Hochsee-Abkommen ist ein Meilenstein für den Meeresschutz

Während sich Klimakrise, Verschmutzungskrise und das dramatische Artensterben zuspitzen, steht noch immer weniger als ein Prozent der Hohen See unter wirksamem Schutz. Das war und ist ein unhaltbarer Zustand. Dabei sind unsere Meere unsere wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen diese Krisen. Die Hohe See bedeckt rund 40 Prozent der Erde. Ihre Bedeutung für den Schutz des globalen Ökosystems wird zu oft übersehen, ist aber nicht zu unterschätzen. Mit dem am 19. Juni 2023 angenommenen Hochseeschutzabkommen der Vereinten Nationen gelang der Weltgemeinschaft nach über 20 Jahre dauernden Verhandlungen ein Meilenstein für den wunderbar einzigartigen blauen Teil unseres Planeten. 

Meeresschutz konkret

Der Vertrag über „Biodiversität jenseits nationaler Gesetzgebung“ (BBNJ), der am 17. Januar 2026 in Kraft trat, ermöglicht erstmals die Ausweisung von Schutzgebieten auf Hoher See. Damit werden wichtige Rückzugsräume für gefährdete Arten geschaffen. Auf der Weltnaturkonferenz in Montreal hat sich die Weltgemeinschaft auf das Ziel geeinigt, 30 Prozent der Meeresflächen bis 2030 als Schutzgebiete zu definieren. Mit dem UN-Hochseeschutzabkommen gibt es nun ein wichtiges Instrument zur Umsetzung. Ein großer Erfolg übrigens auch für den Multilateralismus. Der internationale Zusammenschluss ‚High Seas Alliance‘ hat bereits Schutzgebiete identifiziert, die als besonders empfindliche und schützenswerte marine Ökosysteme gelten.

Auch die Umweltverträglichkeitsprüfung wird künftig für viele Vorhaben, die im Meer geplant sind, zur Bedingung. Damit sollen umweltgefährdende Auswirkungen minimiert oder ausgeschlossen werden. Darüber hinaus bekennt sich der globale Norden zur Unterstützung des globalen Südens bei Bemühungen um den internationalen Meeresschutz. Dafür wurden entsprechende Finanzierungsinstrumente geschaffen. 

Das Abkommen stärkt außerdem die Meeresforschung und betont, dass Wissenschaft dem Schutz und Erhalt der biologischen Vielfalt in den Meeren dient und nicht ihrer Ausbeutung. Forschungsergebnisse sollen zudem transparent und frei zugänglich sein.

Vertrag umsetzen

Deutschland war maßgeblich an der Erarbeitung beteiligt, und gehörte am 20. September 2023 in New York mit der damaligen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und der damaligen Bundesumweltministerin Steffi Lemke zu den Erstunterzeichnern des Abkommens. Die Ratifizierung des Abkommens durch Bundestag und Bundesrat ist nun in Gange. Spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten wird das erste Treffen der Vertragsstaaten (COP1) stattfinden müssen. Wir Grüne im Bundestag hoffen, dass sich die Weltgemeinschaft bei der Umsetzung nicht auseinanderbringen lässt und zügig erste Schutzgebiete ausgewiesen werden. Deutschland muss sowohl bei der Einrichtung der Gebiete als auch bei der Förderung von nachhaltiger Meeresnutzung politisch und finanziell entschieden sein und vor allem Entwicklungsländer dabei unterstützen. Wir erwarten von der schwarz-roten Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch deutliche Finanzierungsbeiträge für Forschung und internationale Zusammenarbeit.

Versagen vor der Haustür

Mutiger Meeresschutz beginnt vor der Haustür – hier versagt die schwarz-rote Bundesregierung, Hand in Hand mit der Fossilwirtschaft. Die geplanten Gasbohrungen bei Borkum liegen direkt am Rande und unter dem besonders schützenswerten Wattenmeer und leitet einen gewollten Wiedereinstieg in die Erdgasförderung ein. Das ist ein heftiger Schlag für den Meeresschutz und alle, die sich für ihn einsetzen. Auf nationaler Ebene soll zudem die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) massiv geschwächt werden. 

Wir Grüne im Bundestag werden nicht müde, gegen diese Pläne zu kämpfen, laut für den Schutz unserer Meere einzutreten und die zügige Umsetzung des BBNJ-Abkommens in Deutschland anzumahnen und es damit voranzutreiben.