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Krankenkassenbeiträge stabilisieren
- Wir Grüne im Bundestag wollen die Beitragsspirale stoppen. Steigende Krankenkassenbeiträge belasten Beschäftigte und Unternehmen immer stärker – so kann es nicht weitergehen.
- Wir wollen für faire Arzneimittelpreise sorgen. Hochpreisige Medikamente müssen sich stärker am nachgewiesenen Nutzen orientieren.
- Damit sichern wir Versorgung und Innovation. Mit klaren Regeln stabilisieren wir die GKV und erhalten den Zugang zu modernen Therapien.
Warum jetzt Handlungsbedarf besteht
Zum Jahreswechsel wird es für Millionen Versicherte spürbar: Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen. Gleichzeitig werden für die kommenden Jahre weitere Milliardendefizite erwartet. Die Bundesregierung reagiert darauf bislang ohne eine tragfähige Strategie. Statt echter Strukturreformen gibt es kurzfristige Notmaßnahmen, die das Problem nicht lösen, sondern verschieben.
Ein zentraler Treiber dieser Entwicklung sind die stark steigenden Ausgaben für Arzneimittel. Ein kleiner Teil neuer, patentgeschützter Medikamente verursacht inzwischen einen immer größeren Anteil der Gesamtkosten. Ohne Gegensteuerung drohen weiter steigende Beiträge – zulasten von Beschäftigten, Arbeitgebern und der wirtschaftlichen Stabilität insgesamt.
Unser Ziel: Bezahlbare Beiträge und gute Versorgung
Wir finden: Eine starke gesetzliche Krankenversicherung ist die Grundlage für eine gute und gerechte Gesundheitsversorgung. Sie muss allen Menschen Zugang zu wirksamen und innovativen Therapien ermöglichen – unabhängig vom Einkommen. Dafür braucht sie eine solide Finanzierung.
Unser Ziel ist ein Arzneimittelpreissystem, das Innovation belohnt, aber Fehlanreize begrenzt. Hohe Preise sollen dort möglich sein, wo Medikamente einen klar nachgewiesenen Zusatznutzen für Patientinnen und Patienten bringen. Gleichzeitig müssen Preise nachvollziehbar, fair und bezahlbar bleiben.
Wissenschaftliche Grundlage statt politischem Zögern
Unser Antrag „Kosten für hochpreisige Arzneimittel bezahlbar halten – Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren“ stützt sich auf die Empfehlungen des Sachverständigenrates Gesundheit & Pflege der Bundesregierung. Dieses unabhängige Expertengremium hat fundierte Vorschläge vorgelegt, wie insbesondere die explodierenden Arzneimittelausgaben begrenzt werden können. In der Wissenschaft und bei den Krankenkassen stoßen diese Ansätze auf breite Zustimmung.
Trotzdem zögert die Koalition. Wertvolle Zeit geht in Kommissionen verloren, während die finanzielle Lage der Krankenkassen sich weiter verschlechtert.
Konkrete Maßnahmen für ein stabiles System
Mit unserem Antrag schlagen wir unter anderem vor:
- Preis-Mengen-Regelungen auszubauen, um Ausgaben für extrem hochpreisige Medikamente besser zu begrenzen.
- Hersteller stärker in die Verantwortung zu nehmen, etwa durch gezielte Anpassungen bei Abschlägen.
- Mehr Transparenz bei der Preisbildung zu schaffen, damit Preise den tatsächlichen Nutzen besser widerspiegeln.
- Die Datengrundlagen zu verbessern, um fundierte und faire Preisentscheidungen treffen zu können.
Kurzfristig können so Milliarden eingespart werden. Mittel- und langfristig machen wir damit das System effizienter und krisenfester.
Innovation stärken – nicht ausbremsen
Faire Arzneimittelpreise bremsen Innovation nicht aus. Klare und verlässliche Regeln schaffen Planungssicherheit und lenken Forschung dorthin, wo sie echten medizinischen Mehrwert bringt. Standortpolitik gehört dabei nicht in die Preisbildung, sondern in gute Rahmenbedingungen für Forschung, Entwicklung und Produktion.
Dafür haben wir in der letzten Regierung bereits wichtige Grundlagen gelegt – etwa durch bessere Bedingungen für medizinische Forschung, die Nutzung von Gesundheitsdaten und die Digitalisierung des Gesundheitswesens.
Unser Anspruch als Grüne im Bundestag
Wir stehen für eine Gesundheitspolitik, die Verantwortung übernimmt: für Patientinnen und Patienten, für Beitragszahlende und für kommende Generationen. Mit diesem Antrag zeigen wir, wie die gesetzliche Krankenversicherung stabilisiert werden kann, ohne Versorgung oder Innovation zu gefährden.
Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, diese Impulse aufzugreifen. Denn je länger wir warten, desto größer werden die Probleme – und desto höher die Belastung für alle.
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