Veröffentlicht am

Klimaschutz – fit für die Ziele bis 2040

  • Nach monatelangen intensiven Beratungen wurde die Novelle des Klimaschutzgesetzes am 26. April 2024 beschlossen.
  • Statt rückwirkender Betrachtung gibt es jetzt eine vorausschauende Überprüfung, ob die Klimaziele erreicht werden.
  • Ziel ist es weiterhin, die CO2-Lücke zu schließen. Endgültig. Dafür haben wir die Anwendungsmechanismen des Gesetzes bis 2040 erweitert. 

Das Klimaschutzgesetz wurde 2019 verabschiedet, nach dem Beschluss des Verfassungsgerichts wurden die Ziele im Gesetz 2021 noch einmal angehoben. Es ist ein zentraler Eckpunkt der Klimapolitik, denn in ihm werden konkrete Ziele für die Reduktion unserer Treibhausgasemissionen bis hin zur Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 verbindlich festgeschrieben.

Noch nicht am Ziel

Es gibt Erfolge, mit denen wir Grüne viel für den Klimaschutz erreicht haben und die Klimaschutzlücke deutlich verringen konnten: Die Erneuerbaren Energien boomen, über die Hälfte des Stroms ist schon erneuerbar und mit dem Solarpaket haben wir ein weiteres Beschleunigungspaket für Solar und Wind beschlossen. Der Umstieg auf erneuerbare Wärme ist beschlossene Sache; der Schienenausbau wird vorangebracht und über die LKW-Maut klimagerecht querfinanziert. Das gibt Rückenwind für viele Akteure vor Ort, die sich seit Langem für die Energiewende stark machen und bisher von langwierigen Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren ausgebremst wurden.

Auftrag aus dem Koalitionsvertrag

Bereits im Koalitionsvertrag hatten die Koalitionspartner vereinbart, dass die Bundesregierung eine Novelle des Klimaschutzgesetzes vorlegt. Diese sieht vor, dass die Einhaltung der Klimaschutzziele künftig anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden soll. Das wird durchaus kritisch diskutiert, könnten einzelne Sektoren, wie etwa der Verkehrs- oder der Gebäudebereich sich hinter den Erfolgen des Erneuerbaren-Ausbaus verstecken und dringend nötige Klimaschutzmaßnahmen auf die lange Bank schieben. Wir haben durchgesetzt, dass auch die Sektorziele weiterhin jedes Jahr überprüft werden und damit sichtbar wird, wer Klimaschutz macht und wer noch mehr tun muss. In Zukunft sollte auch die Verantwortung jedes einzelnen Sektors wieder expliziter werden.

Mit dem novellierten Klimaschutzgesetz ist weiterhin sehr deutlich zu sehen, welche Bereiche zu viele Emissionen ausstoßen. Und genau diese müssen zuallererst Maßnahmen aus ihren Ressorts benennen, wenn Deutschland seine Gesamtziele reißt. Unser Anspruch bleibt jedoch, dass jeder einzelne Sektor ins Handeln kommen muss, das sollte auch gesetzlicher Anspruch sein. Auch faktisch gibt es wenig Spielraum, dass ein Sektor die Emissionen aus anderen Sektoren kompensieren kann. Daher muss sich jeder einzelne Sektor der Verantwortung stellen. Ein Verkehrsminister kann sich nicht am Schopf des Energieministers aus dem Sumpf ziehen, wenn der Verkehr die Klimaziele nicht erreicht. Zudem müssen die Ziele nicht erst im Vorjahr verfehlt worden sein, damit der Nachsteuerungsmechanismus greift. Künftig reichen zwei negative Projektionen für die Zielerreichung.

