Faire-Mieten-Gesetz: Für ein wirksames soziales Mietrecht

Die Preise für neue Mietwohnungen kennen nur eine Richtung – nach oben. Vor allem Bürger*innen mit kleinem Einkommen finden keine bezahlbare Wohnung mehr. Ein Umzug kommt in Deutschland also teuer zu stehen. So kostete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags 2024 in Leipzig die Wohnung 14,1 Prozent mehr als 2022, in Berlin waren es sogar 22,2 Prozent und in München über 11 Prozent (Quelle: IW Köln, IW-Wohnindex 2025, S. 13)

Dies schränkt die Freiheit der Menschen ein, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Etwa junge Menschen, die sich auf den Weg in ein selbstbestimmtes Leben machen und zu Hause ausziehen wollen. Oder Familien, die aus ihren zu kleinen Wohnungen ausziehen wollen, können es sich nicht leisten und bleiben in ihren beengten Wohnverhältnissen.

Die explodierenden Neuvertragsmieten ziehen mit den Mieterhöhungen über die ortsübliche Vergleichsmiete dann die Bestandsmieten in die Höhe und erhöhen auch die Belastung für jene, die schon lange in ihrer Wohnung leben. Daher braucht es dringend eine Verschnaufpause am Wohnungsmarkt. Aber das Gegenteil ist der Fall, die Mietpreisbremse droht auszulaufen. Die Neuvertragsmieten wären dann komplett dem Markt überlassen. Dies dürfen wir nicht zulassen

Schwarz-Rot ohne Kraft für eine echte Mietpreisbremse

Schlechte Nachrichten für alle, die eine Wohnung suchen: Die Mietpreisbremse wird zwar wohl verlängert, aber der überlange Bremsweg bleibt. Grund hierfür sind die bleibenden großzügigen Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten. Auch für jene, die bereits eine Wohnung haben, sieht es nicht gut aus. Ohne eine Absenkung der Mieterhöhungen bei Bestandsmietverträgen (Kappungsgrenze), steigen die Mieten auch für die Mieter*innen mit bestehenden Mietverträgen weiter an. 

Eine Vergrößerung des Betrachtungszeitraums der ortsüblichen Vergleichsmiete ist erforderlich, aber von der schwarz-roten Koalition nicht zu erwarten, obwohl dies die Mieterhöhungen bei Bestandsmieten bremsen würde. Die ortsüblichen Vergleichsmiete bildet eine Grundlage für Mieterhöhung bei bestehenden Mietverträgen. Aktuell werden immer nur die Mietverträge der letzten sechs Jahre berücksichtigt. Dies bedeutet bei der aktuellen Entwicklung der Mietpreise, dass die massiv steigenden Neuvertragsmieten überproportional berücksichtigt werden. Dies heizt die Mieterhöhung von Bestandsmieten an. Es ist unverständlich, warum die Schonfristzahlung um eine ordentliche Kündigung zu verhindern nur "einmalig" gelten soll. Das widerspricht dem Sinn der Schonfristzahlung, die Wohnungsverluste vermeiden soll, und hilft nicht Obdachlosigkeit zu verhindern.

Mietpreisbremse verlängern und verbessern

Wir wollen die Mietpreisbremse entfristen, damit das Instrument auf absehbare Zeit zur Verfügung steht. Die Anwendung liegt in der Hand der Länder, die wie bisher befristete Rechtsverordnungen beschließen können, wenn ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt. Bei Bedarf kann eine neue Rechtsverordnung unmittelbar an die vorherige anschließen. Bisher waren Wohnungen, die nach 2014 gebaut worden sind, von der Mietpreisbremse ausgenommen. Diese soll zukünftig nur noch für Mietwohnungen geltenden, die tatsächlich im letzten Jahr neu auf den Markt gekommen sind. Denn Wohnungen, die vor zehn Jahren gebaut wurden, sind heute keine Neubauten mehr.

