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Gemeinsame Agrarpolitik: Ein schwarzer Tag für die Umwelt
- Die EU-Kommission hat am 16. Juli 2025 ihre Pläne für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2027 vorgestellt. Das Ergebnis ist ein katastrophaler Rückschritt für den Umwelt-, Tier- und Klimaschutz, die ländlichen Räume und den Zusammenhalt der Europäischen Union. Sicher sind scheinbar nur die leistungslosen Direktzahlungen ohne Umweltstandards an die Landwirt*innen.
- Wir wollen, dass EU-Gelder für Landwirtschaft an Umwelt- und Klimaschutz gebunden werden. Denn unsere Böden, unser Wasser, die Artenvielfalt und damit unsere Lebensgrundlagen stehen auf dem Spiel.
- Außerdem fordern wir EU-einheitliche Umweltmindeststandards: Nur wer sie einhält, darf EU-Gelder bekommen.
Ein schwarzer Tag für den Umweltschutz und den europäischen Zusammenhalt
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist einer der größten Ausgabenposten der EU und ein zentrales Instrument, um Landwirtschaft ökologisch, zukunftsfest und gerecht zu gestalten. Doch mit dem neuen Haushaltsvorschlag der EU-Kommission droht ein massiver Rückschritt. Basisregeln, Umweltstandards und Förderkriterien sind in Zukunft nun Sache der Mitgliedsstaaten. Das Einzige was sicher ist, sind die Direktzahlungen an Landwirt*innen. Sie sollen weiterhin gezahlt werden, ganz ohne ökologische Gegenleistung. Auf der anderen Seite gibt es für Ökolandbau, Agrarumwelt- und -klimamaßnahmen und ländliche Entwicklung kein festen Gelder mehr. Es ist eine weitere Rolle rückwärts in der ohnehin schon wenig ökologischen GAP. Ohne EU-weite Mindeststandards und feste Budgets für Gemeinwohlleistungen droht ein Unterbietungswettbewerb der Mitgliedsstaaten, bei dem Umwelt-, Natur- und Tierschutz, sowie die ländlichen Räume unter die Räder kommen.
Was ist das Problem an den aktuellen Plänen?
Die EU-Kommission will es den Mitgliedsstaaten zukünftig selbst überlassen, wie sie Agrargelder ausgeben. Was auf den ersten Blick wie Entbürokratisierung klingt, ist in Wahrheit gefährlich. Denn Umweltstandards und Förderziele wären nicht mehr verbindlich und EU-einheitlich. Fördermittel für Ökolandbau, Agrarumwelt- und -klimamaßnahmen oder ländliche Entwicklung kämen in Zukunft aus demselben Topf wie Verkehr oder Verteidigung und werden so zur Verhandlungsmasse.
Dabei sind unsere Lebensgrundlagen akut bedroht. Die Biodiversität geht massiv zurück, Insekten, Vögel und Wildpflanzen verschwinden. Das gefährdet Bestäubung, Wasserqualität und langfristig auch unsere Ernährungssicherheit. Gleichzeitig stehen viele landwirtschaftliche Betriebe unter Druck, weil die Politik ihnen keine klare Richtung vorgibt. Deshalb fordern wir EU-weite Regeln und eine verlässliche Förderung.
Unsere Antwort für eine zukunftsfähige und gemeinwohlorientierte Agrarpolitik
Wir brauchen keine Renationalisierung der GAP, sondern eine starke, handlungsfähige und nachhaltige europäische Agrarpolitik, die den Titel „Gemeinsam“ auch verdient. Gerade in Zeiten der Krise muss die EU verlässlich in Umwelt- und Klimaschutz, in den Ökolandbau, in Klimaanpassung, in Tierschutz und in lebenswerte ländliche Räume investieren. Deshalb fordern wir:
- Zweckbindung von 50 Prozent der Agrargelder für Gemeinwohlleistungen: Nur wer etwas für Umwelt, Klima oder Tierschutz leistet, soll auch EU-Geld bekommen.
- Keine Direktzahlungen ohne ökologische Mindeststandards: Es braucht verbindliche Mindestauflagen in allen Mitgliedstaaten. Nur so schützen wir die Umwelt und sichern faire Bedingungen innerhalb der EU.
- Ländliche Räume gezielt fördern: Mittel für Programme für den ländlichen Raum, Ökolandbau oder Agrarumweltmaßnahmen müssen erhalten und gesetzlich abgesichert bleiben.
Wir halten weiterhin am Ziel fest, dass alle GAP-Zahlungen klar an Umwelt-, Klima-, und Tierschutzmaßnahmen gekoppelt sind (Fraktionsbeschluss zur GAP). Denn uns ist klar: Nur wenn öffentliche Gelder ausschließlich für öffentliche Leistungen ausgegeben werden, schaffen wir eine Landwirtschaft mit Zukunft, die unsere Lebensgrundlagen erhält.
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