Veröffentlicht am
Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof
- Grundsätzliche Rechtsfragen, die in einer Vielzahl von Klagen relevant sind, sollen möglichst schnell höchstrichterlich geklärt werden.
- Das beschleunigte Verfahren erlaubt Gerichten bei Massenverfahren (wie beim Dieselskandal mit tausenden Klagen wegen manipulierten Autos) schnell voranzukommen.
- Dazu soll der Bundesgerichtshof nun die Möglichkeit bekommen, schnell ein passendes Revisionsverfahren auszuwählen, dieses zu priorisieren und die Rechtsfrage in jedem Fall zu entscheiden.
Mit diesem Gesetz ziehen wir eine wichtige Lehre aus den Dieselfällen. Aber es geht nicht um Diesel alleine. Auch zum Beispiel bei unzulässigen Klauseln in Verträgen kann es sehr viele Geschädigte geben, die nach geltendem Recht oft gezwungen sind individuell zu klagen. Für diesen Fall gäbe es noch weit bessere Lösungen. Aber mit diesem Gesetz sorgen wir zumindest dafür, dass es nicht länger von dem Unternehmen, das massenhaft Schäden verursacht hat, abhängt, wann die grundsätzlichen Rechtsfragen höchstrichterlich geklärt werden können. Verzögerung, um sich vor der Verantwortung zu drücken, ist den vielen Opfern gegenüber ungerecht. Es lässt auch den Rechtsstaat schlecht dastehen. Daher ist es richtig, dass der Bundesgerichtshof mit diesem Gesetz die Möglichkeit bekommt, Rechtsfragen zu klären, selbst wenn das beklagte Unternehmen prozesstaktisch vorgeht, um genau das zu verhindern.
Ergänzung eines Vorlageverfahrens
Allerdings brauchen wir noch weitere prozessuale Werkzeuge, damit Gerichte effektiv mit Massenverfahren umgehen können. Ein Nachteil des Leitentscheidungsverfahrens ist, dass geeignete Verfahren erst den Instanzenzug durchlaufen und den Bundesgerichtshof erreichen müssen. Hier geht viel Zeit verloren. Wir fordern daher ergänzend ein Vorlageverfahren, bei dem die Instanzgerichte dem Bundesgerichtshof geeignete Fälle zur Entscheidung vorlegen können.
Gesetzentwurf
Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof
Weitere Meldungen zum Thema
Die Bayerische Staatsregierung greift beim Bundesverfassungsgericht die bundesweite Erbschafts- und Schenkungssteuer an. Dies stellt die gesellschaftliche und bundesstaatliche Solidarität in Frage. Dem tritt die Grüne Bundestagsfraktion entgegen.
Die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ist Gebot der Stunde.
Der heutige Tag ist ein Desaster für das Parlament. Er ist vor allen Dingen ein De-saster für Jens Spahn und Friedrich Merz und mit ihnen für die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD.
Jens Spahn und Friedrich Merz müssen zeigen, dass diese Koalition noch über die notwendige Mehrheit im Deutschen Bundestag verfügt.
Die Corona-Pandemie hatte neben gesundheitlichen Folgen auch erhebliche Auswirkungen auf den Alltag der Menschen in Deutschland. Endlich setzt auch der Bundestag eine Kommission ein, um Lehren für die Zukunft zu erarbeiten.