Möbel vom Flohmarkt in die Wohnung stellen und schon gilt die Mietpreisbremse nicht mehr? Damit ist jetzt Schluss. Seit der Einführung der Mietpreisbremse 2014 werden vermehrt möblierte Wohnungen angeboten, um höhere Mieten durchsetzen zu können. Möblierte Wohnungen sind deutlich teurer als normale Mietwohnungen ohne Möbel. Wir wollen, dass der Möblierungszuschlag transparent im Mietvertrag ausgewiesen werden muss und die Höhe begrenzt wird. Mit dieser Regelung verhindern wir die Umgehung der Mietpreisbremse, ohne die Interessen der Vermieter*innen zu gefährden.

Mieterhöhungen bei alten Mietverträgen ausbremsen

Wir wollen auch Mieter*innen mit bestehenden Mietverträgen entlasten und senken hierfür die Möglichkeit der Mieterhöhung bei Bestandsmieten in angespannten Wohnungsmärkten von 15 auf 9 Prozent in drei Jahren ab.

In Bestandsmietverhältnissen können Mieten bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden. Daher wollen wir den Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete auf 20 Jahre ausweiten. Indem wir mehr ältere und billigere Mietverträge in die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete einbeziehen, bremsen wir die Mietpreisspirale weiter ab. 

Aktuell fließen in die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete die Mieten der letzten sechs Jahre ein. Die massiven Mietpreissteigerungen bei neuen Mietverträgen tragen so zu stetigen Mieterhöhungen für Bestandsmietverträge bei.

Mieterhöhungen brauchen Transparenz und klare Kriterien. Willkürliche Vergleichsmieten und ausgehandelte Mietspiegel ohne klare Kriterien leisten dies nicht. Wir wollen daher, dass Kommunen ab 100.000 Einwohner*innen qualifizierte Mietspiegel erstellen müssen.

Indexmieten brauchen eine Bremse

Indexmieten steigen gerade in Zeiten von hoher Inflation massiv, daher braucht es Obergrenzen. Wir schlagen daher vor, die Indexmieten zu begrenzen und an den Index für Nettokaltmieten zu koppeln.

Mehr Schutz bei Kündigungen wegen Eigenbedarfs

Für viele Mieter*innen ist es der ultimative Schock: Wenn die Eigenbedarfskündigung ins Haus flattert und man aus dem vertrauten Zuhause muss. Eigenbedarfskündigen kommen in der Praxis sehr häufig vor. Oft dienen sie dazu, Mieter*innen mit alten Verträgen und relativ günstigen Mieten aus ihren Wohnungen zu drängen. Auch verzichten Mieter*innen auf eine Mietminderung bei Mängeln der Wohnung oder im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse – aus Furcht vor dem Verlust der Wohnung wegen Eigenbedarfs als „Retourkutsche“ des Vermieters. Wir führen daher eine Sperrfrist von fünf Jahren für die Eigenbedarfskündigung nach Umschreibung der Wohnung auf neue Eigentümer*innen ein. Zusätzlich wollen wir den Personenkreis auf Verwandte ersten Grades, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner des Vermieters und deren Kindern eingrenzen. Darüber hinaus muss der Eigenbedarf mindestens für ein Jahr und nicht nur für eine kurze Zeit bestehen.  

Die Suche nach einer neuen Wohnung kann in angespannten Wohnungsmärkten beträchtliche Zeit in Anspruch nehmen. Daher ist eine Kündigungsfrist von weniger als drei Monaten, wie bei einer ordentlichen Kündigung, für die Suche nach einer neuen Wohnung nicht angemessen. Wir schlagen daher die Verlängerung der Frist auf sechs Monate vor.

Wuchermieten sind kein Kavaliersdelikt

Wir schlagen vor, § 5 Wirtschaftsstrafgesetz in ein praxistaugliches Instrument gegen Mietpreisüberhöhung durch unseriöse Vermietende zu ändern. Diese Forderung besteht schon länger und wurde sogar in einem Beschluss des Bundesrates mit Stimmen von Bundesländern mit Unionsregierungen gefordert.

Gesetzentwurf als Download

Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes