Make Russia Pay - Putins Staatsvermögen für Frieden nutzen!

Merz scholzt

Der Bundeskanzler hatte noch im Wahlkampf die Nutzung der russischen Staatsvermögen für die Ukraine gefordert. Kurz darauf wollte er davon nichts mehr wissen. Erst sehr spät, als die finanzielle Lage der Ukraine immer dramatischer wurde und drohte, zu einem Riesenproblem für die Sicherheit in Europa zu werden, hat er seinen Kurs erneut korrigiert. Die zögerliche, stets zu späte Ukraine-Politik von Olaf Scholz lässt grüßen. Statt nun aber an den Verhandlungstischen der Europäischen Union für Einigkeit zu sorgen, begnügte sich Bundeskanzler Merz lange Zeit damit, seine Haltung in der Zeitung zu veröffentlichen. Wir sagen: Ein Gastbeitrag ersetzt keine Politik. Mit unserem Antrag „Eingefrorenes russisches Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen“ hatten  wir bereits im Juni die Regierungskoalitionen aufgefordert, der Bundesregierung ein starkes Mandat für die Verhandlungen auf europäischer Ebene zu geben.

Für uns ist klar: Russland muss für die Schäden aufkommen, die es in der Ukraine angerichtet hat. Die eingefrorenen Staatsvermögen sollten daher schon heute völkerrechtskonform für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden. 

Putin muss gestoppt werden

Deutschland unterstützt die Ukraine gemäß den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und der europäischen Friedensordnung, insbesondere der territorialen Integrität und Souveränität. Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und auch in Zukunft fest an der Seite der Ukraine stehen. Notwendig  ist auch weiterhin umfassende militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe zu leisten. Aber spätestens im mittlerweile vierten Kriegswinter müssen wir anerkennen, dass die bisherige Hilfe unzureichend war, Putin den Krieg jeden Tag brutaler führt und Russland immer weiter aufrüstet. Für ein Ende des Krieges ist stärkere, entschlossenere Unterstützung erforderlich, einschließlich einer Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen Russland und einer verstärkten finanziellen Hilfe für die Ukraine, insbesondere für ihre Verteidigung und den Wiederaufbau. Wir wollen, dass auch das russische Staatsvermögen, das von den G7-Staaten eingefroren wurde, zur Unterstützung der Ukraine genutzt wird. 

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts dar und bedroht die europäische Friedensordnung. Russland begeht täglich Kriegsverbrechen, darunter Angriffe auf Zivilistinnen und Zivilisten, Folter, Deportationen und den Versuch, die ukrainische Kultur zu vernichten. Wir verurteilen diese Verbrechen auf das Allerschärfste. Für uns ist offensichtlich: Wenn die russische Führung mit diesem verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gestoppt wird, wird sie ihre imperialen Ziele auch auf andere Länder ausdehnen. Die militärische Unterstützung der Ukraine ist Friedenspolitik.

Europa muss an den Verhandlungstisch

Während sich die USA unter Präsident Trump mit dem 28-Punkte-Plan an die Seite Putins stellen und die Sicherheit in Europa damit massiv gefährden, verfolgt Putin weiter seine Kriegsziele und zeigt kein Interesse an einem Waffenstillstand oder Friedensverhandlungen. Nacht für Nacht werden von Russland ukrainische Städte in Brand geschossen und Energieinfrastruktur bombardiert. Dunkelheit und Kälte sollen die Menschen in der Ukraine zermürben. Statt weiter zuzuschauen und darauf zu warten, an den Verhandlungstisch gebeten zu werden, muss die Europäische Union endlich handeln. Nur eigene Stärke und Engagement für die Ukraine können sicherstellen, dass Trump und Putin weder über die Ukraine, noch über unsere Köpfe hinweg entscheiden können. Die Bundesregierung muss endlich aufwachen.