Gemeinsame Agrarpolitik: Ein schwarzer Tag für die Umwelt

Ein schwarzer Tag für den Umweltschutz und den europäischen Zusammenhalt

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist einer der größten Ausgabenposten der EU und ein zentrales Instrument, um Landwirtschaft ökologisch, zukunftsfest und gerecht zu gestalten. Doch mit dem neuen Haushaltsvorschlag der EU-Kommission droht ein historischer Rückschritt und eine Demontage der bisherigen Agrarpolitik der EU. Basisregeln, Umweltstandards und Förderkriterien sind in Zukunft nun Sache der Mitgliedsstaaten. Das Einzige was sicher ist, sind die Direktzahlungen an Landwirt*innen. Sie sollen weiterhin gezahlt werden, ganz ohne ökologische Gegenleistung. Auf der anderen Seite gibt es für Ökolandbau, Agrarumwelt- und -klimamaßnahmen und ländliche Entwicklung keine festen Gelder mehr. Es ist eine weitere Rolle rückwärts in der ohnehin schon wenig ökologischen GAP. Ohne EU-weite Mindeststandards und feste Budgets für Gemeinwohlleistungen droht ein Unterbietungswettbewerb der Mitgliedsstaaten, bei dem Umwelt-, Natur- und Tierschutz, sowie die ländlichen Räume unter die Räder kommen.

Was ist das Problem an den aktuellen Plänen?

Die EU-Kommission will es den Mitgliedsstaaten zukünftig selbst überlassen, wie sie Agrargelder ausgeben. Der Rat soll gemäß dem Vorschlag der Kommission auch zukünftig die GAP-Pläne absegnen. Die EU-Kommission entmachtet sich damit selbst. Dabei hatte sie in der letzten Legislatur mit dem Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie eine echte gemeinsame Zukunftsvision – auch und gerade für die gemeinsame Agrar- und Lebensmittelpolitik vorgelegt. Was auf den ersten Blick wie Entbürokratisierung klingt, ist in Wahrheit gefährlich. Denn Umweltstandards und Förderziele wären nicht mehr verbindlich und EU-einheitlich. Fördermittel für Ökolandbau, Agrarumwelt- und -klimamaßnahmen oder ländliche Entwicklung kämen in Zukunft aus demselben Topf wie Verkehr oder Verteidigung und werden so zur Verhandlungsmasse.

Dabei sind unsere Lebensgrundlagen akut bedroht. Die Biodiversität geht massiv zurück, Insekten, Vögel und Wildpflanzen verschwinden. Das gefährdet Bestäubung, Wasserqualität und langfristig auch unsere Ernährungssicherheit. Gleichzeitig stehen viele landwirtschaftliche Betriebe unter Druck, weil die Politik ihnen keine klare Richtung vorgibt. Deshalb fordern wir EU-weite Regeln und eine verlässliche Förderung.

Unsere Antwort für eine zukunftsfähige und gemeinwohlorientierte Agrarpolitik

Wir brauchen keine Renationalisierung der GAP, sondern eine starke, handlungsfähige und nachhaltige europäische Agrarpolitik, die den Titel „Gemeinsam“ auch verdient. Gerade in Zeiten der Krise muss die EU verlässlich in Umwelt- und Klimaschutz, in den Ökolandbau, in Klimaanpassung, in Tierschutz und in lebenswerte ländliche Räume investieren. Nur wenn die EU-Gelder verbindlich und zielorientiert für diese Zwecke ausgegeben werden, lassen sich die vielen Milliarden Euro an die Landwirtschaft rechtfertigen. Deshalb fordern wir:

• Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen: Nur wer etwas für Umwelt, Klima oder Tierschutz leistet, soll auch EU-Geld bekommen.
• Keine Direktzahlungen ohne ökologische Mindeststandards: Es braucht verbindliche Mindestauflagen in allen Mitgliedstaaten. Nur so schützen wir die Umwelt und sichern faire Bedingungen innerhalb der EU.
• Ländliche Räume gezielt fördern: Mittel für Programme für den ländlichen Raum, Ökolandbau oder Agrarumweltmaßnahmen müssen erhalten und gesetzlich abgesichert bleiben.

Wir halten weiterhin am Ziel fest, dass alle GAP-Zahlungen klar an Umwelt-, Klima-, und Tierschutzmaßnahmen gekoppelt sind (Fraktionsbeschluss zur GAP). Denn uns ist klar: Nur wenn öffentliche Gelder ausschließlich für öffentliche Leistungen ausgegeben werden, schaffen wir eine Landwirtschaft mit Zukunft, die unsere Lebensgrundlagen erhält.