Für Frieden, Freiheit und Sicherheit muss Europa mehr tun

Terror gegen die Zivilbevölkerung

Im nunmehr vierten Kriegswinter greift Russland mit unfassbarer Brutalität Nacht für Nacht ukrainische Städte an. Tausende Raketen, Kampfdrohnen und Gleitbomben werden gezielt auf zivile Infrastruktur – Wärme- und Stromversorgung, Wohngebiete und Krankenhäuser – gelenkt, um die ukrainische Bevölkerung zu zermürben. Wochenlang harrten Millionen Menschen in der Ukraine bei zweistelligen Minusgraden ohne Wärme, Elektrizität und fließendes Wasser aus. Russland hält ausdrücklich am Kriegsziel der Unterwerfung der Ukraine fest. Auch während der internationalen Bemühungen zur Beendigung des Krieges und trotz wiederholter Verhandlungsbereitschaft der Ukraine bombardiert Russland weiter. Gleichzeitig rüstet Putin Russland massiv auf, schwört die russische Gesellschaft auf Krieg ein und attackiert immer häufiger europäische Staaten mit Drohnen, Cyberangriffen und systematischer Desinformation. 

Druck auf Russland erhöhen

Klar ist: Dieser Krieg könnte sofort enden, wenn Russland dazu bereit wäre. Deshalb bleibt es richtig, Russland immer wieder ernsthafte Gespräche anzubieten. Gleichzeitig beantwortet der Kriegsverbrecher Putin jegliche diplomatischen Bemühungen nur mit noch mehr Gewalt, Raketen und Brutalität. Wir fordern deshalb deutlich mehr Druck auf Russland und eine stärkere Unterstützung der Ukraine, um den Krieg zu beenden. Europa muss aus seiner passiven und reaktiven Rolle raus. Es reicht nicht, dem Verhandlungsschauspiel zuzuschauen und wenn es besonders schlimm wird, der Ukraine beizuspringen und bei Donald Trump als Bittsteller aufzutreten. Es ist keine Zeit, für Eigenlob: Wenn es nicht genug ist, dann ist es nicht genug.

Es gäbe zahlreiche Möglichkeiten, es Russland zumindest deutlich schwerer zu machen, seinen Terrorkrieg fortzuführen. Dazu müsste die Bundesregierung endlich die mit unserer Unterstützung im Grundgesetz geschaffenen Möglichkeiten zur Unterstützung der Ukraine vollumfänglich nutzen. Militärische Fähigkeiten der Ukraine müssten gestärkt werden – nicht nur, aber auch, in dem die Bundesregierung endlich den vom damaligen Oppositionsführer Merz wiederholt geforderten Marschflugkörper Taurus an die Ukraine liefert. Es bräuchte ein wesentlich härteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte, um auf der Grundlage geltenden Rechts Putin diesen Geldhahn zuzudrehen, der zudem durch die von Russland eingesetzten maroden Tanker jederzeit zu einer massiven, ökologischen Katastrophe für die Ostsee werden kann. Und auch bei den EU-Sanktionen gäbe es zahlreiche Möglichkeiten zur Verschärfung, etwa im Bereich Öl, Gas, Kernbrennstoffen, Agrarprodukte, Holz und Düngemittel, um der auf Hochtouren laufenden russischen Kriegswirtschaft den Saft abzudrehen. 

Bundesregierung spielt Spielchen 

Leider haben die Koalitionsfraktionen unser Angebot eines gemeinsamen Antrags abgelehnt und stattdessen kurzfristig einen eigenen Antrag eingebracht, mit dem sie sich vor allem selbst auf die Schulter klopfen. Das wird der großen Verantwortung Deutschlands nicht gerecht und wir hätten es richtig gefunden, hier geeint ein möglichst starkes Signal aus dem Bundestag zu senden. Doch während auch in der Zeit der Ampel-Regierung unsere Anträge durchaus ambitionierte Forderungen an die eigene Regierung richteten, versteigt sich die Koalition nunmehr sogar dazu, in ihrem Antrag über eine perspektivische Normalisierung der Beziehungen mit Russland nachzudenken. 

Wir unterstreichen dagegen: Frieden kann es leider nur geben, wenn Russland merkt, dass es mit seinem brachialen, völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine zu scheitern droht. Deshalb muss am Ziel festgehalten werden, dass die Ukraine ihre volle territoriale Integrität und Souveränität wiedererlangen soll. Wir stehen uneingeschränkt zur Zukunft der Ukraine in der Europäischen Union und der NATO. Es geht um Frieden und Freiheit für die Ukraine – aber ebenso um unsere Sicherheit in Europa.

Antrag

Der Antrag “Die Freiheit der Ukraine und Europas Sicherheit gegen Gewalt und Terror verteidigen” der Grünen Bundestagsfraktion ist hier in der Vorabfassung als pdf abrufbar. Die Drucksachen-Nummer und Verlinkung folgt in Kürze.