Lebensqualität auf dem Land verbessern - EU-Mittel sichern

Was hat der Vorschlag des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens der EU mit der Politik für ländliche Räume auf Bundesebene zu tun?

Seit die Kommission den Vorschlag für den neuen EU-Haushalt im Sommer veröffentlich hat, ist klar: Die EU-Förderpolitik steht angesichts der neuen geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen vor einem Paradigmenwechsel. Zahlreiche verschiedene Programme sollen im Sinne einer stärkeren Priorisierung europäischer Zukunftsaufgaben - Sicherheit und Resilienz, Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftstechnologien - in einem nationalen Plan gebündelt werden. Das führt dazu, dass eine Reihe von Fachpolitiken in direkter Konkurrenz um insgesamt weniger werdende Mittel stehen. Das betrifft die folgenden Politikbereiche: Kohäsionspolitik, Gemeinsame Agrarpolitik, Soziale Infrastrukturprogramme, Umwelt und Klimaschutz, digitale Transformation, Migration und Grenzmanagement.

Die Kohäsionspolitik ist zentral für den europäischen Gedanken und verfolgt das Ziel, für die Menschen in allen Regionen der EU ein gutes Leben zu ermöglichen. Die Förderprogramme im Bereich der Kohäsionspolitik spielen in Deutschland eine wichtige Rolle bei der Erreichung des grundgesetzlich verankerten Ziels der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Wir Grüne im Bundestag setzen uns dafür ein, dass Menschen frei wählen können, wo sie leben möchten und beispielsweise nicht aus ihrer Heimatregion fortziehen müssen, weil sie dort keine Perspektive für sich (und gegebenenfalls ihre Familie) sehen. 

Was steht auf dem Spiel?

Weil die Menschen vor Ort am besten wissen, was es in ihrer Region braucht, ist es wichtig, dass sie weiterhin eng einbezogen werden in die Ausgestaltung der europäischen Förderprogramme, die vor Ort Wirkung entfalten sollen. Die Kohäsionspolitik ist ein bewährtes Instrument, das aber auch verbesserungswürdig ist. Die Nachbesserungen der Kommission bezüglich der Mitwirkung der Regionen bei der Gestaltung und Umsetzung der „Nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen“ (NRPP), die vor Ort wirken sollen, dürfen keine Lippenbekenntnisse bleiben. Dafür braucht es eine rechtliche Grundlage, sodass die Regionen künftig nicht vom Gutdünken des Mitgliedsstaates abhängig sind. Wir Grüne im Bundestag fordern die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die Bundesländer gemeinsam mit den Kommunen entscheiden, was vor Ort und in der Region gefördert wird. 

LEADER ist nicht gesichert in den vorliegenden Vorschlägen der Kommission. Zwar wird LEADER genannt, aber weder gibt es einen festen Mittelansatz, noch werden sich die finanzschwachen Flächenländer in Deutschland die Ko-Finanzierung leisten können. Damit droht ein Programm zu verschwinden, das sich über 30 Jahre bewährt hat und wie kein anderes, genau dort unterstützt, wo der Schuh auf lokaler Ebene am dollsten drückt. Im Herbst 2025 als von der Leyen auf Druck der Parlamentarier Nachbesserungen in Form eines Ausgabenziels für die ländlichen Räume vorschlug, flimmerte kurz ein Hoffnungsschimmer auf. Die 10 Prozent Mittelbindung hätte für LEADER genutzt werden können. Aber der nächste Brief von von der Leyen vom 6. Januar 2026 machte jede Hoffnung zu Nichte: Die Mitgliedstaaten sollen das sogenannte „rural target“ von 10 Prozent für die Landwirtschaft ausgeben dürfen, sofern sie es nicht für die ländliche Entwicklung ausgeben wollen. Hauptsache ist, laut EU, dass die Mittel in den ländlichen Räumen ankommen. So werden wir die Attraktivität der ländlichen Räume und die gleichwertigen Lebensverhältnisse nicht steigern. Die Landflucht wird ungebremst fortschreiten und durch die demografischen Entwicklungen weiter verschärft. Wir als Grüne Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine klare Definition ländlicher Entwicklung, als agrarunabhängig und sektorübergreifend, einzusetzen und diese für das „rural target“ anzuwenden. Ferner fordern wir die Bundesregierung auf in starken Allianzen mit anderen Mitgliedstaaten sich für eine Mittelbindung für LEADER und Ko-Finanzierungsraten auf dem heutigen Niveau einzusetzen. Nur so können wir sicherstellen, dass in Deutschland und den Regionen flächendeckend LEADER-Projekte umgesetzt werden. 

Die Chance des MFR-Vorschlags für eine kohärente Politik für die ländlichen Räume 

Bei allen Unsicherheiten birgt der Kommissionsvorschlag eine Chance für die Politik für ländliche Räume: Diese könnte unabhängiger werden von der Landwirtschaftspolitik sowie ihrem Charakter als Querschnittspolitik entsprechend ganzheitlicher und besser verzahnt mit der Regionalpolitik aufgestellt werden. Wir Grüne im Bundestag fordern hier den Einsatz der Bundesregierung dahingehend, dass die Neugestaltung der Förderlogiken vom Menschen aus gedacht werden und somit die Empfänger*innen im Fokus stehen, die dafür sorgen, dass das Leben vor Ort funktioniert. Dafür braucht es eine ressortübergreifende Zusammenarbeit und Koordination für die ländlichen Räume.