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Finanzkriminalität endlich bekämpfen
- Die Bundesregierung stellt Bürgergeldempfänger*innen unter Generalverdacht und schaut gleichzeitig bei organisierter Kriminalität durch Anzugträger wie bei Cum/Ex und Cum/Cum weg. Und das, obwohl der finanzielle Schaden 1.000-mal höher ist.
- Der Kampf gegen Finanzkriminalität scheitert weiterhin an zersplitterten Zuständigkeiten, fehlender Ausstattung der Behörden und mangelnder Prioritätensetzung.
- Wir Grüne im Bundestag legen Lösungsvorschläge auf den Tisch: Behörden schlagkräftiger ausgestalten, Kompetenzen auf Bundesebene bündeln, eine Spezialeinheit für die Ermittlung international organisierter Steuerhinterziehung einrichten.
Dem Staat fehlen durch Steuerhinterziehung und Geldwäsche Gelder in dreistelliger Milliardenhöhe jedes Jahr, die dringend für wichtige Investitionen im ganzen Land gebraucht werden - etwa für Infrastruktur, Sicherheit und Kitas. Finanzkriminalität ist ein direkter Angriff auf eine gerechte Gesellschaft.
Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche
Andere Länder haben ihre Ermittlungs- und Aufsichtsstrukturen längst modernisiert. Deutschland steht besonders schlecht da, wenn es darum geht, komplexe Geldwäsche zu verhindern. Bei anhaltender Untätigkeit laufen wir sogar Gefahr, auf die schwarze Liste unkooperativer Länder der internationalen „Financial Action Task Force on Money Laundering“ gesetzt zu werden. Deutschland ist dann eines der Hochrisikoländer, in denen ausreichende Maßnahmen im Kampf gegen Geldwäsche ausbleiben.
Geldwäsche und Steuerhinterziehung
Oft gehen Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung Hand in Hand - zum Beispiel, wenn durch Cum/Ex-Geschäfte unrechtmäßig erhaltene Steuererstattungen durch Geldwäschetätigkeiten in den regulären Wirtschaftskreislauf überführt werden. Jährlich entgehen dem Staatshaushalt circa 125 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung, trotzdem tut sich weder viel in der Aufklärung der Cum/Ex und Cum/Cum-Geschäfte, noch in der Bekämpfung von organisiertem Umsatzsteuerbetrug.
Von Reformen keine Spur
Während der Bundesfinanzminister immer wieder ankündigt, Finanzkriminalität bekämpfen zu wollen, fehlt von einem konkreten Plan für Reformen jede Spur. Jetzt braucht es endlich Ergebnisse statt Aussitzen.
Unser Grüner Antrag legt umfassend vor, was zu tun ist: Kompetenzen auf Bundesebene bündeln, Behörden schlagkräftiger ausgestalten, eine Spezialeinheit für die Ermittlung international organisierter Steuerhinterziehung einrichten. Außerdem muss schwere Steuerhinterziehung wieder als Verbrechen gelten.
Der Kampf gegen professionelle Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist in der Vergangenheit viel zu oft an zersplitterten Zuständigkeiten und fehlenden Ressourcen gescheitert. Höchste Zeit, das zu ändern und alle fair an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen.
Antrag
Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern
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