EU-Mercosur Abkommen vorläufig in Kraft setzen

In Zeiten von Handelskriegen und rücksichtsloser Großmachtpolitik ist es wichtig, neue wirtschaftliche Partnerschaften zu schließen, um unseren Außenhandel zu diversifizieren. Deshalb ist es von großer geopolitischer und wirtschaftlicher Bedeutung, dass der Rat nach Vorschlag der EU-Kommission den Handelsteil des Abkommens der EU mit den Mercosur-Staaten – wie in vergleichbaren Fällen – in die vorläufige Anwendung bringt.

Zur EU-Mercosur Abstimmung

Die Entscheidung des Europaparlaments das EU-Mercosur Abkommen zur rechtlichen Prüfung an den europäischen Gerichtshof (EuGH) zu überweisen, war mit Blick auf das politische Signal falsch. Doch es war keine Entscheidung gegen das Abkommen. Das Abkommen kann trotzdem ohne Verzögerungen vorläufig in Kraft treten. Dazu kommt, dass die polnische Regierung eine rechtliche Prüfung ohnehin angekündigt hatte. 

Es war ein Fehler, dass es unbeabsichtigt auch mit Stimmen der Rechtsextremen zu einer Mehrheit für die Prüfung kam. Die Brandmauer ist wichtig, es darf auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen geben. Neben den Linken, den Rechten und der Mehrheit der Grünen/EFA Fraktion haben auch 43 Konservative, 34 Sozialdemokrat*innen und 24 Liberale für die rechtliche Überprüfung des Abkommens gestimmt. Das zeigt: Wir brauchen in der pro-europäischen Mitte verlässliche demokratische Mehrheiten, damit die Mehrheitsverhältnisse bei Abstimmungen nicht bis zuletzt völlig unklar bleiben. Doch leider arbeitet gerade die konservative EVP unter Manfred Weber im EU-Parlament immer wieder gezielt mit Rechtsextremen zusammen.

In den Verhandlungen haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass Klimaschutz und der Schutz des Amazonas-Regenwaldes und anderer Ökosysteme sowie die Achtung von Menschenrechten eine zentrale Rolle in dem Abkommen spielen. Auch wenn aus aktuellen geopolitischen Gesichtspunkten der zügige Abschluss des Abkommens die richtige Entscheidung ist und die Grüne Bundestagsfraktion auch die Beschlussfassung des Abkommens unterstützt, gibt es Bestandteile des Abkommens, die wir kritisch sehen. Trotz der Aufnahme des Pariser Klimaabkommens als essenzieller Teil des Abkommens und der erstmaligen Ergänzung des Nachhaltigkeitskapitels um Waldschutzziele, fehlen weiterhin konkrete und wirksame Umsetzungsmechanismen. 

Unser Ziel als Grüne Bundestagsfraktion bleibt unverändert: Wir wollen faire und langfristige Beziehungen mit unseren globalen Partnern stärken und ausbauen. Das haben wir detailliert bereits in unserem Wirtschaftsantrag 2045 klargestellt.

Für globale Regeln und Kooperation

Wir erleben einen Epochenbruch – Völkerrecht, die jahrzehntelang stabile internationale Ordnung und der Multilateralismus sind massiven Attacken ausgesetzt. Deshalb wollen wir eine „Allianz der Gegenmacht“ schmieden – ein pragmatisches Bündnis der Staaten, die auf faire Zusammenarbeit und verlässliche Regeln setzen. Dazu gehören Partner wie Kanada, Japan oder Australien, aber auch Länder des Globalen Südens. Wenn ein Partner unter Druck gesetzt wird, stehen wir füreinander ein – etwa durch gegenseitigen handelspolitischen Beistand.

Deutschland und Europa müssen ihre internationalen Partnerschaften vertiefen, diversifizieren und besonders mit dem Globalen Süden eine gleichberechtigte Zusammenarbeit suchen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte die EU ein neues plurilaterales Handelsabkommen initiieren, welches faire Handelsbeziehungen mit hohen Standards zum gegenseitigen Vorteil ermöglicht. Das Abkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit (ACCTS) zeigt, dass gerechte und ökologische Handelsregeln möglich sind. Die EU sollte sich anschließen und weitere Partner einladen. Hinzu kommt die Notwendigkeit, sektorale Handelsabkommen für bestimmte Waren und Dienstleistungen, die schneller zu verhandeln sind, abzuschließen. 

Nicht nur auf Grund der US-Zollpolitik, ist die EU außerdem zwingend gefordert, den EU-Binnenmarkt zu vertiefen und diesen gegen unfaire Handelspraktiken mit den zur Verfügung stehenden Instrumenten zu schützen. Wirtschaft darf nicht länger als isoliertes Element, sondern im Kontext von strategischer Autonomie und Resilienz gesehen werden. Europa kann Spitzentechnologie produzieren, Rohstoffe durch Kreislaufwirtschaft in Europa halten und den Binnenmarkt zum zentralen Absatzmarkt für unsere Produkte weiter ausbauen. Nur so schaffen wir innere Stärke und damit Handlungsfähigkeit in einer Welt, die wir nicht dem Diktat autoritärer Kräfte überlassen dürfen.