Veröffentlicht am
Klimaschutzprogramm 2026 ist dreiste Täuschung
- Das neue Klimaschutzprogramm 2026 entspricht nicht den Anforderungen des Klimaschutzgesetzes und täuscht bewusst über die noch offene Klimalücke hinweg: Der Umweltminister rechnet sich die Klimawirkung mit Windrädern schön, die er zwar gerne bauen würde, aber deren Errichtung die Wirtschaftsministerin aktiv plant zu verhindern. So unterschlägt er komplett die schweren Klimaschäden, die durch Katherina Reiches Abwürgen von Erneuerbaren und Wärmepumpen entstehen. Das hat auch ihr eigener Expertenrat für Klimafragen festgestellt.
- Das Haus brennt: Während Schneider vorne noch die Fassade grün anmalt, gießt Reiche hinten weiter Öl ins Feuer. Die Bundesregierung hätte in Zeiten hoher Energiepreise ein Programm vorlegen können, das die Menschen entlastet und gleichzeitig die Klimaziele erreicht. Sie hat sich leider dagegen entschieden.
- Mit diesem Klimaschutzprogramm zementiert die Bundesregierung die Abhängigkeit von Öl und Gas und treibt die Menschen in Deutschland tiefer in die fossile Kostenfalle.
Das neue Klimaschutzprogramm (KSP) musste laut Klimaschutzgesetz (KSG) gesetzlich verpflichtend ein Jahr nach Legislaturbeginn vorgelegt werden und bleibt dann auch das Einzige in dieser Legislatur. Es ist damit das letzte KSP, das noch eine Chance hat, die Zielerreichung für 2030 zu ermöglichen. Darüber hinaus muss das neue KSP auch erstmalig die Zielerreichung für 2040 sicherstellen; das haben wir Grüne in der Ampel durchgesetzt.
Leider ist Schwarz-Rot auf Geisterfahrt beim Klimaschutz: Die Bundesregierung ist in die völlig falsche Richtung unterwegs mit dem Ausbremsen der Erneuerbaren durch das geplante Netzpaket und den Plänen zum Stopp der Solardachvergütung. Allein das angekündigte neue Gebäudemodernisierungsgesetz könnte die Klimaschutzlücke im Gebäudesektor um die Hälfte vergrößern, so eine Berechnung des Öko-Instituts.
Auch der Expertenrat für Klimafragen zerreißt das Klimaschutzprogramm in der Luft: Es fehlt die politische Gesamtstrategie, falsche Berechnungsgrundlagen, fehlende Wirtschaftlichkeit und ein gigantischer Finanzierungsvorbehalt - von den unrealistischen Versprechen der Merz-Regierung lassen sich die Klima-Expert*innen nicht täuschen.
Für uns Grüne im Bundestag ist klar: Ein gutes Klimaschutzprogramm wäre gleichzeitig ein Entlastungsprogramm: Doch Schwarz-Rot macht Energie teurer und zementiert unsere Abhängigkeit von fossilen Importen. Damit bleiben wir der fossilen Preisexplosion schutzlos ausgeliefert. Dieses Programm tut zu wenig, um Gewinner-Technologien zu fördern und nichts, um fossile Subventionen zu senken. Dabei senkt jede Solaranlage, jedes Windrad, jedes E-Auto und jede Wärmepumpe die Energiekosten und ist gleichzeitig gut fürs Klima.
Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung reicht nicht aus
Es erreicht das 2030-Ziel nur mit Annahmen, die nicht eintreten, zum Beispiel beim Windausbau, den die Bundesregierung selbst plant auszubremsen und schließt die Klimalücke von 30 Millionen Tonnen CO₂ nicht, die das UBA festgestellt hat. Die Klimaschutzprogramme sind dazu da, vorausschauend und langfristig die Pfade zur Klimaneutralität aufzuzeigen. Die Entwicklung weg von fossiler Energie braucht Zeit und Planungssicherheit, gerade bei langsamen Sektoren wie Wärme, aber auch Verkehr. Die Investitionen dort bestimmen die Emissionsentwicklungen und Energiepreise der nächsten 10-20 Jahre (Heizungskauf, Autokauf, etc.). Stattdessen stoßen die Sektoren Gebäude und Verkehr gerade sogar wieder mehr CO₂ aus, anstatt ihre Emissionen zu reduzieren. Die Entwicklungen bei Klimaschutz gehen in die falsche Richtung, das hat das Umweltbundesamt am 14. März 2026 erst festgestellt.
