Finanzen

Wir Grüne im Bundestag kämpfen für ein gerechtes Steuersystem als Fundament eines starken Gemeinwesens. Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache. Aktuell weist das deutsche Steuersystem erhebliche Lücken auf, die es einigen ermöglichen, sich der Verantwortung für das Gemeinwohl weitgehend zu entziehen. Diese Gerechtigkeitslücken wollen wir schließen – bei der Immobilienbesteuerung, im Erbschaftsteuerrecht und bei der unfairen Bevorzugung von Kapital- gegenüber Arbeitseinkommen. Allein durch das Schließen offenkundiger Gerechtigkeitslücken könnte ein zusätzlicher Betrag in zweistelliger Milliardenhöhe für das Gemeinwohl eingenommen werden.

Finanzkriminalität wie organisierte Steuerhinterziehung und Geldwäsche bekämpfen wir effektiv und mit höchster Priorität. Jährlich entgehen dem Staat durch Steuerhinterziehung und Geldwäsche dreistellige Milliardenbeträge – Geld, das für Schulen, Kitas und Infrastruktur fehlt. Es fehlt eine Bündelung der Kompetenzen auf Bundesebene, außerdem möchten wir die Ermittlungsbehörden stärken und die Transparenz im Finanzsektor verbessern. 

Darüber hinaus kämpfen wir für stabile, kundenfreundliche und nachhaltige Finanzmärkte. Der Finanzsektor soll den Menschen dienen, Investitionen in eine sozial-ökologische Wirtschaft finanzieren und sichere Anlagemöglichkeiten bieten. Privates und öffentliches Kapital soll vermehrt in umweltfreundliche Projekte fließen, klima- und umweltschädliche Subventionen bauen wir konsequent ab. 

Unser Ziel ist ein gerechter, nachhaltiger und sicherer Finanzmarkt für alle.

• Globale Mindeststeuer und härtere Transparenzvorschriften für global agierende Großunternehmen: Durch die Einführung der globalen Mindestbesteuerung und härteren Transparenzvorschriften für global agierende Großunternehmen schaffen wir mehr Steuergerechtigkeit und fairen Steuerwettbewerb.
• Nachhaltigkeit für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort: Mit einem Null-Steuersatz von Solaranlagen und verbesserten steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten schaffen wir Anreize für die Energiewende, einen Bau-Booster für Mietwohnungen und machen den öko-sozialen Neubau besonders günstig.
• Steuerliche Entlastungen in der Krise: Hierzu gehört eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags, des Sparer-Pauschbetrags und des Arbeitnehmerpauschbetrags. Durch die Energiepreispauschale 2022 haben wir insbesondere niedrige Einkommen und Erwerbstätige entlastet. Für Familien haben wir das Kindergeld erhöht und einen einmaligen Kinderbonus ausgezahlt. Für Unternehmen des produzierenden Gewerbes wurde die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
• Stärkung von Verbraucher*innenrechte am Finanzmarkt: Mit einer unabhängigen Vergleichswebseite für Girokonten und strengeren Regeln beim Verkauf der oft unnützen und teuren Restschuldversicherungen stärken wir Verbraucher*innenrechte am Finanzmarkt.
• Förderung der Vermögensbildung: Durch die Verdopplung der Einkommensobergrenze für die Arbeitnehmersparzulage profitieren deutlich mehr Bürger*innen von der staatlichen Förderung für die Vermögensbildung.
• Steuer-Booster für Innovation: Mit der Reform der Mitarbeiterkapitalbeteiligung haben wir die Talentgewinnung für Start-Ups erleichtert. (Fachtext)

• Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen: Allein durch die Abschaffung der Spekulationsfrist bei Immobilien, der Steuerfreiheit von „Share-Deals“, die Reform der Erbschaftsteuer für sehr große Vermögen und die Beendigung der Gewerbesteuerfreiheit für Immobiliengesellschaften könnten jährlich über 10 Milliarden Euro zusätzlich für das Gemeinwohl eingenommen werden – Geld, das für Schulen, Kitas und Infrastruktur fehlt. 

  Anträge:

  • Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken
  • Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen – Ausnahmen bei Erbschaft- und Immobilienbesteuerung abbauen und organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum bekämpfen
  • Entwurf eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung
• Organisierte Steuerhinterziehung und Geldwäsche konsequent bekämpfen: Durch Cum-Cum-Geschäfte allein entstand ein geschätzter Steuerschaden von 28,5 Milliarden Euro. Wir richten eine zentrale Oberbehörde auf Bundesebene ein, die Kompetenzen bündelt, nach dem „Follow-the-Money"-Ansatz ermittelt und Geldwäsche sowie organisierte Steuerhinterziehung schlagkräftig verfolgt. (Antrag)
• Faire Besteuerung von Kapital- und Arbeitseinkommen: Während Arbeitseinkommen mit bis zu 45 Prozent besteuert wird, zahlen Kapitalerträge pauschal nur 25 Prozent – unabhängig von der Höhe des Vermögens. Wir wollen Kapitaleinkommen gerechter besteuern und so das Prinzip der Leistungsfähigkeit wieder stärken.
• Geschlechtergerechtigkeit und Arbeitsanreize für Frauen: Derzeit liegt die Teilzeitquote aller Erwerbstätigen in Deutschland bei 29 Prozent – bei Frauen sind es fast 50 Prozent. Durch eine Reform der Lohnsteuerklassen und des Ehegattensplittings wollen wir für mehr Geschlechtergerechtigkeit sorgen. Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten wollen wir deutlich ausweiten, damit sie wirklich für Vereinbarkeit hilft.
• Private Altersvorsorge nach schwedischem Vorbild: Mit einem öffentlich verwalteten Bürgerfonds verfolgen wir einen grundlegenden Neustart der privaten Altersvorsorge. Wir wollen ein Standardprodukt für die private und auch die betriebliche Altersvorsorge etablieren, in den Erwerbstätige automatisch einzahlen, sofern sie nicht widersprechen. Der Bürgerfonds sichert den Zugang zu einer einfachen, kostengünstigen und renditestarken privaten Altersabsicherung. (Antrag)