Mechanismus zum Erreichen des Klimaziels 2040 festgelegt

Es ist es uns gelungen, verbindliche Nachsteuerung durch Klimaschutzmaßnahmen für den Zeitraum 2030 bis 2040 zusätzlich zu verankern. Damit wird das Erreichen der Klimaziele 2040 abgesichert. Vor allem dank des guten Ausbaus der Erneuerbaren ist Deutschland zwar erstmals auf dem Weg, die Ziele 2030 (65 Prozent CO2 Einsparung) zu erreichen. Um dann in den zehn Folgejahren bis 2040 auf ganze 88 Prozent CO2 Einsparung zu kommen, braucht es aber noch weit mehr Maßnahmen, besonders im Verkehrsbereich, die frühzeitig auf den Weg gebracht werden müssen. Schon 2026 muss die Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm vorlegen, das Maßnahmen beschreibt, um nicht nur 2030, sondern auch die Klimaziele für 2040 zu erreichen. Die Nachsteuerung für das 2030- und das 2040-Ziel wird im jetzigen Klimaschutzgesetz-Update verbindlich festgeschrieben und damit einklagbar. Das ist ein zentraler Baustein, der auf Deutschlands Weg zur Klimaneutralität noch fehlte. 

Weitere Meldungen zum Thema

Strategische Ausrichtung der Grünen in der Opposition, Klima- und Hitzeschutz sowie Familie

Der Schwerpunkt der Klausur des Fraktionsvorstandes, an der auch die beiden Bun-desvorsitzenden teilnehmen, wird die strategische Ausrichtung der Grünen in der Op-position sein.

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Strategische Ausrichtung der Grünen in der Opposition, Klima- und Hitzeschutz sowie Familie
Gesetzesentwurf der EU-Kommission zum Stopp russischer Gasimporte

Wir unterstützen die Pläne der EU zum Abschied von russischem Gas. Das ist der richtige Schritt.

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Gesetzesentwurf der EU-Kommission zum Stopp russischer Gasimporte
Ergebnisse der Waldzustandserhebung

Die Ergebnisse der Waldzustandserhebung 2024 und die aktuellen Daten des Klimawandeldienstes Copernicus, denen zufolge der Mai der zweitheißeste seit Beginn der Aufzeichnung war, zeigen es deutlich.

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Ergebnisse der Waldzustandserhebung
Zustand der Wälder und aktuelle Klimadaten

In den Sommerferien zieht es viele Menschen in die Wälder – zum Spazieren, Wandern, Kraft tanken und Durchatmen. Doch die Spuren der Klimakrise sind längst nicht mehr zu übersehen.

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Zustand der Wälder und aktuelle Klimadaten
Ukraine, Zurückweisungen an deutschen Grenzen und Klimakrise

Wir sind heute mit Blick auf die Außenpolitik enttäuscht. Denn ein weiteres Mal haben die Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland kein Ergebnis gezeigt.

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Ukraine, Zurückweisungen an deutschen Grenzen und Klimakrise
Es wurden keine Treffer gefunden.

Unsere Publikationen

Zwei Hände halten die Weltkugel in ihrer Mitte.

Im Auftrag der Zukunft: Klima- und Naturschutz gestärkt

Dank uns ist Deutschland erstmals auf dem Weg, seine Klimaziele zu erreichen.

Flyer & Broschüren
Zur Publikation: Im Auftrag der Zukunft: Klima- und Naturschutz gestärkt
Ein nach oben gereckter grüner Daumen mit der Aufschrift "Im Auftrag der Zukunft: Wir modernisieren unsere Wirtschaft".

Im Auftrag der Zukunft: Wir modernisieren unsere Wirtschaft

Vom Ausbau der Erneuerbaren bis zur Förderung von Innovationen: Wir sorgen für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik.

Flyer & Broschüren
Zur Publikation: Im Auftrag der Zukunft: Wir modernisieren unsere Wirtschaft

Grüne Wärme für alle

Mit erneuerbarer Wärme gewinnen wir alle: Sicherheit, Bezahlbarkeit, Klimaschutz.

Flyer & Broschüren
Zur Publikation: Grüne Wärme für alle