Die Bundesregierung täuscht im Klimaschutzprogramm
Zum einen ist das KSP unvollständig: Die schlimmsten Vorhaben der Koalition tauchen dort nicht auf, denn es wurden nur die Gesetze mitgeprüft, die bis November 2025 umgesetzt waren. Damit fehlen: Die geplante Verschlechterung des Gebäudemodernisierungsgesetztes, Erneuerbare-Energien-Gesetzes, Netzpaket, Aufweichen des Verbrenner-Aus etc. Diese Vorhaben werden die Klimalücken für 2030 und 2040 vergrößern und die Zielerreichung unmöglich machen.
Insbesondere wird ignoriert, dass das Netzpaket von Wirtschaftsministerin Reiche droht, zu einem Ausbaustopp von neuen PV-Freiflächenanlagen und Windenergie zu werden. Wenn das Netzpaket so kommt, zerstört es die Finanzierbarkeit von neuen Projekten. Damit blieben auch die vom Umweltminister Schneider versprochenen zusätzlichen Ausschreibungen für Wind an Land Luftbuchungen – zumal die 12 Gigawatt zusätzlicher Ausschreibung schlicht nötig sind, um das 2030 Ausbauziel nicht zu verfehlen.
Zum anderen rechnet die Bundesregierung die Wirksamkeit der Maßnahmen schön und unterstellt auch, dass alle Vorhaben genug Geld haben: Tatsache ist, dass viele Klimaschutzmaßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen und wenn sie gestrichen werden, auch der Klimaschutz gestrichen wird.
Dazu gehört auch: Das Klimaschutzprogramm soll 27,1 Millionen Tonnen CO₂ einsparen. Dabei hat das Umweltbundesamt am 14. März 2026 eine Lücke von 30 Millionen Tonnen für 2030 festgestellt. Die vorgestellten Einsparungen reichen also nicht aus.
Die versprochenen neuen Windräder sind (leider) unrealistisch
Mehr Erneuerbare sind die offensichtliche Antwort auf die Klimakrise, die steigenden Energiepreise und die fossile Krise, die wir aktuell durch den Irankrieg erleben. Die Bundesregierung rechnet selbst vor, dass mit diesen Sonderausschreibungen der Strompreis um 0,6 ct /kWh sinken könnte.
Allerdings wurden bereits Vorschläge aus dem Energieministerium von Katherina Reiche bekannt, die den Ausbau der Windenergie massiv bremsen würden. Unter anderem würde es erschwert, Bankkredite für Windräder zu erhalten und die über 800 Verteilnetzbetreiber könnten willkürlich über den Anschluss ans Stromnetz für ein neues Windrad entscheiden. Darum stellt auch der Expertenrat für Klimafragen in Frage, ob es mit dieser Regierung und dieser Energieministerin tatsächlich mehr Windausbau geben wird. Leider.
Weitere Texte und Dokumente zum Thema
Am 25. März hat der Umweltminister Carsten Schneider das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vorgestellt, das die Klimaziele für 2030 und 2040 versucht einzuhalten - aber scheitert.
Teuer ist nicht die Energiewende sondern die Abhängigkeit von Öl und Gas. Deshalb braucht es eine schnelle Energiewende, eine Übergewinnsteuer auf fossile Krisengewinne und mehr Wettbewerb. Wer unser Land stark machen will, muss Erneuerbare ausbauen.
Die Chemieindustrie steht unter massivem Druck. Wir zeigen, wie wir Standorten Zukunftsperspektiven bieten, klimaneutrale Produktion voranbringen und gute Arbeitsplätze erhalten.
Wir wollen Mieter*innen vor steigenden Heizkosten schützen und unterstützen Eigentümer*innen auf dem Weg zu klimafreundlichem Wohnen.
Deutschland soll zu einem der innovativsten, klimafreundlichsten und resilientesten Wirtschaftsstandorte der Welt werden. GreenTech spielt dabei eine zentrale Rolle.
