Veröffentlicht am
Höhere Renten für Erwerbsgeminderte
- Etwa drei Millionen Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr erwerbstätig sein können, wurden von den bisherigen Bundesregierungen nicht ausreichend abgesichert, Prävention und Rehabilitation wurden vernachlässigt.
- Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch nachlässig mit Blick auf den demographischen Wandel.
- Daher werden wir die Erwerbsminderungsrenten erhöhen und für mehr alternsgerechte Arbeitsbedingungen sorgen.
Rund drei Millionen Menschen mit kleinen Erwerbsminderungsrenten blieben in den letzten acht Jahren von der Koalition aus Union und SPD unberücksichtigt. Dabei haben Personen, die vor 2018 in die Erwerbsminderungsrente gehen mussten, durchschnittlich nur gut 700 Euro pro Monat bezogen.
Zuschlag für Erwerbsgeminderte
Wir Grüne im Bundestag haben stets gefordert, die heutigen erwerbsgeminderten Rentnerinnen und Rentner durch einen pauschalen Zuschlag besser zu stellen. Das setzen wir jetzt um - im ersten Rentengesetz der neuen Koalition mit grüner Beteiligung.
Es ist nicht nur ein Baustein zur Linderung von Armut, sondern auch ein Zeichen der Anerkennung: Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, hat eine ordentliche Rente verdient. Konkret bedeutet dies: Wer vor 2018 erstmals eine Erwerbsminderungsrente bezogen hat, erhält einen regelmäßigen Zuschlag von bis zu 7,5 Prozent.
Prävention und Rehabilitation verbessern
Wir haben uns im Koalitionsvertrag darüber hinaus darauf verständigt, die Rahmenbedingungen des Arbeitens so zu verbessern, dass Beschäftigte eine Erwerbsminderungsrente gar nicht erst in Anspruch nehmen müssen. Dazu werden wir die Prävention stärken und die Rehabilitation stärker auf den Arbeitsmarkt ausrichten.
Der so genannte "Ü45- Gesundheits-Check" muss gesetzlich verankert und flächendeckendend eingeführt werden. Um ein gesünderes Arbeitens zu erreichen, steht aber auch die Wirtschaft in der Verantwortung. Alterns- und altersgerechtes Arbeiten muss in allen Unternehmen zum Standard werden.
In Zeiten des demografischen Wandels ist es besonders wichtig, Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt zu halten und gleichzeitig das gesetzliche Rentenniveau zu stabilisieren.
Weitere Meldungen zum Thema
Zunächst die Reform und Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Da hat Deutschland sowohl ein Finanzierungs- als auch ein Gerechtigkeitsproblem. Doch statt diese Probleme zu lösen, rechnet die Koalition sie schön oder verschiebt sie.
Wir brauchen jetzt eine breite gesellschaftliche Bewegung gegen die soziale Kälte der Regierung.
Das Bundesteilhabegesetz wird in den letzten Monaten immer heftiger als zu teuer bekämpft. Die Grüne Fraktion stellt ein Paket mit Maßnahmen zur Abstimmung, das die Kommunen entlastet, ohne Menschen mit Behinderungen zu schaden.
Auch nach Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktstatistik ist klar: Wir brauchen eine vorausschauende Politik, die Weiterbildung, Fachkräftegewinnung und soziale Sicherheit zusammenführt.
13.000 Stellen sind 13.000 Existenzen. Ein solcher Kahlschlag schwächt Vertrauen und soziale Sicherheit massiv.
