Veröffentlicht am

Gedenken an alle Opfer terroristischer Gewalt

  • Die Ampel-Regierung hat für den 11. März einen neuen nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt eingeführt.
  • Wir gedenken allen Opfern terroristischer Gewalt, von den Terrortaten in Halle und Hanau über den Anschlag auf dem Breitscheidplatz bis zum Beispiel zu den Mordanschlägen von Mölln und Solingen.
  • Opfer und deren Hinterbliebene werden so endlich in den Fokus der öffentlichen Debatte gestellt.

Zum ersten Mal haben wir am 11. März bundesweit den nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt begangen. In der öffentlichen Wahrnehmung von Terroranschlägen stehen allzu häufig Täter und Tatablauf deutlich stärker im Fokus als die Opfer und deren Hinterbliebene. Das wollten wir als Ampel-Koalitionäre auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen bei der parlamentarischen Aufarbeitung solcher Taten ändern. Daher haben wir uns dazu entschieden, den 11. März zum nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt zu machen. Auch geben wir diesem wichtigen Thema im Rahmen einer parlamentarischen Debatte in dieser Sitzungswoche Raum.

Rechte von Opfern stärken

Als Grüne haben wir gemeinsam mit SPD und FDP im Koalitionsvertrag vielfältige Maßnahmen vereinbart, um Opfer und Hinterbliebene terroristischer Gewalt in den Fokus zu rücken und ihre Rechte zu stärken: Wir schließen Lücken im Opferentschädigungsrecht und bei der Opferhilfe. Die Koordinierungsstelle Nachsorge, Opfer- und Angehörigenhilfe (NOAH) werden wir für die Tätigkeit als Ombudsstelle auch im Inland ausrichten.

Aufarbeitung vergangener Taten vorantreiben

Auch die weitere Aufarbeitung des Terror-Komplexes NSU treiben wir energisch voran und bringen ein Archiv zu Rechtsterrorismus in Zusammenarbeit mit betroffenen Bundesländern auf den Weg. Die Akten der Zentralen Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen sollen der Öffentlichkeit und Forschung langfristig zur Verfügung stehen. Gleichzeitig nehmen wir auch aktuelle Bedrohungen sehr entschlossen in den Blick und werden unter anderem Auskunftssperren im Melderegister für Bedrohte erleichtern.

Weitere Meldungen zum Thema

Konstantin von Notz: Dobrindt betreibt Etikettenschwindel bei Kritis-Schutz

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts und der (Nicht-)Vorlage eines Kritis-Dachgesetzes erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Konstantin von Notz: Dobrindt betreibt Etikettenschwindel bei Kritis-Schutz
Irene Mihalic und Konstantin von Notz: 25 Jahre nach dem NSU-Mord an Enver Simsek - Die Aufklärung muss weiter gehen

Zum 25. Jahrestag des NSU-Mordes an Enver Simsek erklären Irene Mihalic, Erste parlamentarische Geschäftsführerin und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Irene Mihalic und Konstantin von Notz: 25 Jahre nach dem NSU-Mord an Enver Simsek - Die Aufklärung muss weiter gehen
Konstantin von Notz: KRITIS-Schutz ist keine Selbstbeschäftigung

Der heutige Brandanschlag auf zwei Hochspannungsmasten in Berlin zeigt leider einmal mehr sehr deutlich, wie verwundbar unsere Kritische Infrastruktur ist.

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Konstantin von Notz: KRITIS-Schutz ist keine Selbstbeschäftigung
Radmilliarde abgelehnt – Grüne kritisieren Blockade im Bundestag

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag wurde gestern Abend der Grüne Antrag mit der Forderung, eine Milliarde Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) für den Radverkehr bereitzustellen, abgelehnt.

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Radmilliarde abgelehnt – Grüne kritisieren Blockade im Bundestag
GEAS: Regierung schwächt europäischen Zusammenhalt und Rechtsstaatlichkeit weiter

Zum Kabinettsentwurf zur Umsetzung der GEAS-Reform erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Lukas Benner, Obmann im Innenausschuss:

Pressemitteilung
Pressemitteilung: GEAS: Regierung schwächt europäischen Zusammenhalt und Rechtsstaatlichkeit weiter
Es wurden keine Treffer gefunden.

Unsere Publikationen

Coverbild des Fraktionsmagazins profil Grün, Ausgabe Die neue Fraktion

Die neue Fraktion

profil:GRÜN 03/2018

Zeitschrift
Zur Publikation: Die neue Fraktion
Zwei illustrierte Pakete auf und der Zeitschriftentitel Entlastungen, die wirken

Entlastungen, die wirken

profil:GRÜN 12/2022

Zeitschrift
Zur Publikation: Entlastungen, die wirken
Eine Mutter schaut mit ihrem Kind auf dem Arm in den Sonnenaufgang; im Hintergrund sind Windräder zu sehen; dazu der Zeitschriftentitel Gemeinsam stärker: Klimaschutz und Zusammenhalt

Gemeinsam stärker

profil:GRÜN 4/2023

Zeitschrift
Zur Publikation: Gemeinsam stärker