung der Flächen zu identifizieren und dadurch die Möglichkeiten im Gebäudebestand besser ausnutzen. Die Digitalisierung dient also auch der Verwirklichung von Nachhaltigkeitszielen im Bausektor.

Gesetzentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften