Veröffentlicht am
Hochsee-Abkommen ist ein Meilenstein für den Meeresschutz
- Die Vereinten Nationen haben mit dem internationalen Hochsee-Schutzabkommen einen Durchbruch für den internationalen Meeresschutz erreicht.
- Künftig sollen 30 Prozent unserer Meere Schutzgebiete sein. Deutschland gehört zu den Erstunterzeichnern.
- Das ist auch Rückenwind für unsere Schutzbemühungen in Nord- und Ostsee.
Überfischte Meere, vermüllte Strände, Mikroplastik in Fisch- und Walmägen, absterbende Korallen – der Zustand unserer Ozeane ist besorgniserregend. Die internationale Meerespolitik braucht dringend eine neue Ausrichtung, denn für uns Menschen können die Meere wichtige Verbündete für den Schutz von Klima und Artenvielfalt sein — als Kohlendioxidsenke mit zentraler Rolle im Klimaschutz und als größter Lebensraum für wirksamen Artenschutz.
Am 4. März 2023 konnte die internationale Staatengemeinschaft nach 20-jähriger Vorbereitung einen Vertragstext beschließen, der dem Schutz der Meere dringend benötigte Impulse geben kann: den Vertrag über „Biodiversität jenseits nationaler Gesetzgebung“ (BBNJ).
Deutschland gehörte am 20. September 2023 in New York zu den Erstunterzeichnern. Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Außenministerin Annalena Baerbock bestätigten, dass dieser Vertrag nun rasch auf nationaler Ebene ratifiziert werden soll. "Wir sind auf gesunde Meere bei der Bekämpfung der Klimakrise, der Verschmutzungskrise und der Krise des Artenaussterbens angewiesen", sagte Lemke bei der Zeremonie in New York.
Meeresschutz konkret
Dem auf der Weltnaturkonferenz in Montreal vereinbarten Ziel folgend, 30 Prozent der Meeresflächen bis 2030 als Schutzgebiete zu definieren, gibt das Meeresschutzabkommen der internationalen Gemeinschaft ein wichtiges Instrument in die Hand.
Auf hoher See können nun marine Schutzgebiete ausgewiesen werden, um Rückzugsräume für gefährdete Arten zu schaffen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung wird künftig für viele Vorhaben, die im Meer geplant sind, zur Bedingung. Damit sollen umweltgefährdende Auswirkungen minimiert oder ausgeschlossen werden.
Darüber hinaus bekennt sich der globale Norden zur Unterstützung des globalen Südens bei Bemühungen um den internationalen Meeresschutz. Dafür wurden entsprechende Finanzierungsinstrumente geschaffen.
Vertrag umsetzen
Das ambitionierte Abkommen muss nun auch in den Vertragsstaaten umgesetzt werden. Wir Grünen im Bundestag sehen uns in unserer Auffassung einer verantwortungsvollen Meerespolitik bestärkt. Dafür braucht es weiter einen mutigen Meeresschutz, sowohl auf internationaler Bühne als auch vor der Haustür.
Die Unterschutzstellung des Weddellmeeres, die Fischereipolitik in Nord- und Ostsee wie auch der Rohstoffabbau im Meer sind nur einigen der konkreten Schutzbemühungen, bei denen wir uns weiterhin einmischen werden.
Weitere Meldungen zum Thema
Auf der COP30 in Belém wurde um die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens gerungen. Trotz ambitionierter Ausgangslage schafften es Öl- und Gasstaaten wie Saudi-Arabien und Russland, das Bekenntnis zum Ausstieg aus fossilen Energien aufzuhalten.
Wir zeigen mit fünf Vorschlägen auf, wie ein Weg zur Reform der Rente aussehen kann, der ein stabiles Rentenniveau für alle Generationen und ein klares Nein zu Altersarmut verbindet.
Die Klimaziele und Klimainstrumente der EU sind das Herzstück der sozial-ökologischen Transformation. Statt Abschwächung brauchen wir hier ambitionierte Vorgaben für die Zukunft unserer Wirtschaft und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.
Die Bundesregierung feiert sich international als Waldretter während sie gleichzeitig auf heimischem Parkett den Schutz unserer Natur untergräbt.
Die Grüne Bundestagsfraktion klagt beim Bundesverfassungsgericht gegen den Bundeslandwirtschaftsminister. Dieser hat ohne Beteiligung des Bundestages eine Verordnung zum Schutz unseres Wassers aufgehoben und damit die Rechte des Parlaments verletzt.
